Kanzler



  • Kein Gewinn ohne Investition

    … dem Verbraucher auferlegten Kosten im Vergleich zum Gewinn nur geringfügig sind oder hierdurch dem Gewerbetreibenden kein Vorteil entsteht. Europäischert Gerichtshof Urteil vom 18.11.2012 Az.: C-428/11 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    …Eigener Leitsatz: Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als…

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    … Die aktuelle Regierung muss die nächste Schlappe einstecken. Wie das Bundesverfassungsgericht (VerfG) gestern bekannt gab, ist das aktuelle Wahlrecht zur Bundestagswahl verfassungswidrig. Genauer gesagt: Die Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahre 2009 ist verfassungswidrig. Insbesondere die…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    …, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte, � der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte, � der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten, � der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, � der Europäischen Kommission, vertreten durch G…

    kanzlei.biz- 17 Leser -


  • Überstunden, schon wieder!

    … durch und baute auf, Konrad Adenauer war Kanzler, Heinrich Lübke Bundespräsident und immerhin Dwight D. Eisenhower Präsident der USA. Was das mit Überstunden zu tun hat, ist noch ungeklärt. Also zum Thema: Natürlich haben damals auch viele die bange Frage gestellt, wie viel denn nach so einer Klausel genau gearbeitet werden müsse – eine, zwei oder…

    reuter-arbeitsrecht.de- 55 Leser -
  • Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

    … war, war auch gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. In dem Disziplinarverfahren wurde ihm ein Verweis erteilt mit der Begründung, er habe bei der Vergabe der Subventionen seine Pflichten als Beauftragter des Haushalts verletzt. Daraufhin wurde er mit Einverständnis der Bezirksregierung und des Innenministeriums an die…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    … Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden…

    Verfassungsblog- 210 Leser -
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