Juristisches

  • Teilerfolg auf dem Weg zu anonymen Fernbustickets

    Im letzten Jahr habe ich beim Berliner Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen „MeinFernBus“ eingelegt, weil die Firma beim Fahrscheinkauf die Angabe von Name und beim Einstieg die Vorlage eines Ausweises verlangte. Nach meiner Überzeugung haben Fernbusfahrgäste einen Anspruch darauf, Fahrkarten ebenso anonym erwerben zu können wie im Nahverkehr oder bei der Bahn.

    282 Leser - Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy
  • Der Fall Ecclestone: Geldauflagen der Justiz dringend reformbedürftig

    Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag: »Eine generelle Neuregelung von Geldauflagen der Justiz ist längst überfällig.
    84 Leser - Patrick Breyer

Aktuelles zum Thema Juristisches

  • CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

    …Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark…

    129 Leser - Patrick Breyer


  • Vorstoß gegen Straßenprostitution an der B206: Dialog statt Sankt-Florian-Prinzip!

    …Im Streit um die Straßenprostitution an der B206 will der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nach Presseberichten gegen Prostituierte dort künftig mit Bußgeldern vorgehen und diese von der Polizei wegen “unerlaubter Sondernutzung” vertreiben lassen; dies gelte für alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Ich halte das geplante landesweite Vorgehen…

    159 Leser - Patrick Breyer
  • Der Fall Ecclestone: Geldauflagen der Justiz dringend reformbedürftig

    … Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag: »Eine generelle Neuregelung von Geldauflagen der Justiz ist längst überfällig. Immer wieder gefährden…

    84 Leser - Patrick Breyer
  • “Die Anstalt”: ZDF will weiterhin kommentarlos aus der Mediathek löschen

    …Nach Erhalt von gerichtlichen Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen, ohne auf die Löschung oder die Gründe dafür hinzuweisen. Die Sendung behandelte Verflechtungen führender Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen. Auf meine Anfrage zu dem Vorgang erklärt das ZDF nun, keinen…

    84 Leser - Patrick Breyer
  • Veröffentlichung von Gefahrengebietsanordnungen nicht strafbar

    … Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014: Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da…

    77 Leser - Patrick Breyer
  • EuGH verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

    … die Herausgabe der Schriftsätze, mit denen der EU-Rat vor dem Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vergeblich zu rechtfertigen versucht hat. Zur Begründung heißt es, dass ihre Verbreitung wichtige Punkte der Position des Juristischen Dienstes des Rates offen legen würde, was eine Beeinträchtigung anhängiger Rechtssachen vor…

    91 Leser - Patrick Breyer
  • NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt

    … Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen: 1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier sitzt die NSA in Deutschland” vom 18.6.2014 betreibt die NSA wahrscheinlich einen…

    92 Leser - Patrick Breyer


  • Sind Gefahrengebiete Geheimsache? Gefahrengebietsanordnungen aus dem Netz gelöscht

    … Heute musste ich leider einige polizeiliche Anordnungen zur Einrichtung von Gefahrengebieten wieder aus dem Internet löschen. Der Hintergrund: Im Vorfeld der Landtagsdebatte über unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein hatte ich die bisherigen Anordnungen vom Innenministerium erhalten und veröffentlicht…

    243 Leser - Patrick Breyer
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