Justizministerkonferenz

  • StMJ: Justizministerkonferenz

    …Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz folgt bayerischen Forderungen nach weiteren Reformen im Strafverfahrensrecht: Zugriff auf Mobilfunk-Standortdaten für unsere Strafverfolger schleunigst wieder ermöglichen / Großverfahren handhabbar machen!“ Nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die heute in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin tagte, betont Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Sämtliche bayerischen Vorschläge haben auf […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 49 Leser -


  • Justizministerkonferenz befürwortet Unternehmensstrafrecht

    … Seit längerem wird über die rechtspolitische Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wenn schon die Banken und Großunternehmen verantwortlich für die Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre sind, dann sollen sie auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, so die landläufige Meinung. Wenn…

    beck-blogin Strafrecht- 34 Leser -
  • Justizministerkonferenz: Datenhehlerei als neuer Straftatbestand

    … Die deutschen Justizminister haben sich im Rahmen ihrer 83. Konferenz Medienangaben zufolge darauf verständigt, die Hehlerei von Daten als neuen Straftatbestand aufzunehmen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Ziel sei es, die Strafbarkeitslücke zu schließen, die aufgrund des Umstandes entsteht, dass bislang lediglich das…

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -
  • Anhörung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR)

    … Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ein zu einer Anhörung der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs können vor Ort dabei sein! Es diskutieren mit: EU…

    beck-blog- 31 Leser -
  • Kommt dann doch nicht: Fahrverbot als Hauptstrafe

    … So schnell überholt sich das Blog - was gestern noch sicher schien, hat sich schon wieder in Luft aufgelöst: Das Fahrverbot als Hauptstrafe. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell und der Hinweis auf die Stellungnahme des DAV. Kommt sicher irgendwann wieder, nicht?! Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/36255…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 21 Leser -
  • Ein weiterer Sommerlochfüller: Die elektronische Fussfessel – kommt Sie?

    … Neben dem Fahrverbot/der Entziehung der Fahrerlaubnis bei anderen als Verkehrsdelikten (vgl. hier) ist auch die sog. elektronische Fussfessel eine Art “Sommerlochfüller”. Auch sie steht immer wieder auf der Agenda. So jetzt auch auf der Tagesordnung der Sommerkonferenz der Justizminister am 23./24.06.2010 in Hamburg. Sinn und Zweck der…

    Burhoff online Blog- 31 Leser -


  • Kommt wohl doch noch: Fahrverbot als Hauptstrafe

    … Die Justizministerkonferenz 2010 wird sich wohl für das Fahrverbot als Hauptstrafe aussprechen - dieses Thema hatten wir ja schon häufiger. O-Ton: „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist.“ Frage an die Blogleser: Welche sind das? Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/36144…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Die Sommerlochfüller sind am Werk, oder: Alle Jahre/Monate wieder

    … Es wird tatsächlich oder es ist sogar schon Sommer. Das zeitzg sich daran, dass die Justizminister der Länder (erneut wieder JM Busemann aus Niedersachen) sich mal wieder als “Sommelochfüller” (Begriff ist von hier übernommen) und erneut/mal wieder die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis als (Neben)Strafe auch bei Nichtverkehsrdelikten planen…

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
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