Kammergericht Berlin

    • Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Facebook-Spiele

      24. November 2017 Bereits seit 2013 existiert der Rechtsstreit zwischen den Verbraucherzentralen und Facebook über den fehlenden Datenschutz im Umgang mit den Facebook-Onlinesspielen. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer aktuellen Pressemitteilung zum Urteil der Berufungsinstanz Stellung genommen.

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  • Drei-Zeugen-Testament und die Rechtskenntnisse eines Stationsarztes

    … Voraussetzungen nicht kennt. So lehnte das Kammergericht Berlin am 29. Dezember 2015, Az. 6 W 93/15, ein wirksames Nottestament ab. Die Patientin war blind und schwach und an Lungenkrebs erkrankt. Sie erklärte an einem Samstagmittag dem Stationsarzt, sie wolle unbedingt ihr Testament machen. Der Arzt kam mit einer Schwester ans Bett der Patientin und setze ein…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 151 Leser -
  • WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch für WhatsApp ein Muss

    … Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden müssen. Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind…

    WK LEGAL Online Blogin Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
  • Markenabmahnung: Attacke auf T-Shirt „Tussi ATTACK“

    … unberechtigte Markenabmahnung „Tussi ATTACK“ Am 27.10.2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass ein ironisch gemeinter T-Shirt Aufdruck „Tussi ATTACK“ kein Markenrecht verletze. Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgericht Berlin vom 25.09.2015 und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Zuvor abgemahnt…

    DESIGNSCHUTZ news.de- 175 Leser -
  • KG Berlin: Verkaufsverbot für eBay kann kartellrechtlich unzulässig sein

    …. Schlagworte: Amazon, eBay, Hersteller, Kammergericht Berlin, Kartellrecht, KG Berlin, Schulranzen, unzulässig, Urteil, Verbot, Verkauf, Zulässigkeit Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 24. September 2014 um 10:06 Uhr veröffentlicht und unter Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …

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