Juristisches

  • Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

    16. Oktober 2014 Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Mein Kommentar: Jetzt haben wir es in bemerkenswerter Klarheit schwarz auf weiß: Auch Gerich ...

    119 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

    08. Oktober 2014 Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Verfassungsänderung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben. Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext steht hier bereit): Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen (Artikel 7 neu).
    32 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer

Aktuelles zum Thema Juristisches



  • Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

    … Landtags zugänglich werden. Die rot-grün-blaue Koalition hat nach Hamburger Vorbild eine aktive, eigenständige Veröffentlichung amtlicher Informationen versprochen. Nach zwei Jahren an der Macht wird es Zeit, dass sie dieses Versprechen einlöst. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage Kategorisiert in Anfragen, Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Informationsfreiheit, Transparenz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    119 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte

    … über den Fortgang der Ermittlungen berichten lassen, beispielsweise in medial brisanten Verfahren gegen Prominente. Ob der Staatsanwaltschaft aufgegeben wurde, über beabsichtigte Ermittlungsmaßnahmen schon vorab zu berichten (Absichtsberichte), wurde nicht mitgeteilt. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Transparenz, Unabhängigkeit der Justiz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    71 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf

    … Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen die Mühe einer Nachbearbeitung machen sollte, statt den wichtigen Beitrag vollständig aus dem Netz zu nehmen. Der gerichtlichen Anordnung könnte transparenter und weniger eingreifend durch Überblendung, Kommentierung o.ä. nur der betroffenen Aussagen nachgekommen werden. Siehe auch: Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Piratenpartei Schlagwörter: Rundfunk, ZDF Hinterlassen Sie eine Antwort …

    319 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

    …-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, in Kiel und in Lübeck gefährdet”, heißt es in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Dauerwohnraum”. “Neubauten erhöhen das Wohnungsangebot nicht, solange gleichzeitig vorhandene Wohnungen umgewandelt und zu anderen Zwecken…

    26 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

    … Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio. Euro und…

    131 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer


Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK