Aktuelles zum Thema Juristisches

  • Veröffentlichung von Gefahrengebietsanordnungen nicht strafbar

    … Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014: Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da…

    44 Leser - Patrick Breyer
  • EuGH verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

    … die Herausgabe der Schriftsätze, mit denen der EU-Rat vor dem Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vergeblich zu rechtfertigen versucht hat. Zur Begründung heißt es, dass ihre Verbreitung wichtige Punkte der Position des Juristischen Dienstes des Rates offen legen würde, was eine Beeinträchtigung anhängiger Rechtssachen vor…

    91 Leser - Patrick Breyer
  • NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt

    … Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen: 1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier sitzt die NSA in Deutschland” vom 18.6.2014 betreibt die NSA wahrscheinlich einen…

    91 Leser - Patrick Breyer


  • Sind Gefahrengebiete Geheimsache? Gefahrengebietsanordnungen aus dem Netz gelöscht

    … Heute musste ich leider einige polizeiliche Anordnungen zur Einrichtung von Gefahrengebieten wieder aus dem Internet löschen. Der Hintergrund: Im Vorfeld der Landtagsdebatte über unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein hatte ich die bisherigen Anordnungen vom Innenministerium erhalten und veröffentlicht…

    243 Leser - Patrick Breyer
  • Projekt Akzeptierte Abgeordnetenentschädigung

    … Anlässlich der bevor stehenden jährlichen automatischen Diätenerhöhung, die nach der Landtagswahl gegen unsere Stimme beschlossen wurde, hat die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Dienstag in der Fraktionssitzung zweierlei festgehalten: Erstens, dass wir eine Diätenerhöhung in der aktuellen Situation ablehnen (“Nullrunde…

    31 Leser - Patrick Breyer
  • Diebstahl von Liebesschlösser ist strafbar

    … “Love locks / Liebesschlösser” by Carmen Eisbär / flickr Die Kanzlei Ferner hat auf ihrer facebook Timeline auf ein Urteil des Amtsgerichts  Köln vom 10.08.2012 hingewiesen (Urteil im Volltext). Der Angeklagte und sein Komplize Schnitten mit einem Bolzenschneider einen Stück Zaun von der Kölner Hohenzollernbrücke heraus, an dem mehr als 50…

    157 Leser - Daboius - Jurablog
  • PIRATEN wollen Gefahrengebiete gesetzlich abschaffen

    … Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein eingereicht, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen von beliebigen Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile…

    85 Leser - Patrick Breyer


  • Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web?

    … Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind BKA-Präsident Ziercke, der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Weichert, Constanze Kurz (CCC), Rechtsanwätin Dr. Andrea Jaeger-Lenz und Staatsanwalt Andy Mitterer…

    107 Leser - Patrick Breyer
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