Kanzlei Und Beruf

    • Schlüsselqualifikationen eines Rechtsanwalts

      Vor den Sommerferien – am Ende jeden Schuljahres – erhalten die Schulkinder ein Zeugnis, das schwarz auf weiß ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr wiedergeben soll. Auch im Bereich des Arbeitslebens wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis erteilt. Doch eine klare Notenvergabe enthält dieses Zeugnis nicht.

      Rechtslupe- 106 Leser -
    • Die technische Störung des Gerichtsfaxes

      Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen.

      Rechtslupe- 90 Leser -
    • Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter

      Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs.

      Rechtslupe- 75 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle

    … Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

    … der Berufung ist wiederholt verlängert worden, und zwar erstmals bis zum 9.12 2015 und weitere Male mit Zustimmung der Beklagten bis zum 8.01.2016 und 8.02.2016. Am 8.02.2016 hat der Prozessbevollmächtige der Klägerin erneut die Verlängerung der Frist bis zum 8.03.2016 beantragt und anwaltlich versichert, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

    … Forderungseinzug regelmäßig die Erteilung einer Vollmacht zur Einschaltung Dritter, um den Forderungseinzug sicherzustellen. Der Bevollmächtigte ist insbesondere zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die er selbst nicht im Interesse des Vertretenen wahrnehmen kann2. Im Streitfall bedurfte es der Einholung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Tätigkeit einer europäischen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland

    … Es reicht in Deutschland nicht aus, dass eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Maßgebend ist eine ständige Präsenz in Form von Geschäftsräumen in Deutschland1. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist

    … mitgeteilt, dass das Einspruchsschreiben am 26.02.2014 mit der Post versandt worden ist. Zudem hat sie dargelegt, dass eine -von ihr nicht namentlich genannte- Mitarbeiterin ihrer Kanzlei am 26.02.2014 den Versand im Postausgangsbuch eingetragen und das Schreiben noch am gleichen Tag mit dem restlichen Schriftwechsel in den Briefkasten geworfen worden…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Partnerschaftsregister – und der Doktortitels eines Partners

    … der Name und der Vorname sowie der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf und Wohnort jedes Partners. Akademische Grade wie der Doktortitel werden hiervon nicht erfasst. Sie sind weder Bestandteil des Namens4 noch sind sie begrifflich zur Berufsangabe zu rechnen5. Anderes ist auch den Regelungen der Partnerschaftsregisterverordnung nicht zu entnehmen…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

    … Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Wiedereinsetzung – wegen tiefgreifender Folgen der Säumnis?

    … Hintergrund das Berufungsgericht einen weniger strengen Maßstab bei der Beurteilung der Verschuldensfrage im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte anlegen müssen. Diese Rechtsbehauptung ist rechtsirrig und setzt sich insbesondere nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 auseinander, nach der das…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Fristfax – und die Kontrolle des Faxberichts

    … Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und…

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Wiedersetzung – wegen eines Fehlers bei der Briefbeförderung

    … Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden1. Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen…

    Rechtslupe- 76 Leser -


  • Wiedereinsetzung – und die unglaubwürdige eidesstattliche Versicherung

    … Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten1. Hierzu ist ein Hinweis auf die für das Berufungsgericht insoweit maßgeblichen Umstände erforderlich. Unabhängig davon…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist

    … betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung nicht befreien. Dem Prozessbevollmächtigten obliegt es ferner, in seinem Büro eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die gewährleistet, dass die Fristen im Fristenkalender erst dann gestrichen werden, wenn der Schriftsatz gefertigt, abgesandt und nötigenfalls vorab per Telefax übermittelt…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten

    …Eine – der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare – schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen1. Dieser Mitteilungspflicht genügt ……

    Rechtslupe- 145 Leser -
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