Kanzler



  • Kein Gewinn ohne Investition

    … dem Verbraucher auferlegten Kosten im Vergleich zum Gewinn nur geringfügig sind oder hierdurch dem Gewerbetreibenden kein Vorteil entsteht. Europäischert Gerichtshof Urteil vom 18.11.2012 Az.: C-428/11 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    …Eigener Leitsatz: Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    … Regelung hinsichtlich der Überhangmandate verstoße gegen das Grundgesetz. Demnach seien die derzeitige Zusammensetzung des Bundestages sowie die daraus resultierenden Mehrheiten verfassungswidrig. Die CDU bekam bei der Bundestagswahl 2009 insgesamt 24 Überhangsmandate, soviel wie noch nie in der deutschen Geschichte, mit dessen Hilfe sie die Mehrheit im…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    …) mit Entscheidung vom 31. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. September 2010, in dem Verfahren Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o. erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J…

    kanzlei.biz- 17 Leser -


  • Überstunden, schon wieder!

    …, war “alles” ja auch einfacher. Da hat man kurzerhand die Formel verwendet “Überstunden sind mit dem Grundgehalt abgegolten” Vor fast exakt 52 Jahren, am 24.02.1960, fand das BAG das noch in Ordnung (4 AZR 475/57). Sogar im öffentlichen Dienst. Das passte in die Zeit. Der Krieg war so lange vorbei wie für uns im Jahr 2005 die DDR, man atmete…

    reuter-arbeitsrecht.de- 56 Leser -
  • Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

    … Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer für die Umstände und seine Folgen, die zu den dienstlichen Gründen geführt haben, den entscheidenden Anteil trägt. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    … Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden…

    Verfassungsblog- 211 Leser -
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