Kardinalthemen



  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Zur „EU…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 16 Leser -
  • DStGB: Masterplan Investitionsoffensive notwendig

    …Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu unterstützen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein € 126 Mrd. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Deutschland lebt von der Substanz“, sagten der Präsident […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser -


  • StMI: Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

    …Freistaat schiebt Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer ab – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien Erneut ist vom Flughafen Frankfurt a.M. ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter Richtung Kabul gestartet. An Bord befanden sich insgesamt 27 Afghanen, deren Asylantrag…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 57 Leser -
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