Justiz - Seite 52

  • Hollands Justiz will zur Kasse bitten

    … Die niederländische Staatsanwaltschaft ist in finanzieller Not und deswegen auf Geld aus. Das berichtet das „NRC Handelsbald“ unter Berufung auf Justizkreise der Niederlande. Demnach gibt es eine Millionenlücke, die mit mehr und höheren Geldbußen gefüllt werden soll. Es dürfte deshalb auch deutsche Autofahrer treffen, die in den Niederlanden…

    LawBlog- 53 Leser -
  • Vier Jahre Sozialgerichtsstreit ist zu lang

    … Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren: Einen Kläger über Jahre auf seine mündliche Verhandlung warten zu lassen, von deren Ausgang sein Krankenversicherungsstatus abhängt, einfach nur, weil sonst so furchtbar viel zu tun ist – das geht nicht. Schon gar nicht, wenn…

    Verfassungsblog- 53 Leser -


  • EU-Knöllchen

    … noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Zuständigkeit für die Vollstreckung der Bußgeldbescheide aus den anderen EU-Länder wird künftig beim Bundesamt für Justiz in Bonn liegen. Allerdings ist auch zukünftig nicht jeder Bußgeldbescheid eines anderen EU-Landes in Deutschland vollstreckbar. So kann bei Verkehrsverstößen etwa nur der Fahrer belangt…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Nicht mehr sachgemäß

    … Ein Mandant hat Anfang September Klage beim Amtsgericht eingereicht. Nachdem der Gerichtskostenvorschuss nicht angefordert wurde, hat er nun zum Telefonhörer gegriffen und bei Gericht nachgefragt. „Auf die Frage, wann mir eine schriftliche Eingangsbestätigung zugesandt würde, wurde ich mit einer Frau X. verbunden, die meinte, man sei sehr…

    Rheinrecht- 6 Leser -
  • Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”

    … Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor dem demokratisch gewählten Gesetzgeber und umsichtiger Kenntnis der eigenen, prekär legitimierten politischen Macht. Sie ist das Gegengewicht zu der Befugnis der Justiz, die Entscheidungen des Gesetzgebers nötigenfalls zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht…

    Verfassungsblogin Medienrecht- 8 Leser -
  • Laufbahnwechsel/Genieaustausch – aufgepasst

    … In den Bundesländern gibt es den sog. Laufbahnwechsel, in der Justiz auch etwas flapsig als “Genieaustausch” bezeichnet. Da wechseln Richter vorübergehend zur StA und STA vorübergehend an die Gerichte (in Bayern ist das – wenn ich micht richtig erinnere – sogar obligatorisch). In der Strafjustiz kann das Probleme oder auch Vorteile bringen, je…

    Burhoff online Blog- 108 Leser -
  • EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

    … Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von Generalanwalt Cruz Villalón sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens zeichnet sich ab, dass der EuGH zum ersten Mal positiv bejahen könnte, dass es tatsächlich so etwas wie eine Tätigkeit i.S.v. Art. 51 AEUV gibt, die “mit der Ausübung öffentlicher Gewalt…

    Verfassungsblog- 55 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

    … Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, dass ein verfassungswidriger Zustand aus irgendwelchen übergeordneten Gründen noch eine Weile fortbestehen soll. Aber wenn dieser Zustand auch noch europarechtswidrig ist, dann muss er aufhören. Sofort. Nicht irgendwann später. Das ist die Ansage des heutigen…

    Verfassungsblog- 141 Leser -
  • Unschuldig auf der UNO-Terrorliste

    … Namensvetters aus Pakistan. Der Name Muhammad Tufail ist nämlich im islamischen Raum so häufig wie Thomas Müller in der Schweiz. Doch das hinderte die Bundesanwaltschaft nicht daran, 2002 sämtliche Bankkonten des Aargauer Arztes zu sperren. Verdacht auf Geldwäscherei und Zusammenarbeit mit der Terrororganisation Al Kaida oder den Taliban. Bereits zwei…

    Dominique Strebel's Blog- 51 Leser -


  • EU e-justice portal online/E-Justiz-Portal online

    …e-Justice Portal - hope I spelt that right. You can change the language, and you can look at topics for all EU Member States.# For instance, if you click through to Legal professions and justice networks, and then further to legal professions, you get a general page on lawyers, but in the right margin you can click on the relevant flag, and see…

    Transblawg- 7 Leser -
  • Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?

    …powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? Dass ein Gericht befindet, die Regierungsmehrheit im Parlament sei auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen? Und dann freihändig ein Datum für das Ende der Legislaturperiode festlegt, gleichsam aus höheren verfassungspolitischen Erwägungen heraus? Der Landtag von Schleswig-Holstein…

    Verfassungsblog- 130 Leser -
  • Donnerstag Mittag, 14:00 in Deutschland

    … In einer Strafsache rufe ich den zuständigen Staatsanwalt an. Nach mehrminütigem Läuten nehme ich gefrustet zur Kenntnis, dass er wohl nicht am Platze ist. Ist rufe in der Vermittlung der Justizbehörden an. Nach mehrminütigem Leuten geht ein recht müde klingender Mann ans Telefon. Er verbindet zur Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Nach…

    Andere Ansichtin Strafrecht -
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