Jahresgebühr

  • Beschwerdekammerentscheidung T 1402/13 – Achtung, Haftungsrisiko!

    … sicherzustellen, dass die Teilanmeldung wirksam eingereicht wurde. 2. Die teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103(2) EPÜ setzt nach Auffassung der Beschwerdekammer eine aktive Zurücknahme der Beschwerde oder Anmeldung voraus. Eine bloße Rücknahmefiktion genügt nicht, um in den Genuss der Gebührenprivilegierung nach Regel 103(2) EPÜ zu kommen…

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 78 Leser -
  • Wiedereinsetzung am EPA – Jahresgebühren

    … Anmeldervertreter empfiehlt es sich, ausdrücklich mit dem Anmelder abzuklären, ob dann, wenn die Jahresgebührenzahlung vom Anmelder selbst oder von Dritten vorgenommen wird, der im Register eingetragene Vertreter dennoch die Zahlungsfristen überwachen und den Anmelder an offene Jahresgebührenfristen erinnern soll, und die entsprechende Korrespondenz dauerhaft zu dokumentieren. Tags:EPÜ, Jahresgebühr, Sorgfaltspflicht, Wiedereinsetzung Trackback von deiner Website. …

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 84 Leser -


  • Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

    …DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht…

    Patentrechtler.com- 63 Leser -
  • Musterschreiben trifft bei Paid Content GmbH nicht den Nerv

    … an. Für Verbraucher, die gern selbst aktiv werden, bietet sich ein Musterschreibend der Verbraucherschutzzentralen an. Musterschreiben Absender: Michaela Muster Musterweg 1 99999 Musterstadt Einschreiben mit Rückschein Anbieter Adresse Datum: Ihre unberechtigte Forderung Rechnungs-Nr./ Kunden-Nr. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom…

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 96 Leser -
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