Kanzler



  • Kein Gewinn ohne Investition

    … dem Verbraucher auferlegten Kosten im Vergleich zum Gewinn nur geringfügig sind oder hierdurch dem Gewerbetreibenden kein Vorteil entsteht. Europäischert Gerichtshof Urteil vom 18.11.2012 Az.: C-428/11 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 31 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    …Eigener Leitsatz: Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als…

    kanzlei.biz- 120 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    … Bundestag erreichten bzw. ausbauen und den Kanzler stellen konnten. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Überhangsmandate zwar grundsätzlich für zulässig, jedoch nicht in diesem Ausmaß der Gewichtung der Wählerstimmen. Eine Begrenzung der Anzahl der absoluten Überhangsmandate sowie andere Wahlsysteme könnten hier Abhilfe schaffen…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 40 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    …) mit Entscheidung vom 31. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. September 2010, in dem Verfahren Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o. erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J…

    kanzlei.biz- 18 Leser -


  • Überstunden, schon wieder!

    … durch und baute auf, Konrad Adenauer war Kanzler, Heinrich Lübke Bundespräsident und immerhin Dwight D. Eisenhower Präsident der USA. Was das mit Überstunden zu tun hat, ist noch ungeklärt. Also zum Thema: Natürlich haben damals auch viele die bange Frage gestellt, wie viel denn nach so einer Klausel genau gearbeitet werden müsse – eine, zwei oder…

    reuter-arbeitsrecht.de- 56 Leser -
  • Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

    … Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer für die Umstände und seine Folgen, die zu den dienstlichen Gründen geführt haben, den entscheidenden Anteil trägt. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    … Dosenpfand ist zu Ende. Das vergleichsweise unspektakuläre Finale ist versteckt in den Kammerentscheidungen, die das BVerfG im Zuge seines Vorweihnachtsputzes heute ins Netz gestellt hat. Es geht um die Frage, ob die Getränkeindustrie die angeblichen Verluste, die die rot-grünen Chaoten ihr beschert hat, sich von der Bundesrepublik wiederholen kann. Die…

    Verfassungsblog- 219 Leser -
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