Juristisches



  • Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

    … – allerdings nicht um jeden Preis und mit effizienten Mitteln. Nicht-individualisierte Funkzellenabfragen gehören nicht dazu. Da das ULD (Unabhängiges Datenschutzzentrum) noch Probleme bei der von uns geforderten individuellen Benachrichtigung Betroffener per SMS sieht, sollten Polizei und Staatsanwaltschaft einstweilen eine Internetplattform…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 184 Leser -
  • Zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

    … Aufhebung des Wahlverbots für Menschen, die vollumfänglich unter Betreuung stehen. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen Schlagwörter: Bürgerbegehren, Kommunalwahl, Sperrklausel, Volksinitiative, Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 78 Leser -


  • Dissertation: Section Control ist verfassungswidrig

    … personenbezogene Daten über eine Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern zu erheben und zu verarbeiten, ist nicht angemessen. Die automatische Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitskontrolle einzusetzen, ist daher nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar und somit verfassungswidrig. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Section Control Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 117 Leser -
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