Karenzentschädigung

  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die salvatorische Klausel

    … Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber…

    Rechtslupe- 87 Leser -


  • Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

    … Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit2. Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen3. Jedenfalls wären die für die Leistung maßgebenden Bedingungen in den Antrag aufzunehmen gewesen, wobei nur das…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • LG Ellwangen: Provision ist zurück zu zahlen

    … Das Landgericht Ellwangen hatte vor einem Jahr darüber zu entscheiden, ob der DVAG ein Provisionsrückforderungsanspruch gegen einen ehemaligen Vermögensberater zusteht. Es kam zu der Entscheidung, der Vermögensberater knappe 40.000,00 € zurückzuzahlen hat. DVAG und Vermögensberater waren mit einem Vertrag aus dem Jahre 2007 miteinander…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 105 Leser -
  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, fehlende Karenzentschädigung – und die salvatorische Klausel

    …Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    … Urteil des BAG vom 07.07.2015, Az.: 10 AZR 260/14 Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unter anderem die dem Arbeitnehmer obliegende Verpflichtung, sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen, so umfasst diese Verpflichtung die Nichtgewährung und -belassung eines der Gründung des Konkurrenzunternehmens dienenden Darlehens…

    kanzlei.biz- 78 Leser -


  • Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot

    … Vertragsstrafe gezahlt werden. Das Landgericht Ravensburg sah in dieser Klausel ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, dass den Finanzvertrieb nach § 90 a HGB zur Zahlung einer Karrenzentschädigung an den Handelsvertreter verpflichtet. Die Entschädigung betrage mindestens 50 % der durchschnittlichen Jahresprovision, so das Gericht. Bemessungsgrundlage…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 74 Leser -
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