Kanzler



  • Kein Gewinn ohne Investition

    … dem Verbraucher auferlegten Kosten im Vergleich zum Gewinn nur geringfügig sind oder hierdurch dem Gewerbetreibenden kein Vorteil entsteht. Europäischert Gerichtshof Urteil vom 18.11.2012 Az.: C-428/11 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    … Villalón, Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin, unter Berücksichtigung der Erklärungen � von D. Mühlleitner, vertreten durch Rechtsanwalt C. Schönhuber, � von A. Yusufi und W. Yusufi, vertreten durch die Rechtsanwälte U. Schwab und G. Schwab, � der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte, � der…

    kanzlei.biz- 166 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    … Bundestag erreichten bzw. ausbauen und den Kanzler stellen konnten. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Überhangsmandate zwar grundsätzlich für zulässig, jedoch nicht in diesem Ausmaß der Gewichtung der Wählerstimmen. Eine Begrenzung der Anzahl der absoluten Überhangsmandate sowie andere Wahlsysteme könnten hier Abhilfe schaffen…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 41 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    …. Kasel, Generalanwältin: V. Trstenjak, Kanzler: K. Sztranc-Sławiczek, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen � von Frau Pereničová und Herrn Perenič, vertreten durch I. �afranko und A. Motyka, advokáti, � der slowakischen Regierung…

    kanzlei.biz- 20 Leser -


  • Überstunden, schon wieder!

    … Da liegen Welten dazwischen: Während das Bundesarbeitsgericht noch letztes Jahr meinte, Anwälte bekämen bitteschön keine Überstunden bezahlt, gilt nach dem neuesten gilt nach dem jüngsten Überstundenurteil vom 22.02.2012 Urteil vom…genau das Gegenteil für Lagerarbeiter, die auf 1.800 € gesetzt sind. Der konkrete Lagerarbeiter jedenfalls bekam…

    reuter-arbeitsrecht.de- 57 Leser -
  • Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

    … Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer für die Umstände und seine Folgen, die zu den dienstlichen Gründen geführt haben, den entscheidenden Anteil trägt. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    … Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden…

    Verfassungsblog- 221 Leser -
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