Juristisches



  • Speicherung von IP-Adressen in Deutschland möglich [extern]

    … Luxemburg/Kiel - Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Internetseiten-Anbieter in Deutschland sollte nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters unter Umständen möglich sein. Voraussetzung dafür könne etwa das Interesse des Anbieters sein, dadurch Cyber-Attacken abwehren und die Funktionsfähigkeit einer Seite sicherstellen zu…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 36 Leser -
  • Überwachungsdrohnen werden ohne Datenschutzprüfung genehmigt

    … brauchen wir ein öffentliches Register aller Drohnengenehmigungen, damit Verantwortliche identifiziert und bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium will jetzt prüfen, ob Drohnenfliegern ein Datenschutzmerkblatt übersandt wird. Die Einhaltung der Vorschriften zur Videoüberwachung soll aber…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 82 Leser -
  • Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

    … – allerdings nicht um jeden Preis und mit effizienten Mitteln. Nicht-individualisierte Funkzellenabfragen gehören nicht dazu. Da das ULD (Unabhängiges Datenschutzzentrum) noch Probleme bei der von uns geforderten individuellen Benachrichtigung Betroffener per SMS sieht, sollten Polizei und Staatsanwaltschaft einstweilen eine Internetplattform…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 185 Leser -
  • Zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

    … Aufhebung des Wahlverbots für Menschen, die vollumfänglich unter Betreuung stehen. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen Schlagwörter: Bürgerbegehren, Kommunalwahl, Sperrklausel, Volksinitiative, Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 78 Leser -


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