Juristische Person

  • Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen – Auch für eine GmbH?

    … klärungsbedürftig erscheint etwa die Frage, ob die Steuerbefreiung für Privatlehrer nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie auch auf juristische Personen Anwendung findet. Die Finanzverwaltung verneint dies (natürlich). Zur Begründung wird ein „historisches Begriffsverständnis“ angeführt. Da die Finanzverwaltung solche Behauptungen ja ohnehin nie empirisch…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 124 Leser -
  • Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

    …Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann1. Nach ihrer Geschichte und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -


  • Mensch und Person

    … Die Juristen sind bekannt dafür, gerne mal seltsame Begrifflichkeiten zu verwenden, mit denen normale Menschen nichts anfangen können. Wer spricht ansonsten schon von „Auflassung“, wenn er eine Grundstücksübertragung meint, oder von „besorgen“, wenn er Sorge um etwas hat? BGB: Rechtsfähiger Mensch = natürliche Person Und so verwundert es wohl…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 87 Leser -
  • Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

    … Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

    … Eigenbedarf an. Eine Mieterin muss nun nach 16 Jahren ihre Wohnung verlassen. Nach einem Bericht des Stern berichtete die Welt ausführlich. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Kein Eigenbedarf bei juristischen Personen Der Vermieter darf eine Wohnung nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 177 Leser -
  • Wenn eine Person fällt…

    … könnte man schadenfroh sein. Das ist aber nicht gut, das ist böse. Außer manchmal. In Facebook wurde über den Winterdienst diskutiert. Dass doch früher alles sowieso besser war und mehr geschoben wurde. Dann kommt tatsächlich folgender Kommentar: “ich kann mich noch recht entsinnen, dass mal eine juristische person des öffentlichen rechtes…

    Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 176 Leser -


  • Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts

    … jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser -
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