Juristisches

  • Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf

    20. September 2014 Nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen. Die Sendung behandelte brisante Verflechtungen führender Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen. Ich veröffentliche hier erstmals die gerichtlichen Verfügungen im Volltext, nachdem das ZDF eine Offenlegung ablehnt. Dr. Joffe ./.

    318 Leser - Patrick Breyer
  • Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

    Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio.

    131 Leser - Patrick Breyer

Aktuelles zum Thema Juristisches

  • Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf

    … mit US- und Nato-affinen Organisationen die Mühe einer Nachbearbeitung machen sollte, statt den wichtigen Beitrag vollständig aus dem Netz zu nehmen. Der gerichtlichen Anordnung könnte transparenter und weniger eingreifend durch Überblendung, Kommentierung o.ä. nur der betroffenen Aussagen nachgekommen werden. Siehe auch: Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Piratenpartei Schlagwörter: Rundfunk, ZDF Hinterlassen Sie eine Antwort…

    318 Leser - Patrick Breyer


  • Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren

    … der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht. In diesem Zusammenhang halte ich auch die Schaffung eines direkten Einsichtsrechts in Akten der EU-Gerichte für erforderlich. Denn Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Informationsfreiheit, T-188/12 Hinterlassen Sie eine Antwort…

    24 Leser - Patrick Breyer
  • Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

    …Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio. Euro und…

    131 Leser - Patrick Breyer
  • CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

    …Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark…

    130 Leser - Patrick Breyer
  • Vorstoß gegen Straßenprostitution an der B206: Dialog statt Sankt-Florian-Prinzip!

    …Im Streit um die Straßenprostitution an der B206 will der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nach Presseberichten gegen Prostituierte dort künftig mit Bußgeldern vorgehen und diese von der Polizei wegen “unerlaubter Sondernutzung” vertreiben lassen; dies gelte für alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Ich halte das geplante landesweite Vorgehen…

    183 Leser - Patrick Breyer


  • Der Fall Ecclestone: Geldauflagen der Justiz dringend reformbedürftig

    …Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag: »Eine generelle Neuregelung von Geldauflagen der Justiz ist längst überfällig. Immer wieder gefährden…

    84 Leser - Patrick Breyer
  • “Die Anstalt”: ZDF will weiterhin kommentarlos aus der Mediathek löschen

    …Nach Erhalt von gerichtlichen Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen, ohne auf die Löschung oder die Gründe dafür hinzuweisen. Die Sendung behandelte Verflechtungen führender Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen. Auf meine Anfrage zu dem Vorgang erklärt das ZDF nun, keinen…

    91 Leser - Patrick Breyer
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