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  • BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

    … Lugano-Übereinkommen (das im Wesentlichen wortgleich ist mit der bis zum 14.01.2015 geltenden alten Fassung der praktisch deutlich wichtigeren EuGVVO [VO (EG) Nr. 44/2001] die wiederum mit im Wesentlichen wortgleich ist mit der aktuellen Fassung der EuGVVO [VO (EU) 1215/2012]). Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten befand sich hier zwar in der…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 73 Leser -


  • OLG München: Anwendbarkeit der EuVTVO auch bei reinen Verbrauchergeschäften

    … Nach der EuVTVO (VO (EG) Nr. 805/2004) kön­nen Ver­säum­nis­ur­teile und andere Ent­schei­dun­gen über sog. „unbe­strit­tene For­de­run­gen“ im Aus­gangs­recht­staat als Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt wer­den, aus denen dann in ande­ren Mit­glieds­staa­ten ohne wei­tere Prü­fung voll­streckt wer­den kann. Das OLG Mün­chen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 59 Leser -
  • Sind ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr vollstreckbar?

    … zurück­ver­wie­sen, weil die Ent­schei­dungs­grund­lage des OLG nicht aus­rei­chend gewe­sen und des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass das Urteil dem deut­schen ordre public wider­spre­chen könnte (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.). Der IX Zivil­se­nat setzt sich zunächst aus­führ­lich mit einer Bestim­mung des pol­ni­schen Zivil­pro­zess­rechts aus­ein­an­der (Art…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 116 Leser -
  • BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

    … Erstaun­li­cher­weise nicht für die Ver­öf­fent­li­chung in der amt­li­chen Samm­lung vor­ge­se­hen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer prak­tisch äußerst rele­van­ten und unbe­dingt zu beach­ten­den Beson­der­heit des inter­na­tio­na­len bzw. euro­päi­schen Zivil­ver­fah­rens­rechts befasst. In dem Urteil…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 118 Leser -
  • Unfall in Belgien — Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?

    … Inter­es­sante Ent­schei­dun­gen zum inter­na­tio­na­len Pro­zess­recht sind momen­tan lei­der sel­ten. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt inso­weit eine Aus­nahme dar und behan­delt auch noch eine rela­tiv all­täg­li­che Kon­stel­la­tion: Eine Klage gegen Ver­si­che­rung und Unfall­geg­ner nach einem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 71 Leser -


  • Wenn der Torpedo nicht trifft…

    … Wie Bloom­berg (Karin Matus­sek) bereits in der letz­ten Woche berich­tete, muss sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im Moment mit einer ziem­lich inter­es­san­ten zivil­pro­zes­sua­len und zustel­lungs­recht­li­chen Kon­stel­la­tion befassen. Dabei geht es um die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Por­sche und meh­re­ren Hedge­fonds im…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 230 Leser -
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