Jobcenter

  • Korrigierende Rückstufung im Jobcenter

    … unterlaufen, ist es regelmäßig zulässig, diesen zu korrigieren. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist grundsätzlich berechtigt, eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung zu korrigieren3. Beruft sich der Arbeitnehmer auf die ihm zuvor als maßgebend mitgeteilte und der Vergütung zugrunde…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten

    … Dieses Blog durchsuchen Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten Das Jobcenter hat Nachhilfekosten nur dann zu übernehmen, wenn die Versetzung des Nachhilfeschülers gefährdet ist. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 10.05.2017, Az. S 21 AS 1690/159…

    Recht Sozial- 45 Leser -
  • Endlich Klarheit: Keine Ausweiskopien im Jobcenter

    … Gängige Praxis im Jobcenter Offenbach (und wohl auch in vielen anderen deutschlandweit) war die Erstellung von Personalausweiskopien der (potentiellen) Leistungsempfänger. Hiergegen ging die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein Main“ vor (wir berichteten). Zunächst wurden Beschwerden an den hessischen Sozialminister und den hessischen…

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 534 Leser -
  • Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

    … Der Presseservice des Justizministeriums des Landes NRW teilte am 03.03.2017 in einer Presseerklärung mit, dass das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, dass Jobcenter die Kosten einer Nachhilfe nur dann tragen müssen, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das entsprechende Urteil vom 10.05.2016 ist laut Pressemitteilung nicht rechtskräftig…

    Breuer Blog- 74 Leser -
  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…

    Breuer Blog- 194 Leser -
  • Jobcenter: Fahrtkostenübernahme für außergewöhnliche Fahrtkosten

    … Das Jobcenter muss (auch) für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden entscheiden (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 3 AS 5728/14). Die dortige Klägerin bezog Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") und suchte nach dem Tod ihres Mannes zweimal wöchentlich die…

    Recht Sozial- 68 Leser -
  • Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

    …. 3 SGB II vorliegen (…). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Denn nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft, die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in Nr. 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Das Kind verfügt über ausreichendes eigenes Einkommen, um seinen Bedarf zu decken. …

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 106 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … (Angeblich) unbotmäßiges Verhalten eines Leistungsempfänger in der Vergangenheit darf nicht im Rahmen einer Urlaubsgewährung sanktioniert werden. Diese - an sich selbstverständliche - Entscheidung hat jetzt das Sozialgericht Dortmund getroffen (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 19 AS 3947/16). Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter des…

    Recht Sozial- 36 Leser -


  • Ausweiskopien in der nächsten Runde

    … Speicherung der Ausweisdaten ist nach dem PAuswG unzulässig. Auch darf nach der Rechtsprechung der Personalausweis nicht gescannt und elektronisch gespeichert werden (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28. November 2013 – 10 A 5342/11). Kopie nach Einwilligung Ein aktueller Fall in einem hessischen Jobcenter wirft eine weitere Frage auf: Dürfen…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 258 Leser -
  • Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung

    …Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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