Justiz/ Rechtspflege

  • StMJ: Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl

    …Zu der aktuellen Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates zu einer angeblich verschärften Strafverfolgung von Pfarrern, die Kirchenasyl gewähren, erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Flüchtlingsrat sollte nicht den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Außerdem geht er von falschen Prämissen aus. Ich sage ganz…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 27 Leser -
  • BMJV: Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren

    …Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. Bundesminister Heiko Maas: „Die Rehabilitierung der Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig. Nur wegen ihrer Liebe zu Männern, wegen ihrer […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser -




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