Kanzler



  • Kein Gewinn ohne Investition

    … vom 28. Juni 2012, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der Purely Creative Ltd u. a., vertreten durch K. de Haan, QC, und N. Tillott, Solicitor, - der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Ossowski und E. Jenkinson als Bevollmächtigte im Beistand von J. Simor, Barrister, - der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    …Eigener Leitsatz: Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    … Die aktuelle Regierung muss die nächste Schlappe einstecken. Wie das Bundesverfassungsgericht (VerfG) gestern bekannt gab, ist das aktuelle Wahlrecht zur Bundestagswahl verfassungswidrig. Genauer gesagt: Die Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahre 2009 ist verfassungswidrig. Insbesondere die…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    …, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte, � der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte, � der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten, � der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, � der Europäischen Kommission, vertreten durch G…

    kanzlei.biz- 17 Leser -


  • Überstunden, schon wieder!

    …, war “alles” ja auch einfacher. Da hat man kurzerhand die Formel verwendet “Überstunden sind mit dem Grundgehalt abgegolten” Vor fast exakt 52 Jahren, am 24.02.1960, fand das BAG das noch in Ordnung (4 AZR 475/57). Sogar im öffentlichen Dienst. Das passte in die Zeit. Der Krieg war so lange vorbei wie für uns im Jahr 2005 die DDR, man atmete…

    reuter-arbeitsrecht.de- 56 Leser -
  • Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

    … Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Versetzung des Kanzlers der Fachhochschule Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger war als Kanzler der Fachhochschule Gelsenkirchen u.a. deren Beauftragter des Haushalts. Nachdem es an der Fachhochschule zu dem als „Inkubator-Skandal“ bekannt gewordenen, von anderen Funktionsträgern begangenen, Subventionsbetrug gekommen…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    … Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden…

    Verfassungsblog- 211 Leser -
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