Jagdrecht Und Waffenrecht

  • Blockierpflicht für früher ererbte Schusswaffen

    … Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Wer infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe erwirbt, erhält für…

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  • Das Fischen im Rhein

    … Ein Uferzugangsrecht für Angler ist nach dem Landesfischereigesetz ausgeschlossen, wenn der betroffene Grundstücksteil zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehört oder Teil einer gewerblichen Anlage ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einem Angler das Zugangsrecht zur…

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  • Kein noch schärferes Waffengesetz

    … Gesetzgebers dar. Die Verschärfungen des Waffenrechts nach den Ereignissen von Winnenden seien nicht geeignet, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern oder auch nur wesentlich zu erschweren. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind geklärt…

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  • Der gefährliche Schäferhund und das trächtige Reh

    … Für die Einstufung eines Hundes als gefährlichen Hund genügt ein einmaliger erster Vorfall, bei dem Wild oder Vieh gehetzt oder gerissen worden ist. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall zweier Schäferhunde, die ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen haben, und aus diesem Grund unter Anordnung des…

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  • Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

    … bestimmten Bedingungen zu beenden. Folglich hatte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen, ob sich – wie die deutsche Bundesregierung argumentiert hatte – das deutsche Jagdrecht und seine Anwendung im Fall Herrn Herrmanns maßgeblich von der Sach- und Rechtslage in Frankreich und Luxemburg zur Zeit der beiden früheren Urteile…

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  • Falkner muss gesunden Habicht auswildern

    … Nachdem ein in Obhut genommener Habicht von seiner Erkrankung genesen ist, hat seine Auswilderung unverzüglich zu erfolgen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt und der im November 2008 einen an einem Halsinfekt…

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  • Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

    … Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagdschein nach sich ziehen. In einem jetzt vom…

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  • Paintball-Anlage

    … Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem…

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  • Kein Jagdschein nach Bestechung

    … Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die er­for­der­li­che per­sön­li­che waf­fen- und jagd­recht­li­che Zu­ver­läs­sig­keit als nicht ge­ge­ben ansah…

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  • Der Jäger und der rheinische Spargel

    … Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses – in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit des Spargels – in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen…

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  • Hund statt Fuchs – und der Jagdschein ist futsch

    … dieses im Sommer 2009 eingestellt. Auf Weisung der Aufsichtsbehörde, des Staatsbetrieb Sachsenforst, erklärte der Landkreis Leipzig sodann nach § 18 BJagdG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr.1 BJagdG den Jagschein des Antragstellers unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für ungültig, verfügte dessen Einziehung und verpflichtete den Antragsteller…

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  • Extremistische Unzuverlässigkeit

    … Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Klageverfahren des ehemaligen, langjärhigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey…

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  • Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht

    …, in die mehrere Waffen eingetragen sind. Im März/April 2006 überprüfte die Region Hannover als für ihn örtlich zuständige Waffenbehörde die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers, indem sie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem Erziehungsregister sowie eine Äußerung der Polizei einholte. Gründe, die gegen die Zuverlässigkeit…

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  • Wolfsjagd

    … jagdrechtlichen Vorschriften habe der Jäger gegen arten- und naturschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, da der Wolf unter Artenschutz stehe. Aus diesen Gründen sowie im Interesse der Gefahrenabwehr sei, so die Magdeburger Verwaltungsrichter, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Folgen für den Jäger der sofortige Entzug des Jagdscheines gerechtfertigt. Verwaltungsgericht Madeburg, Beschluss vom 17. August 2009 – 3 B 211/09 MD Aktenlocher - Ihr Kanzleibedarf im Rechtslupe-Shop…

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