Kanzlei Und Beruf

    • Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten

      Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist1. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgeric ...

      Rechtslupe- 78 Leser -
    • Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

      Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird.

      Rechtslupe- 59 Leser -
  • Beiordnung eines Notanwalts – nach Mandatsniederlegung

    … Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die technische Störung des Gerichtsfaxes

    … Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln1. Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres…

    Rechtslupe- 111 Leser -


  • Schlüsselqualifikationen eines Rechtsanwalts

    … Mandanten, mit Kollegen und Mitarbeitern hat fehlen lassen. Arbeitsorganisation und Kanzleiführung werden in der Juristenausbildung mehr als stiefmütterlich behandelt. Besonders größere Kanzleien machen eine Einstellung nicht mehr in erster Linie von den Noten in den beiden Staatsexamen abhängig, sondern haben durchaus erkannt, dass soziale Kompetenz…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle

    …. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht versagt werden, wenn die Fristversäumung nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers beruht, sondern auf einem dem Kläger nicht zurechenbaren Versäumnis der Büroangestellten seines Prozessbevollmächtigten bei der Versendung des Berufungsschriftsatzes per Telefax. Die…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter

    … Einfügung der Vorschrift beruhte nach den Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung6 auf den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.06.1980 1 BvR 697/777; und vom 27.01.1982 1 BvR 807/808, nach denen das sogenannte Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe hinsichtlich des Kontierens von…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

    … Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

    … Forderungseinzug regelmäßig die Erteilung einer Vollmacht zur Einschaltung Dritter, um den Forderungseinzug sicherzustellen. Der Bevollmächtigte ist insbesondere zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die er selbst nicht im Interesse des Vertretenen wahrnehmen kann2. Im Streitfall bedurfte es der Einholung…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Tätigkeit einer europäischen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland

    … Es reicht in Deutschland nicht aus, dass eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Maßgebend ist eine ständige Präsenz in Form von Geschäftsräumen in Deutschland1. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist

    … mitgeteilt, dass das Einspruchsschreiben am 26.02.2014 mit der Post versandt worden ist. Zudem hat sie dargelegt, dass eine -von ihr nicht namentlich genannte- Mitarbeiterin ihrer Kanzlei am 26.02.2014 den Versand im Postausgangsbuch eingetragen und das Schreiben noch am gleichen Tag mit dem restlichen Schriftwechsel in den Briefkasten geworfen worden…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Partnerschaftsregister – und der Doktortitels eines Partners

    … der Name und der Vorname sowie der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf und Wohnort jedes Partners. Akademische Grade wie der Doktortitel werden hiervon nicht erfasst. Sie sind weder Bestandteil des Namens4 noch sind sie begrifflich zur Berufsangabe zu rechnen5. Anderes ist auch den Regelungen der Partnerschaftsregisterverordnung nicht zu entnehmen…

    Rechtslupe- 84 Leser -


  • Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

    …, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit2. Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Wiedereinsetzung – wegen tiefgreifender Folgen der Säumnis?

    … Hintergrund das Berufungsgericht einen weniger strengen Maßstab bei der Beurteilung der Verschuldensfrage im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte anlegen müssen. Diese Rechtsbehauptung ist rechtsirrig und setzt sich insbesondere nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 auseinander, nach der das…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Fristfax – und die Kontrolle des Faxberichts

    … Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und…

    Rechtslupe- 102 Leser -
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