Kanzler



  • Kein Gewinn ohne Investition

    … erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    …Eigener Leitsatz: Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    … Die aktuelle Regierung muss die nächste Schlappe einstecken. Wie das Bundesverfassungsgericht (VerfG) gestern bekannt gab, ist das aktuelle Wahlrecht zur Bundestagswahl verfassungswidrig. Genauer gesagt: Die Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahre 2009 ist verfassungswidrig. Insbesondere die…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    …) mit Entscheidung vom 31. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. September 2010, in dem Verfahren Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o. erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J…

    kanzlei.biz- 17 Leser -


  • Überstunden, schon wieder!

    … fast 1.000 Überstunden zugesprochen. Die Welt ist nicht so verkehrt und es wird auch nicht ungerechtfertigt mit zweierlei Maß gemessen. Das BAG macht nur endlich, endlich, klare Ansagen. Dass das notwendig ist, daran ist es allerdings selbst schuld: Es geht um die Regelung von Überstunden im Arbeitsvertrag. Früher, als bekanntlich alles besser wäre…

    reuter-arbeitsrecht.de- 56 Leser -
  • Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

    … war, war auch gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. In dem Disziplinarverfahren wurde ihm ein Verweis erteilt mit der Begründung, er habe bei der Vergabe der Subventionen seine Pflichten als Beauftragter des Haushalts verletzt. Daraufhin wurde er mit Einverständnis der Bezirksregierung und des Innenministeriums an die…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    … schien: Das DOSENPFAND!!! Die Limo-Hersteller mussten, weil ihre Dosen zu wenig recycled wurden, ein Pfand darauf erheben. Es gab aber gar kein funktionierendes Rücknahmesystem. Das heißt, man musste das Pfand zwar bezahlen, wenn man sich eine Coladose kaufte, aber im Normalfall bekam man es nicht zurück – ein Phänomen, dem wir eins der schönsten…

    Verfassungsblog- 210 Leser -
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