Juristisches

  • Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

    … Landtags zugänglich werden. Die rot-grün-blaue Koalition hat nach Hamburger Vorbild eine aktive, eigenständige Veröffentlichung amtlicher Informationen versprochen. Nach zwei Jahren an der Macht wird es Zeit, dass sie dieses Versprechen einlöst. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage Kategorisiert in Anfragen, Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Informationsfreiheit, Transparenz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    119 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte

    … über den Fortgang der Ermittlungen berichten lassen, beispielsweise in medial brisanten Verfahren gegen Prominente. Ob der Staatsanwaltschaft aufgegeben wurde, über beabsichtigte Ermittlungsmaßnahmen schon vorab zu berichten (Absichtsberichte), wurde nicht mitgeteilt. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Transparenz, Unabhängigkeit der Justiz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    71 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf

    … Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen die Mühe einer Nachbearbeitung machen sollte, statt den wichtigen Beitrag vollständig aus dem Netz zu nehmen. Der gerichtlichen Anordnung könnte transparenter und weniger eingreifend durch Überblendung, Kommentierung o.ä. nur der betroffenen Aussagen nachgekommen werden. Siehe auch: Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Piratenpartei Schlagwörter: Rundfunk, ZDF Hinterlassen Sie eine Antwort …

    319 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

    … 12. September 2014 Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. “Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig…

    26 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren

    … der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht. In diesem Zusammenhang halte ich auch die Schaffung eines direkten Einsichtsrechts in Akten der EU-Gerichte für erforderlich. Denn Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Informationsfreiheit, T-188/12 Hinterlassen Sie eine Antwort…

    24 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

    …Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio. Euro und…

    131 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
  • CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

    … Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark…

    130 Leser - Patrick Breyer/ Patrick Breyer
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