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  • Wenn die Rechtsschutzversicherung mal keine Lust hat

    … Eine vierköpfige Familie war im Urlaub. Die Eltern tragen unterschiedliche Namen, heutzutage geht ja alles. Nach dem Urlaub gibt es Reklamationen, also wird die Rechtsschutzversicherung bemüht. Erste Nachfrage war nach dem abweichenden Namen des Vaters. Dann dauerte es eine Weile. Schließlich kam dann folgende Aussage: “Wir wissen…

    314 Leser - Kanzleien im Internet
  • Und wo ist die eigene Verantwortung?

    … Es wird ja gerade ausführlich über den Tod einer Drogensüchtigen und ihres zweijährigen Sohnes berichtet. Und es wird natürlichg nach Verantwortlichen gesicht. Nun hat die Oma Strafanzeige gestellt. Gegen den Oberbürgermeister und die zuständige Behörde. Weil Oma denen berichtet hat, dass die Enkelin drogensüchtig ist. Und weil die…

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  • Das etwas andere Rechtslexikon: Richterprivileg, das

    … Dieses Privileg besagt, dass der Staat für den Schaden, den ein Richter mit einem Urteil anrichten kann, nur gerade steht, wenn der Richter gleichzeitig eine Straftat damit begeht. Und eine solche muss man dem Richter erst einmal nachweisen. Daher kommen mitunter seltsame Urteile zustande. Solange aber der Richter nur geschlafen hat…

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  • Brot und Spiele

    …, zunächst zwar erfolglos, aber beim nächsten Mal wird es schon klappen. Brot eben. Und nebenbei werden wir ausgenommen für irgendwelche Finanzhilfen (ob nun für unser griechisches Urlaubsland oder unsere Hausbank). Oder wir werden immer unmündiger. Nächster Plan: Wir sollen nicht mehr Schmerztabletten kaufen können wie wir wollen. Die…

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  • Wann müssen wir nun die Akte zurückschicken?

    … Es wurde für ein bestimmtes Verfahren bei einem anderen Gericht eine Akte angefordert, die für dieses Verfahren von Bedeutung ist. Wie üblich übersendet das Gericht die Akte und hat auch ein Anschreiben beigefügt. Hierin heißt es jetzt: „Es wird gebeten, die Akte nach Einsichtnahme und Zahlung der Auslagenpauschale von 12,00…

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  • Wenn das Gericht moralisch wertet

    … In einem Verfahren wurde PKH beantragt. Es ging um die Rechnungsausstellung für einen Leistungsempfänger. Dieser kann nur dann die Vorsteuer aus der Leistung ziehen, wenn ihm eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der Leistungserbringer verweigerte die Rechnungsausstellung. Leider haben die bisherigen Berater versucht, beim Finanzamt…

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  • Kein Licht am Rad? Wir schicken Rambo

    … Ein Radfahrer wird von drei Polizisten beobachtet, wie er ohne Licht am Fahrrad fährt. Als er in der Nähe der Polizisten vorbeikommt, ruft ihn einer der drei zu, er möge anhalten. Der Radfahrer radelt gemütlich weiter. Daraufhin setzt sich der Polizist zu Fuß in Bewegung, holt den Radfahrer ein und hält ihn am Oberarm fest. Der Radfahrer…

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  • Das etwas andere Rechtslexikon: Amtsermittlungsgrundsatz, der

    … In verschiedenen Rechtsbereichen trifft man auf den Amtsermittlungsgrundsatz. Er besagt, dass das Amt (Gericht Behörde, wer auch immer mit dem Gesetz gemeint ist) den Sachverhalt von Amts wegen aufklärt. Fühlt sich ein Bürger beschwert, muss er nur die Beschwerde an sich schreiben, er braucht sie nicht begründen, da der…

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  • Was sollte ein Rechtsanwalt mit zu Gericht nehmen?

    … Außer seiner Robe natürlich? Eine Zahnbürste. Kann man hier, nachlesen. Treffer und versenkt. Aber hier fragt doch ein anderer Anwalt, ob der Verhaftete hoffentlich Geld für einen Verteidiger hat. Aber Herr Kollege, das ist doch eine Ehrenpflicht, da fragt man doch nicht nach Geld. Und der Rechtsanwalt wurde aufgefordert…

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  • Wann ist die Vollziehung des Steuerbescheides auszusetzen?

    … Wenn ernstliche Zweifel bestehen. Steht so im Gesetz. Schreibt auch das Finanzamt in der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung für einen Bescheid. Es geht um Auslandsberührung. Der Steuerpflichtige lebt seit Jahren im Ausland mit seiner Rente. Das Finanzamt will darauf Steuern, weil er beschränkt steuerpflichtig ist und dadurch…

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  • Auländischer Name, er war es also

    … Es geht um eine Urheberrechtsverletzung. Angeschrieben wird ein Bürger, der auf einen Nachnamen hört, der typisch polnisch klingt, z.B. Kowalski. Herunter geladen wurde ein Titel mit dem Namen Czarny Czwartek Es wird bestritten, dass der Bürger den Titel heruntergeladen haben soll. In dem neuen Versuch, ihn zu einer Zahlung von…

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  • Das etwas andere Rechtslexikon: Betriebsrat, der

    … Betrieb vorhandenen Unmengen an Handys komme es auf die paar Telefone für den Betriebsrat auch nicht mehr an. Schön, wie hier über fremdes Geld entschieden wird. Andererseits fordert eine Ministerin Funkstille in der Freizeit, siehe hier. Wozu braucht dann der Betriebsrat noch die Telefone? Naja, um vielleicht privat kostenlos telefonieren zu können? Damit sie sich erreichen können in dem großen Unternehmen, hätte es vielleicht auch ein Fahrrad getan. …

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  • Was ein Oberbürgermeister so alles tun kann

    … Nun, Oberbürgermeister als Chefs ihrer Stadt sollten sicher Visionen haben. Wohin wird sich die Stadt entwickeln. Beispielsweise der Oberbürgermeister von Bautzen: Er will noch ein Einkaufszentrum in die Stadtmitte bauen lassen. Man mag dazu stehen, wie man will, aber das kann durchaus als Vision bezeichnet werden…

    210 Leser - Kanzleien im Internet


  • Auch Tote haben Steuern zu zahlen – und die Lebenden haften dafür

    … Im Jahre 2010 verstarb ein Unternehmer und hinterließ seine mittelose Ehefrau. Die Stadt Hoyerswerda begehrt Gewerbesteuer und möchte die Ehefrau in die Haftung nehmen. Diesbezüglich wird seit 2 Jahren umfangreicher Schriftwechsel geführt. Der Stadt sind sowohl die Tatsache des Todes als auch der Gewerbeeinstellung im Jahr 2010 bekannt…

    219 Leser - Kanzleien im Internet
  • Für Strom einen Euro, das ist eine Idee

    … Hier berichtet ein Kollege übder den Stromeuro. Er benötigte in einer Gerichtsverhandlung Strom für den Laptop. Er sollte ihn bekommen, wenn er einen Euro zahlen würde. Auf Nachfrage bestätigte das Gericht, dass alle Mitarbeiter für jedes Gerät 1 EUR Stromkosten zahlen, ein Beamter kommt rum, zählt die Geräte und sammelt die Euros ein…

    288 Leser - Kanzleien im Internet
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