Juristisches



  • Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Dienstag entscheidet der Bundesgerichtshof

    …] Prozessdokumentation [2] Sachverständigengutachten (Seite 10) [3] Wir speichern nicht! Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Surfprotokollierung Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite setzen. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 104 Leser -
  • Anstehende Termine im Mai

    … diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik an Postenschieberei ohne öffentliche Ausschreibung bis 19.5.: Anregungen für parlamentarische Anfragen…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 39 Leser -
  • Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

    … Kiel/Lübeck - Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 90 Leser -


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