Juristisches

  • Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen

    … Stärkung der Wahlrechtsgleichheit sowie eine Absenkung der Hürden für kleinere Parteien ein. Letzteres ist aus unserer Sicht erforderlich, um mehr Pluralismus im Parlament zu gewährleisten. Dieser ist Antrieb und Voraussetzung für eine sich entwickelnde Gesellschaft. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Sperrklausel, Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 19 Leser -


  • Künftig 18jährige zu Bürgermeistern und Landräten in Schleswig-Holstein wählbar

    …, die nicht auf Altersgrenzen setzt, sondern altersunabhängig Personen ausschließt, die wegen Geschäftsunfähigkeit oder anderen Verpflichtungen das Amt nicht ausüben können. So wird konsequent jede Altersdiskriminierung verhindert. Leider ist die Zeit dafür noch nicht reif gewesen. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 23 Leser -
  • Überlegungen zur Suchmaschinenregulierung unausgegoren

    04. März 2015 Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) letztes Jahr einen Schlagloch-Soli von 100 Euro pro Person und Jahr ins Gespräch gebracht hat, will er nun “Suchmaschinen zügeln”, berichtet die dpa. Danach wollen die Länder eine “neue Medienordnung für das Internet-Zeitalter erarbeiten”.

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 28 Leser -
  • Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant

    … Bundesnachrichtendienstes gesetzlich korrigiert werden (z.B. “Funktionsträger” seien keine Grundrechtsträger, Telekommunikationsdaten seien nicht personenbeziehbar). Die Landesregierung wird aufgefordert, einen diesen Anforderungen nicht entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Kategorisiert in Anträge, Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Verfassungsschutz Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 31 Leser -
  • Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

    … WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen«, erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz. »Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 77 Leser -


  • Buchrezension: Dr. Christian Rauda, Recht der Computerspiele

    …-,Internet-, Datenschutz-,Jugendschutz-,Webe-,Steuer-, und allgemeinen Zivilrecht darstellt. Wer sich mit dem Thema beschäftigen muss, muss sich im Klaren sein, dass Fragestellungen vielfältig sein, wobei gewerblicher Rechtsschutz wohl im Vordergrund steht. Eine kurze Anmerkung zum Titel. Auch wenn das Werk "Recht der Computerspiele " heißt, ist es…

    Daboius - Jurablog- 37 Leser -
  • Verdeckte Ermittlerin Iris P./S.: Merkwürdige Lücken in der Ermittlungsakte

    …” schon seit August 2003 nicht mehr aktiv gewesen war. Dieser rechtsstaatlich hochproblematische Fall muss aufgearbeitet werden, denn es geht um die Rundfunkfreiheit, um Datenschutz und um mutmaßliche Liebesbeziehungen unter falschen Voraussetzungen. Kategorisiert in Anfragen, Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag Schlagwörter: Polizei, Rundfunk Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 166 Leser -
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