Juristisches



  • Erlass zur Ermäßigung von Einbürgerungsgebühren

    … 14. November 2014 Hier findet ihr ein Schreiben vom Innenministerium zum Erlass bzw. zur Ermäßigung der Einbürgerungsgebühren nach § 38 II 4 Staatsangehörigkeitsgesetz. Kategorisiert in Juristisches, Landtag Schlagwörter: Einbürgerung Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer- 16 Leser -
  • Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

    … Landtags zugänglich werden. Die rot-grün-blaue Koalition hat nach Hamburger Vorbild eine aktive, eigenständige Veröffentlichung amtlicher Informationen versprochen. Nach zwei Jahren an der Macht wird es Zeit, dass sie dieses Versprechen einlöst. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage Kategorisiert in Anfragen, Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Informationsfreiheit, Transparenz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 120 Leser -
  • Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte

    … über den Fortgang der Ermittlungen berichten lassen, beispielsweise in medial brisanten Verfahren gegen Prominente. Ob der Staatsanwaltschaft aufgegeben wurde, über beabsichtigte Ermittlungsmaßnahmen schon vorab zu berichten (Absichtsberichte), wurde nicht mitgeteilt. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Transparenz, Unabhängigkeit der Justiz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 71 Leser -


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