Kanton Solothurn

  • Wenn Staatsanwälte neue Gesetze lesen

    … Die neue eidgenössische Strafprozessordnung tritt in einem halben Jahr in Kraft. Doch einige Staatsanwälte kennen sie noch kaum – wie eine nicht repräsentative Stichprobe zeigt. Treppenhausdelikte wie Ehrverletzung, Tätlichkeit oder Sachentziehung folgen in vielen Kantonen einem speziellen Verfahren – dem so genannten Privatstrafklageverfahren…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 23 Leser -


  • http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=30534

    …Bewilligungen für Versuche mit Electronic Monitoring verlängert Der Bundesrat hat heute die Bewilligungen für die Versuche mit Electric Monitoring (EM), die in sieben Kantonen* durchgeführt werden, bis Ende 2015 verlängert. Im Rahmen der vorgesehenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (Änderung des neuen Sanktionensystems) wird er…

    swissblawg- 2 Leser -
  • Hooliganismus

    … In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum “Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen” abgedruckt. Das Konkordat enthält Regeln über die Zwangsmassnahmen, welche zur Zeit im BWIS enthalten, wegen der erkannten Verfassungswidrigkeit…

    strafprozess- 22 Leser -
  • Richter behält Staatsanwalt im Auge

    …Der Kanton Solothurn regelt das Verfahren bei der Durchsuchung von Berufsgeheimnisträgern. Darüber berichtet das Solothurer Tagblatt unter der Schlagzeile “ Richter behält Staatsanwalt im Auge“. Das Wesentliche aus dem Artikel: Will die Staatsanwaltschaft Büros von Rechtsanwälten durchsuchen, ist künftig ein Oberrichter mit dabei. Dieser soll dafür sorgen, dass die Klientendaten geschützt werden. Dieser Kompromiss beendet einen jahrelangen [...]…

    strafprozess- 19 Leser -
  • Der Straf-Rechtsstaat treibt neue Blüten

    …Im Kanton Solothurn ist am 1. Januar 2007 das Archivgesetz in Kraft getreten. Wie im modernen Strafrechtsstaat hat der demokratische Gesetzgeber es nicht unterlassen, neue Strafbestimmungen zu erlassen. § 13 lit. a lautet wie folgt: Mit Busse bis zu 4'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich archivwürdige Dokumente beiseite schafft oder…

    strafprozess- 9 Leser -
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