Kapitalanlage- Und Bankrecht

  • Unternehmerdarlehen – und die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte

    … Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt1…

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Die “blind” unterzeichnete Beratungsdokumentation

    … der Beurteilung des Grads des Verschuldens wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat2. Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent einen ihm überlassenen Emissionsprospekt3 oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

    … Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

    … Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Ökobanken sind die Gewinner der Finanzkrise

    … Die Finanzkrise hat nicht nur schlechte Seiten, denn immer mehr Anleger achten jetzt penibel darauf, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Davon profitieren Ökobanken, denn sie verzeichnen durch ihre hohe Transparenz einen großen Ansturm an neuen Kunden. Ethische Geldanlage als erfolgreiches Geschäftsmodell Geld und Moral ist in der Regel schwer…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

    … Musterverfahren befasste Oberlandesgericht nicht dazu berufen sein, die Vorlagevoraussetzungen zu prüfen2. Anerkanntermaßen greift die in § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG (nF) angeordnete Bindungswirkung nicht ein, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann, also nicht unter § 1 Abs. 1 KapMuG fällt3. Gleiches gilt…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft

    … Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden

    … Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten. Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

    … Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung…

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

    … Zeichnungsscheins, der ihm nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung vorgelegt wird, substantielle Hinweise auf Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage erhält. Erst recht muss er nicht davon ausgehen, dass von ihm zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit erwartet wird, den Text…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Kein Konto für rechtsextreme Spenden

    … Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo…

    Rechtslupe- 62 Leser -
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