Jahresurlaub

  • Bezahlter Urlaub im Minijob

    … Kein Urlaubsverfall bei unbezahltem Urlaub Arbeitsrechtlich ein alter Hut, in der Praxis aber noch immer problematisch: Auch im Minijob besteht ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. In der Praxis wird häufig der Minijob noch immer als Arbeitsverhältnis zweiter Klasse betrachtet, bei dem es weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch…

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 101 Leser -


  • Die Nachweispflicht des Arbeitgebers

    … Aus einer Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG ergebenden Nachweispflicht der Arbeitgeberin ergeben sich keine Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin wegen verfallener Urlaubsansprüche. Die Pflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach dem…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Verfallene Urlaubsansprüche – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

    … Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gegeben ist. Bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes ist dies spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Nicht gewährte Urlaubstage – im bestehenden Arbeitsverhältnis

    … Abs. 4 BUrlG. Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit angenommen hat, der an die Stelle des Ersatzurlaubsanspruchs tretende Schadensersatzanspruch in Geld ergäbe sich aus § 251 Abs. 1 BGB1, wird daran nicht festgehalten. Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Unterjährige Veränderung der Wochenarbeitstage – und die Anzahl der Urlaubstage

    … Im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch in Zeitabschnitte fragmentiert und damit als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berechnen ist1. Bereits der Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF spricht…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Tariflicher Mehrurlaub – und das eigenständige tarifliche Fristenregime

    … Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der…

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  • Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall

    …Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG1 genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG2. Für die Dauer der Überlassung steht dem Leiharbeitnehmer ein Urlaubsanspruch in Höhe des (anteiligen) Jahresurlaubs zu…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Tariflicher Urlaubsanspruch – und seine Staffelung nach Lebensaltersstufen

    …Die Staffelung der Länge eines tariflichen Urlaubsanspruchs nach Lebensaltersstufen (hier: im MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) stellt eine unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar. Die Urlaubsstaffelung des § 7 Abs. 2 MTV verstößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist deshalb nach § 7 Abs…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Altersmäßig gestaffelte Urlaubsansprüche

    …Die Urlaubsstaffelung eines Tarifvertrages enthält eine auf dem Merkmal des Alters beruhende unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie unmittelbar an das Lebensalter anknüpft. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer ist…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    …Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen in Bezug auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder…

    Rechtslupe- 94 Leser -


  • Verfall von Urlaubsansprüchen

    …Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zum Verfall von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2 der…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Teilurlaub im öffentlichen Dienst – und die Urlaubsabgeltung

    …Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Urlaubsanspruch abzugelten, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Abzugelten ist aber nur ein Urlaubsanspruch, der noch nicht erfüllt ist1. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers – und der verfallene Urlaubsanspruch

    …Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um1. Anspruchsgrundlage sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 103 Leser -
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