Juristisches



  • Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

    … in Gesprächen mit ihren Kooperationspartnern, um deren Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung zu verhindern. Quellen: [1] Terminhinweis des Bundesgerichtshofs Hintergrundinformationen zum Fall und alle Schriftsätze Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Piratenpartei Schlagwörter: Surfprotokollierung Sie können der…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 99 Leser -
  • EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

    … Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel…

    Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy- 77 Leser -
  • Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

    … PIRATEN werden uns von keinem Maulkorb davon abhalten lassen, diese Postenschacherei anzuprangern.” Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen Schlagwörter: Ämterbesetzung Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 35 Leser -
  • Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]

    …) zur Speicherung wesentlicher Daten des Käufers verpflichtet – sie können sie also nur vertreiben, wenn Kunden im Gegenzug personenbezogene Daten preisgeben. Mobilfunkbetreiber müssen die Daten zudem speichern und Behörden zugänglich machen. Hiergegen wehrt sich der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. Der Piraten-Politiker…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 105 Leser -
  • Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

    … Vorgehen im Mai an der Wahlurne abstrafen!” Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen Schlagwörter: Ämterbesetzung, Landesverfassungsgericht Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 101 Leser -


  • Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

    … nicht aufgezeichnet haben, wer Gelder erhalten hat. Morgen debattiert nun der schleswig-holsteinische Landtag eine Initiative der PIRATEN zur Reform der Bußgeldverteilung, die für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sorgen soll: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen künftig nur noch den gemeinnützigen Zweck festlegen können, für den zu zahlen…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 302 Leser -
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