Kanzler



  • Kein Gewinn ohne Investition

    … Eigener Leitsatz: Es ist als unlautere und somit unzulässige Geschäftspraktik anzuerkennen, wenn ein Verbraucher über einen Preis oder Gewinn informiert wird, er aber eine Mehrwert-Rufnummer wählen, einen Mehrwert-SMS-Dienst bedienen oder sich auf postalischem Wege erkundigen muss, was genau er gewonnen hat. Hierbei ist es unerheblich, wenn die…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 27 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    … auch die Buchung eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt. Europäischer Gerichtshof Urteil vom 06.09.2012 Az.: C-190/11 �Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen � Zuständigkeit…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    … Bundestag erreichten bzw. ausbauen und den Kanzler stellen konnten. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Überhangsmandate zwar grundsätzlich für zulässig, jedoch nicht in diesem Ausmaß der Gewichtung der Wählerstimmen. Eine Begrenzung der Anzahl der absoluten Überhangsmandate sowie andere Wahlsysteme könnten hier Abhilfe schaffen…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    …. Kasel, Generalanwältin: V. Trstenjak, Kanzler: K. Sztranc-Sławiczek, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen � von Frau Pereničová und Herrn Perenič, vertreten durch I. �afranko und A. Motyka, advokáti, � der slowakischen Regierung…

    kanzlei.biz- 17 Leser -


  • Überstunden, schon wieder!

    … durch und baute auf, Konrad Adenauer war Kanzler, Heinrich Lübke Bundespräsident und immerhin Dwight D. Eisenhower Präsident der USA. Was das mit Überstunden zu tun hat, ist noch ungeklärt. Also zum Thema: Natürlich haben damals auch viele die bange Frage gestellt, wie viel denn nach so einer Klausel genau gearbeitet werden müsse – eine, zwei oder…

    reuter-arbeitsrecht.de- 56 Leser -
  • Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

    … Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Versetzung des Kanzlers der Fachhochschule Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger war als Kanzler der Fachhochschule Gelsenkirchen u.a. deren Beauftragter des Haushalts. Nachdem es an der Fachhochschule zu dem als „Inkubator-Skandal“ bekannt gewordenen, von anderen Funktionsträgern begangenen, Subventionsbetrug gekommen…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    … Dosenpfand ist zu Ende. Das vergleichsweise unspektakuläre Finale ist versteckt in den Kammerentscheidungen, die das BVerfG im Zuge seines Vorweihnachtsputzes heute ins Netz gestellt hat. Es geht um die Frage, ob die Getränkeindustrie die angeblichen Verluste, die die rot-grünen Chaoten ihr beschert hat, sich von der Bundesrepublik wiederholen kann. Die…

    Verfassungsblog- 211 Leser -
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