Justiz/ Rechtspflege



  • StMJ: Justizminister Bausback trifft EU-Kommissar Oettinger

    …Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback trifft heute im Münchner Justizpalast den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Dr. Günther Oettinger. Bausback im Vorfeld des Treffens: „Ich freue mich sehr auf den Austausch mit Kommissar Oettinger. Das Europarecht und vor allem die justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten sind für eine zukunftsfähige Justiz unverzichtbar. Die grenzüberschreitende Information und […]…

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  • StMJ: Statistik zur Beratungshilfe im Jahr 2016

    …Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München die Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2016 vor: „Im letzten Jahr haben in Bayern in 64.697 Fällen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger Beratungshilfe bei bayerischen Amtsgerichten beantragt. Bei rd. 84% der Anträge wurde die Beratungshilfe auch gewährt. Dafür haben wir…

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