Kapitalanlage- Und Bankrecht

    • Strukturierte Darlehen – und die Beratungspflichten der Bank

      Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt: In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.

      Rechtslupe- 33 Leser -
  • Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

    … Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Darlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle

    … Geschäftsbedingung einzuordnen, die sich in einem von der Bank verwendeten Formular befinden und in sich lediglich hinsichtlich des Betrags unterscheidenden Fassungen in mehreren (hier: acht) Darlehensverträgen verwendet wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Unternehmerdarlehen – und die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte

    … eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Der Darlehensnehmer hat allerdings nach…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Die “blind” unterzeichnete Beratungsdokumentation

    … Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation “blind” unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen1. Die Annahme des Verjährungseintritts infolge…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

    … Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

    … Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Ökobanken sind die Gewinner der Finanzkrise

    … Die Finanzkrise hat nicht nur schlechte Seiten, denn immer mehr Anleger achten jetzt penibel darauf, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Davon profitieren Ökobanken, denn sie verzeichnen durch ihre hohe Transparenz einen großen Ansturm an neuen Kunden. Ethische Geldanlage als erfolgreiches Geschäftsmodell Geld und Moral ist in der Regel schwer…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

    … Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll das mit einem…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft

    … Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden

    … Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten. Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

    … Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung…

    Rechtslupe- 68 Leser -
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