Juristisches

  • Experten für Abschaffung radierbarer Bleistifte in Wahlurnen

    … hierzulande handeln und für die Auslage dokumentenechter Stifte sorgen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gilt es, das Vertrauen der Bürger in Wahlen zu stärken. Das fängt beim Wahlstift an.” Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2622.pdf Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 70 Leser -


  • G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

    … Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 84 Leser -
  • Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen

    … Stärkung der Wahlrechtsgleichheit sowie eine Absenkung der Hürden für kleinere Parteien ein. Letzteres ist aus unserer Sicht erforderlich, um mehr Pluralismus im Parlament zu gewährleisten. Dieser ist Antrieb und Voraussetzung für eine sich entwickelnde Gesellschaft. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Sperrklausel, Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

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  • Überlegungen zur Suchmaschinenregulierung unausgegoren

    … 04. März 2015 Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) letztes Jahr einen Schlagloch-Soli von 100 Euro pro Person und Jahr ins Gespräch gebracht hat, will er nun “Suchmaschinen zügeln”, berichtet die dpa. Danach wollen die Länder eine “neue Medienordnung für das Internet-Zeitalter erarbeiten”. Albig überlegt, Suchmaschinen zu…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyerin Medienrecht- 31 Leser -
  • Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant

    … von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sei zu allgemein gehalten und lasse den beteiligten Behörden zu viel Ermessensspielraum. Da der Gesetzentwurf in der Länderabstimmung ist, arbeiten wir an einem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag dazu. Unten findet sich der Entwurf. Kurzfristige Anmerkungen dazu sind willkommen. Antragsentwurf…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 31 Leser -
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