Kantonales Gericht

    • Manipulierte Einvernahmeprotokolle

      Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass der Beschuldigte ohne Anwalt und ohne Dolmetscher einvernommen wurde und das entsprechende Protokoll als selbst gelesen und verstanden unterzeichnete, obwohl er weder lesen kann noch deutsch versteht.

      strafprozess- 101 Leser -
    • Radarkasten als Überwachung?

      Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art. 280 StPO zu qualifizieren seien. Das Obergericht verneint, gemäss NZZ mit folgendem Argument: Das Obergericht hält dazu fest, dass allgemeine technische Überwachungen und Registrierungen von Vorgängen, die sich ...

      strafprozess- 42 Leser -
  • Die Gedächtnislücke

    … Brigitte Hürlimann kann auch SVG. Heute berichtet Sie in der NZZ über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum kapitalen Strafprozess mit staatsanwaltlichem Versagen machen wollte. Den Sachverhalt stellt sie wie folgt dar: Ein deutscher Universitätsprofessor kann sich nicht daran erinnern, wer am 2. August…

    strafprozess- 263 Leser -
  • Staatliche Gesetzes(un)treue

    … Folge, dass der Zustellungsnachweis misslingt (s. den Beitrag in der Berner Zeitung). Den Adressaten dürfen aus der Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellung keine Nachteile erwachsen. Das wird die Staatsanwaltschaft aber kaum zu einer Praxisänderung veranlassen. Die Vorteile der Gesetzesmissachtung überwiegen bei Weitem. Ab und zu einen Rüffel von der Justiz, nimmt man da gerne in Kauf. Dieser Beitrag wurde am 28/02/2017 von kj in Kantonales Gericht veröffentlicht. Schlagworte: StPO 84, StPO 85.…

    strafprozess- 37 Leser -


  • Rechtswidrige Verteidigung?

    … Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat dies als objektiv schwerwiegende Verletzung der Berufsregeln qualifiziert und den Anwalt gebüsst. Die Disziplinierung wird überhaupt erst ansatzweise verständlich, wenn man weiss, dass sich…

    strafprozess- 133 Leser -
  • Schändung oder vielleicht doch nicht?

    … eine sexuelle Belästigung gehandelt habe. Für eine Schändung müsse das Opfer widerstandsunfähig gewesen sein. Die Frau sei schläfrig gewesen und habe nichts mitbekommen. Ihre Schilderungen des Übergriffs habe sie konstant mit jenem Moment begonnen, in dem sie plötzlich realisiert habe, dass eine Hand zwischen ihren Beinen gewesen sei. Es sei eine Schändung, aber ein Grenzfall. Grenzfall oder in dubio pro duriore? Dieser Beitrag wurde unter in dubio pro reo, Kantonales Gericht abgelegt am 12/01/2017 von kj.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Stockbohnenblöder Freispruch

    … durch mich). Gut, er glaubte ihr natürlich nicht. Freigesprochen hat er sie aber trotzdem. Wieso eigentlich? Egal, so stockbohnenblöd wie der Richter war die Studentin jedenfalls nicht. Dieser Beitrag wurde unter Kantonales Gericht, Kuriositäten abgelegt am 09/01/2017 von kj.…

    strafprozess- 271 Leser -
  • Massnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz

    … gleichen Sache Schiffbruch vor Bundesgericht erleiden. Es ist jedenfalls zu hoffen, der Betroffene habe noch die Kraft für eine weitere Beschwerde. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Kantonales Gericht, Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Rechtsmittel, Strafen / Massnahmen, Vollzug veröffentlicht. Schlagworte: StGB 59.…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers

    … Das spektakulärste Urteil, das mir in den letzten Wochen begegnet ist, ist ein noch nicht recktskräftiger Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2016 (OGer ZH, UH160232 vom 8. 11. 16,). Online habe ich den Entscheid nicht gefunden, weshalb ich mich auf die Berichterstattung der NZZ stütze. Im Rahmen einer Strafuntersuchung…

    strafprozess- 136 Leser -
  • Edler Einsatz von Pfefferspray

    … Edler Einsatz von Pfefferspray Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung vom 23.03.2015, 13) berichtet heute über den Freispruch einer Frau vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Sie habe die Verhaftung einer anderen Frau (unbewilligte Flugblatt-Aktion) erschwert, indem sie mit einem unbekannten Dritten zügig auf einen Polizeibeamten…

    strafprozess- 177 Leser -
  • Untersuchungshaft schafft Rechtskraft

    … Untersuchungshaft schafft Rechtskraft In der gestrigen Ausgabe der NZZ berichtet brh. über einen Prozess vor Obergericht des Kantons Zürich. Aus ihrem Bericht: Beim Strafmass entscheidet sich die Berufungsinstanz für eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Davon muss der Betreiber zehn Monate absitzen, also «zufälligerweise…

    strafprozess- 52 Leser -
  • Alkoholtestkäufe durch Jugendliche / Drogentestkäufe in St. Gallen

    … In einem Urteil des Kantonsgerichts BL sind jugendliche Testkäufer als verdeckte Ermittler qualifiziert worden (KGE ZS vom 10.02. 2009). Gegen den daraus resultierenden Freispruch hat die zuständige Staatsanwaltschaft dem Vernehmen nach Beschwerde ans Bundesgericht geführt. Das angefochtene Urteil setzt sich auch mit dem Kurzgutachten Jositsch…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Schüler in Untersuchungshaft

    … Gemäss Tages-Anzeiger hat der zuständige Haftrichter gegen zwei Schüler (15- bzw. 16-jährig) Untersuchungshaft angeordnet. Allgemeiner Haftgrund: dringender Verdacht der Beteiligung an einem “Farbanschlag” auf die UBS am Paradeplatz (Sachbeschädigung). Ob Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation geltend gemacht worden war, ist nicht…

    strafprozess- 40 Leser -
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