Juristische Person

  • Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen – Auch für eine GmbH?

    … klärungsbedürftig erscheint etwa die Frage, ob die Steuerbefreiung für Privatlehrer nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie auch auf juristische Personen Anwendung findet. Die Finanzverwaltung verneint dies (natürlich). Zur Begründung wird ein „historisches Begriffsverständnis“ angeführt. Da die Finanzverwaltung solche Behauptungen ja ohnehin nie empirisch…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 124 Leser -


  • Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

    …Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann1. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Mensch und Person

    … Die Juristen sind bekannt dafür, gerne mal seltsame Begrifflichkeiten zu verwenden, mit denen normale Menschen nichts anfangen können. Wer spricht ansonsten schon von „Auflassung“, wenn er eine Grundstücksübertragung meint, oder von „besorgen“, wenn er Sorge um etwas hat? BGB: Rechtsfähiger Mensch = natürliche Person Und so verwundert es wohl…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 87 Leser -
  • Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

    … Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

    … kann, z.B. Eigenbedarf. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bedeutet Eigenbedarf, dass der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Das Gesetz zielt klar auf natürliche Personen als Vermieter ab, die selbst in die Wohnung einziehen oder sie einem Familien- oder Haushaltsangehörigen…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 179 Leser -
  • Wenn eine Person fällt…

    … könnte man schadenfroh sein. Das ist aber nicht gut, das ist böse. Außer manchmal. In Facebook wurde über den Winterdienst diskutiert. Dass doch früher alles sowieso besser war und mehr geschoben wurde. Dann kommt tatsächlich folgender Kommentar: “ich kann mich noch recht entsinnen, dass mal eine juristische person des öffentlichen rechtes…

    Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 176 Leser -


  • Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts

    … Ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt kann bei bestehendem Vertretungszwang nur dann wirksam Prozesshandlungen vornehmen, wenn er im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt handelt und das Einvernehmen bei der ersten Prozesshandlung schriftlich nachgewiesen wird. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich nach § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO…

    Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser -
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