Kammergericht Berlin

  • Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Facebook-Spiele

    …) an externe App- und Spiele-Anbieter zuzustimmen. Eine aktive Aufklärung über den Zweck und Umfang der Datenübermittlung durch Facebook findet nicht statt. Auf die Klage von Verbraucherschützern hatte 2013 das Landgericht Berlin Facebook diese Vorgehensweise verboten. Dieses Urteil wurde im September 2017 durch das Kammergericht Berlin bestätigt…

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  • Drei-Zeugen-Testament und die Rechtskenntnisse eines Stationsarztes

    … Voraussetzungen nicht kennt. So lehnte das Kammergericht Berlin am 29. Dezember 2015, Az. 6 W 93/15, ein wirksames Nottestament ab. Die Patientin war blind und schwach und an Lungenkrebs erkrankt. Sie erklärte an einem Samstagmittag dem Stationsarzt, sie wolle unbedingt ihr Testament machen. Der Arzt kam mit einer Schwester ans Bett der Patientin und setze ein…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 152 Leser -
  • WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch für WhatsApp ein Muss

    … Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden müssen. Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind…

    WK LEGAL Online Blogin Wettbewerbsrecht- 66 Leser -
  • Markenabmahnung: Attacke auf T-Shirt „Tussi ATTACK“

    …-Sprüche“ und sieht darin eher eine attraktive oder originelle Verzierung anstatt einer Marke. Unberechtigten Markenabmahnungen kommern immer wieder vor. DESIGNSCHUTZnews hatte über einen ähnlich gelagerten Fall zu den Evolution-T-Shirts berichtet. Liegt eine Verwechslungsgefahr mit der Marke vor? Die Antragstellerin hatte argumentiert, dass die…

    DESIGNSCHUTZ news.de- 177 Leser -


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