Juristisches



  • Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

    …. Wegen der Ablehnung unseres Änderungsantrags bringt das Offenlegungsgesetz leider erstmal 0% Transparenz, mit der Zeit bekommen die Bürger dann vielleicht 60% Transparenz. Die Piratenpartei wird weiter auf eine vollständige Offenlegung hinarbeiten. Denn ein transparenter Staat schafft Vertrauen. Kategorisiert in Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag, Wirtschaft und Verkehr Schlagwörter: Managergehälter, Transparenz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 77 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz – What’s the problem?

    Im Juli soll nun das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. Den Volltext des Gesetzesentwurfes kann man hier nachlesen. Die spannende Frage ist, welche Konsequenzen wird das Gesetz für das Arbeitskampfrecht haben. Viele Stimmen in der Praxis gehen dahin, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird.

    Daboius - Jurablog- 105 Leser -


  • Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

    … 24. April 2015 Nachdem bekannt wurde, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plane, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor. Der überarbeiterte…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 62 Leser -
  • Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

    … 22. April 2015 Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 33 Leser -
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