Jobcenter

  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…

    Breuer Blog- 110 Leser -


  • Jobcenter: Fahrtkostenübernahme für außergewöhnliche Fahrtkosten

    … Das Jobcenter muss (auch) für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden entscheiden (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 3 AS 5728/14). Die dortige Klägerin bezog Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") und suchte nach dem Tod ihres Mannes zweimal wöchentlich die…

    Recht Sozial- 66 Leser -
  • Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

    … des Jobcenters Plön. In der Wohnung lebten die Eltern mit einem über 18-jährigen Kind. Das Kind erzielte eigenes Einkommen und war damit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Jobcenter berechnete die Miete die den Eltern zustehen sollte nach 2/3 eines Drei-Personenhaushaltes. Das Gericht ist meinem Vortrag gefolgt und hat das Jobcenter…

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 83 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … (Angeblich) unbotmäßiges Verhalten eines Leistungsempfänger in der Vergangenheit darf nicht im Rahmen einer Urlaubsgewährung sanktioniert werden. Diese - an sich selbstverständliche - Entscheidung hat jetzt das Sozialgericht Dortmund getroffen (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 19 AS 3947/16). Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter des…

    Recht Sozial- 35 Leser -
  • Die ausgeschriebene Stelle im Jobcenter – und die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren

    …Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Damit ist ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet1. Er gilt grundsätzlich im gesamten öffentlichen Dienst und trifft dort eine auch fürArbeitnehmer den ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Ausweiskopien in der nächsten Runde

    … Speicherung der Ausweisdaten ist nach dem PAuswG unzulässig. Auch darf nach der Rechtsprechung der Personalausweis nicht gescannt und elektronisch gespeichert werden (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28. November 2013 – 10 A 5342/11). Kopie nach Einwilligung Ein aktueller Fall in einem hessischen Jobcenter wirft eine weitere Frage auf: Dürfen…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 238 Leser -
  • Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung

    …Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Fachassistent im Jobcenter – und seine tarifvertragliche Funktionsstufe

    …Ein Fachassistent in einem Jobcenter, dem zu jeweils 50 % seiner Arbeitszeit der Außendienst im Bereich SGB II und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen ist, hat keinen Anspruch auf eine zweite Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -


  • Vorläufige Leistungen des Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit

    … Vorläufige Leistungen des Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit Auch bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sind Jobcenter so lange zur vorläufigen Zahlung von Leistungen verpflichtet, bis eine Erwerbsunfähigkeit beim Leistungsempfänger sicher festgestellt ist. Bis dahin ist eine Verweisung an den Sozialhilfeträger…

    Recht Sozial- 41 Leser -
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