Aktuelles zum Thema Kanton Solothurn

  • Wenn Staatsanwälte neue Gesetze lesen

    … die Staatsanwältin: „Diese Frage hat in der Tat ihre Berechtigung.“ Rechtsprechung dazu gäbe es natürlich noch nicht. Die Botschaft spreche aber von „bestimmten, seltenen Fällen“. Es müsse ein klarer Verstoss gegen Treu und Glauben oder ein klar rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen. Bis Ende Jahr wird das wohl auch bis nach Basel durchgedrungen sein. Im Kanton Solothurn führt die neue Strafprozessordnung im übrigen zu einer kleinen Revolution. Mehr dazu im aktuellen Beobachter. …

    23 Leser - Dominique Strebel's Blog
  • http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=30534

    … laut Medienmitteilung zu dem Ergebnis, dass auch im Rahmen des neuen Sanktionensystems viele Freiheitsstrafen verhängt werden, bei denen Electric Monitoring in Betracht käme. * Die Kantone Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf (seit 1999) der Kanton Solothurn (seit 2003). …

    2 Leser - swissblawg


  • Hooliganismus

    … In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum “Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen” abgedruckt. Das Konkordat enthält Regeln über die Zwangsmassnahmen, welche zur Zeit im BWIS enthalten, wegen der erkannten…

    21 Leser - strafprozess
  • Richter behält Staatsanwalt im Auge

    …Der Kanton Solothurn regelt das Verfahren bei der Durchsuchung von Berufsgeheimnisträgern. Darüber berichtet das Solothurer Tagblatt unter der Schlagzeile “ Richter behält Staatsanwalt im Auge“. Das Wesentliche aus dem Artikel: Will die Staatsanwaltschaft Büros von Rechtsanwälten durchsuchen, ist künftig ein Oberrichter mit dabei. Dieser soll dafür sorgen, dass die Klientendaten geschützt werden. Dieser Kompromiss beendet einen jahrelangen [...]…

    19 Leser - strafprozess
  • Der Straf-Rechtsstaat treibt neue Blüten

    …Im Kanton Solothurn ist am 1. Januar 2007 das Archivgesetz in Kraft getreten. Wie im modernen Strafrechtsstaat hat der demokratische Gesetzgeber es nicht unterlassen, neue Strafbestimmungen zu erlassen. § 13 lit. a lautet wie folgt: Mit Busse bis zu 4'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich archivwürdige Dokumente beiseite schafft oder…

    9 Leser - strafprozess
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