Justizvollzug

  • Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

    … Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die…

    JUDID- 290 Leser -
  • Überstunden im Gefängnis

    … Überstunden im Gefängnis Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist. Dies hat die 13. Kammer des…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 76 Leser -


  • Nackte Strafgefangene

    … Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Darüber…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung

    … Eine gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits vollzogener Freiheitsstrafe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG) nicht vor dem 01.06.2015 zu treffen .Stellt die Vollzugsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 119a Abs. 2 StollzG), hat sie klarzustellen…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

    … Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt. Inhalt[↑] Keine Anfechtung wegen arglistischer Täuschung keine Irrtumsanfechtung Keine ordentliche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und Fehler bei der Fortdauerentscheidung

    … Abs. 3 S. 1 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung durch den beauftragten oder ersuchten Richter durchgeführt werden, wenn dies ausreichend ist, um eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung zu schaffen. Dies kann nur für den Einzelfall unter Berücksichtigung der für die individuelle Enscheidung bedeutsamen Umstände beurteilt werden…

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen

    … Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und dem Antrag eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser -
  • Entscheidung über die Fortdauer einer Maßregel – und mögliche neue Straftaten

    … Strafvollstreckungskammer nach § 67d Abs. 2, 6 StGB eine Prognose bezüglich der weiteren Gefährlichkeit des Verurteilten zu treffen. Dabei sind alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, die für die Prognose relevant sind. Ob diese tatsächlichen Umstände zugleich einen Straftatbestand erfüllen, ist dabei unerheblich und muss für die Prognoseentscheidung auch…

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und ihre Erledigterklärung

    … Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt erklärt werden, wenn auf zuverlässiger Tatsachengrundlage die Prognose gerechtfertigt ist, dass die weitere Behandlung des Untergebrachten ohne Aussicht auf Erfolg bleibt. Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der…

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Fesselung bei der Ausführung eines Sicherungsverwahrten

    … Bei Anordnung der Fesselung eines Sicherungsverwahrten betreffend eine Ausführung hat die Vollzugsbehörde die tragende Rechtsgrundlage unter Heranziehung des eröffneten Beurteilungsspielraums darzulegen. Die Anordnung einer Fesselung bei einer Ausführung nach § 62 Abs. 6 JVollzG BW V setzt im Gegensatz zu § 62 Abs. 1 JVollzGB BW V keine erhöhte…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Strafvollstreckung im Inland

    … Bei der im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Frage, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland besteht, ist neben des Bestehens von familiären Bindungen auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte ein festes Arbeitsverhältnis inne hat und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht…

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
  • Stromkostenpauschale für einen Sicherungsverwahrten

    … Die Höhe der einem Sicherungsverwahrten auferlegten Kostenpauschale für Stromkosten darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte entstehenden Stromkosten nicht erreichen. Die Auferlegung eines Zuschlags für Leitungsvorhaltung, Gebühren, Reparaturen und dergleichen ist grundsätzlich zulässig. Als Grundlage für die Erhebung der…

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -


  • Datenerhebung über einen Gefangenen – und die Unterrichtung

    …. Außerdem sei die Vorschrift unbestimmt. § 27 JVollzDSG Bln lautet: § 27 Unterrichtung über Datenerhebung (1) Über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten werden Betroffene unter Angabe dieser Daten unterrichtet, soweit und sobald vollzugliche Zwecke nicht entgegenstehen. (2) Die Unterrichtung kann unterbleiben, 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser -
  • Die mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen

    … Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen…

    Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser -
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