Juristisches



  • Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

    … 24. April 2015 Nachdem bekannt wurde, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plane, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor. Der überarbeiterte…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 61 Leser -
  • Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

    … Beschränkung auf schwerste Straftaten, eine Benachrichtigung aller Betroffenen per SMS und eine sofortige Löschung der Daten Unverdächtiger, anstatt sie jahrelang aufzubewahren. Der Landtag und der Generalstaatsanwalt müssen sich dringend mit den entsprechenden Empfehlungen des Landesdatenschutzbeauftragten befassen. Vor allem aber muss das beispiellose…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 33 Leser -
  • Experten für Abschaffung radierbarer Bleistifte in Wahlurnen

    … hierzulande handeln und für die Auslage dokumentenechter Stifte sorgen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gilt es, das Vertrauen der Bürger in Wahlen zu stärken. Das fängt beim Wahlstift an.” Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2622.pdf Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 72 Leser -


  • G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

    … Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 86 Leser -
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