Juristisches

  • Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

    … zugänglich werden. Die rot-grün-blaue Koalition hat nach Hamburger Vorbild eine aktive, eigenständige Veröffentlichung amtlicher Informationen versprochen. Nach zwei Jahren an der Macht wird es Zeit, dass sie dieses Versprechen einlöst. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage Kategorisiert in Anfragen, Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Informationsfreiheit, Transparenz Hinterlassen Sie eine Antwort…

    118 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

    …08. Oktober 2014 Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Verfassungsänderung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben. Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext steht hier bereit): Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird als Staatsziel in die Verfassung…

    32 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

    …12. September 2014 Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. “Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein…

    26 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren

    … der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht. In diesem Zusammenhang halte ich auch die Schaffung eines direkten Einsichtsrechts in Akten der EU-Gerichte für erforderlich. Denn Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Informationsfreiheit, T-188/12 Hinterlassen Sie eine Antwort…

    24 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

    …Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio. Euro und…

    131 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

    … Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark…

    130 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
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