Juristisches



  • Dissertation: Section Control ist verfassungswidrig

    … personenbezogene Daten über eine Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern zu erheben und zu verarbeiten, ist nicht angemessen. Die automatische Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitskontrolle einzusetzen, ist daher nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar und somit verfassungswidrig. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Section Control Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 116 Leser -
  • Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten

    … die Vorwürfe vereinzelt bleiben, müssen Parlament und Öffentlichkeit sich davon überzeugen können, dass sie konsequent und angemessen verfolgt und geahndet werden. Es gilt, das Vertrauen in die Polizei zu schützen. Foto: Rumtreibär, Lizenz: CC BY-ND 2.0 DE Kategorisiert in Anfragen, Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Informationsfreiheit, Korruption, Polizei, Transparenz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyerin Strafrecht- 196 Leser -


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