JURISTISCHES

  • Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web?

    Patrick Breyer - - 106 Leser - Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind BKA-Präsident Ziercke, der Landesdatensch...
  • Fracking verhindern – Jetzt muss das Land handeln!

    Patrick Breyer - - 44 Leser - Auf Bundesebene hat weder die schwarz-gelbe noch bisher die schwarz-rote Koalition eine Handhabe gegen das gefährliche Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung zustande gebracht. Deswegen müssen die Länder jetzt ...

Aktuelles zum Thema Juristisches

  • Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web?

    … Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind BKA-Präsident Ziercke, der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Weichert, Constanze Kurz (CCC), Rechtsanwätin Dr. Andrea Jaeger-Lenz und Staatsanwalt Andy Mitterer…

    106 Leser - Patrick Breyer -
  • UKUSA-Datenspionage ist illegal

    … Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Ewer und Tobias Thienel haben untersucht, wie der NSA-Datenskandal rechtlich zu bewerten ist und ob es eine Handhabe dagegen gibt („Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Aspekte des NSA-Datenskandals“, veröffentlicht in NJW 1-2/2014, 30). Ihre Ergebnisse: Die Spionageaktivitäten…

    46 Leser - Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy -


  • Smart-TV: Schleswig-Holstein für Recht auf “anonymes Fernsehen”

    … Die Piraten machen mobil gegen moderne internetfähige Fernsehgeräte, die Informationen über das Nutzungsverhalten an die Sender, die TV-Hersteller und an Google schicken können. Registrieren können die neuen Geräten nicht nur, wann ein Zuschauer welche Sendung einschaltet, sondern oft auch wie lange er dabei bleibt. Die Bedenken der Piraten…

    35 Leser - Patrick Breyer -
  • Die Justiz braucht ihre eigene Informationstechnik!

    … Letzte Woche habe ich kritisiert, dass 2013 durchschnittlich an jedem siebten Arbeitstag die eine oder andere bei Dataport gehostete Justizanwendung nicht ordnungsgemäß benutzt werden konnte, was den Geschäftsbetrieb sehr erschwert oder die Justiz in den betroffenen Bereichen ganz lahmlegt. In einer Stellungnahme weist Dataport die…

    39 Leser - Patrick Breyer -
  • Fracking verhindern – Jetzt muss das Land handeln!

    … Auf Bundesebene hat weder die schwarz-gelbe noch bisher die schwarz-rote Koalition eine Handhabe gegen das gefährliche Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung zustande gebracht. Deswegen müssen die Länder jetzt selbst handeln. Entgegen weit verbreiteter Darstellung lässt sich auch ohne Änderung des Bundesberggesetzes gegen…

    44 Leser - Patrick Breyer -
  • Piraten im Parlament: Aktualisierung Ihrer Demokratie wird durchgeführt

    … Bald zwei Jahre ist es her, dass wir sechs Piraten den schleswig-holsteinischen Landtag geentert haben. Und seit bald zwei Jahren arbeiten wir auch an einem Update der Demokratie hierzulande. Hier eine Übersicht unserer entsprechenden Initiativen: Die erste Gewalt: Der Landtag 04.06.2012: Änderung der Geschäftsordnung des…

    22 Leser - Patrick Breyer -


  • Audio: Gespräch mit dem DGB über das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz

    … SPD, Grüne und SSW planen ein Landesversammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken würde (siehe Pressemitteilung). Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund eine erschreckend positive bis neutrale Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben hat, habe ich mich mit Herrn Schwede über die Gründe dafür unterhalten. Hier das…

    21 Leser - Patrick Breyer -
  • Justizcomputer sind an jedem siebten Arbeitstag gestört

    … Nach den Angaben der Landesregierung waren zentrale Justiz-IT-Anwendungen im Jahr 2013 an 37 von 252 Arbeitstagen gestört (meist stundenlang). Damit konnte an durchschnittlich drei Arbeitstagen pro Monat, also an jedem siebten Arbeitstag, die eine oder andere Justizanwendung nicht ordnungsgemäß benutzt werden, was den Geschäftsbetrieb…

    Patrick Breyer -
  • Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

    … Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie…

    1 Leser - Patrick Breyer -
  • Selbstverwaltete Justiz statt politisches Weisungsrecht!

    … Zu der Landtagsdebatte um die Einflussnahmemöglichkeiten des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftliche Verfahren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Niemand steht über dem Gesetz. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie von Politikern oder deren einflussreichen Freunden begangen…

    Patrick Breyer -
  • Müssen Richter dem Justizministerium Bericht erstatten?

    … Aus Anlass eines zweifelhaften Vorfalls ist eine Praxis des Justizministeriums bekannt geworden, sich aus Anlass von Presseanfragen, parlamentarischen Anfragen oder auch nur möglichen zukünftigen Anfragen über einzelne Gerichtsverfahren und deren Stand berichten zu lassen. Solange kein Anhaltspunkt für eine Dienstpflichtverletzung vorliegt…

    1 Leser - Patrick Breyer -
  • Datenschutzaufsicht in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufnehmen?

    … Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten. Rückmeldungen könnt ihr gerne in das entsprechende Pad eintragen. Wir müssten…

    Patrick Breyer -
  • Eckpunktepapier für eine eigenverwaltete Justiz in Schleswig-Holstein [ergänzt]

    … Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der schleswig-holsteinischen Justiz hat ein “vorläufiges Eckpunktepapier für eine Strukturreform der Justiz des Landes Schleswig-Holstein” vorgelegt und stellt es zur Diskussion. Es sieht folgendes vor: Es soll zunächst ein – möglichst gesetzlich legitimierter – Beirat für Justizangelegenheiten…

    Patrick Breyer -


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