Izvr

  • BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

    … zu den Anforderungen an eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung dürfte hingegen nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die rechtsgestaltende Praxis erhebliche Bedeutung haben. Sachverhalt Die in Deutschland wohnende Klägerin kaufte von der Beklagten, die in der Schweiz einen Pferdehandel betreibt, ein Pferd. In dem schriftlichen…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 84 Leser -


  • OLG München: Anwendbarkeit der EuVTVO auch bei reinen Verbrauchergeschäften

    … Nach der EuVTVO (VO (EG) Nr. 805/2004) kön­nen Ver­säum­nis­ur­teile und andere Ent­schei­dun­gen über sog. „unbe­strit­tene For­de­run­gen“ im Aus­gangs­recht­staat als Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt wer­den, aus denen dann in ande­ren Mit­glieds­staa­ten ohne wei­tere Prü­fung voll­streckt wer­den kann. Das OLG Mün­chen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 59 Leser -
  • Sind ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr vollstreckbar?

    … zurück­ver­wie­sen, weil die Ent­schei­dungs­grund­lage des OLG nicht aus­rei­chend gewe­sen und des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass das Urteil dem deut­schen ordre public wider­spre­chen könnte (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.). Der IX Zivil­se­nat setzt sich zunächst aus­führ­lich mit einer Bestim­mung des pol­ni­schen Zivil­pro­zess­rechts aus­ein­an­der (Art…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 116 Leser -
  • BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

    … Erstaun­li­cher­weise nicht für die Ver­öf­fent­li­chung in der amt­li­chen Samm­lung vor­ge­se­hen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer prak­tisch äußerst rele­van­ten und unbe­dingt zu beach­ten­den Beson­der­heit des inter­na­tio­na­len bzw. euro­päi­schen Zivil­ver­fah­rens­rechts befasst. In dem Urteil…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 118 Leser -
  • Unfall in Belgien — Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?

    … Inter­es­sante Ent­schei­dun­gen zum inter­na­tio­na­len Pro­zess­recht sind momen­tan lei­der sel­ten. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt inso­weit eine Aus­nahme dar und behan­delt auch noch eine rela­tiv all­täg­li­che Kon­stel­la­tion: Eine Klage gegen Ver­si­che­rung und Unfall­geg­ner nach einem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 75 Leser -
  • Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

    … lebenden Verwandten der Opfer aufgenommen wurde hilft nichts, denn es kommt auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Reisenden (s.o.) an. Die angedrohte Klage vor US-Gerichten dürfte damit mehr ein frommer Wunsch sein, als eine ernstzunehmende Drohung. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in IZVR, Transportrecht und verschlagwortet mit germanwings, Montrealer Übereinkommen von Jannik Krone. Permanenter Link zum Eintrag.…

    IPR-Blog: Jannik Krone/ IPR-Blog- 218 Leser -


  • Wenn der Torpedo nicht trifft…

    … Pen­dra­gon aber wohl in Beru­fung gegangen. Das OLG wird sich nun ggf. zu klä­ren haben, ob die Nicht­zu­stel­lung tat­säch­lich Por­sche anzu­las­ten ist, Por­sche also die ihr „oblie­gen­den Maß­nah­men” ver­säumt hat. U.U. wird es dar­auf aber auch gar nicht ankom­men, da die Klage auch den bri­ti­schen Bevoll­mäch­tig­ten von Pen­dra­gon zuge­stellt…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 230 Leser -
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