It-Recht

  • Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014

    Zum 29.7.2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern, um dadurch die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern.

    96 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Die drei wichtigsten Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen im b2c-Onlineshop

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bedingungen, die vom Händler vorgegeben sind und auf alle über den Onlineshop abgeschlossenen Kaufverträge Anwendung finden. Grundsätzlich kann der Händler diese Bedingungen danach formulieren, wie er seine Geschäfte und die Folgen abwickeln möchte. Gegenüber Verbrauchern sieht das Gesetz aber starke Einschränkungen dieser Gestaltungsfreiheit vor.
    88 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Der Kampf um Aufträge: Wie schütze ich meine Idee? Teil II

    In Teil I dieses Beitrags hatten wir die Rechtslage rund um die Frage beleuchtet, was Werbeagenturen, Berater, Medienproduzenten, Architekten, Programmierer oder Spieleentwickler tun können, wenn nach einem Pitch der potenzielle Kunde zwar die präsentierte Idee aufnimmt, der erhoffte Auftrag jedoch ausbleibt. In Teil II geht es um die Frage, wie die Idee vorab vertraglich ggf.
    87 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Virtuelle Todesanzeigen im Internet sind zulässig

    Üblich ist es, einen Todesfall durch eine Todesanzeige öffentlich bekannt zu machen. In Zeiten des iPhones und Facebook greifen die Trauernden dabei auch auf sogenannte virtuelle Todesanzeigen zurück. Facebook bietet etwa die Möglichkeit, Facebook-Profile Verstorbener in Gedenkseiten (www.facebook.com/help/contact/305593649477238) umzuändern.
    53 Leser - Das Blog für IT-Recht

Aktuelles zum Thema It-Recht

  • Geltungsdauer der Einwilligung im Datenschutz (Newsletter)

    …Viele kennen es. Man nutzt einen neuen und unheimlich interessanten Service im Internet und meldet sich für einen Newsletter. Oder, man nimmt an einem Gewinnspiel teil und erteilt seine Einwilligung, um per E-Mail „Informationen“ zu … Read More ... The post Geltungsdauer der Einwilligung im Datenschutz (Newsletter) appeared first on advoblog…

    14 Leser - Ra Tim Becker/ advoblog
  • Service Level Agreements und die Vereinbarung von Messkriterien – Worauf kommt es an? Teil II

    … Unabhängig von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der vereinbarten Verfügbarkeit sollte Inhalt eines SLA auch die Pflicht zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit sein. Diese Pflichten des Anbieters werden regelmäßig durch die Vereinbarung von Reaktions- und/oder Wiederherstellungszeiten festgelegt. Die Reaktionszeit ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Continue Reading The post Service Level Agreements und die Vereinbarung von Messkriterien – Worauf kommt es an? Teil II appeared first on Blog-IT-Recht. …

    40 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014

    … Unternehmen und der öffentlichen Hand, bei denen Zahlungsfristen sowie Überprüfungs- oder Abnahmefristen eingeräumt werden, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Nach § 271a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen Zahlungsfristen nun maximal 60 Tage ab Erhalt der Gegenleistung betragen. Bei Continue Reading The post Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014 appeared first on Blog-IT-Recht. …

    96 Leser - Das Blog für IT-Recht


  • Die drei wichtigsten Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen im b2c-Onlineshop

    … Einschränkungen dieser Gestaltungsfreiheit vor. Einzelne Klauseln dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Sie dürfen nicht überraschend sein, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und müssen zudem noch wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Im Ergebnis ist es Händlern im b2c-Versandhandel nur in engen Grenzen bis fast gar Continue Reading The post Die drei wichtigsten Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen im b2c-Onlineshop appeared first on Blog-IT-Recht.…

    88 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen

    … ausreicht, die Kosten bzw. den Preis einer 0180- Rufnummer durch Sternchen  zu kennzeichnen und über einen Verweis anzugeben. Die Richter entschieden, dass eine Preisangabe gut lesbar ist, wenn „ein durchschnittlicher Verbraucher die Preisangabe mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Continue Reading The post OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen appeared first on Blog-IT-Recht. …

    30 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Virtuelle Todesanzeigen im Internet sind zulässig

    … Landgericht (LG) Saarbrücken entschied jetzt, dass eine virtuelle Todesanzeige mit Kondolenzbuch auf einer Webseite zulässig ist (Urteil vom 14.02.2014, Az. 13 S 4/14). In dem Fall ging es um eine Todesanzeige, die auf einer Internetseite veröffentlicht worden war. Die Anzeige enthielt Angaben zum Verstorbenen, nämlich Vor- und Nachnamen, Geburts- und Continue Reading The post Virtuelle Todesanzeigen im Internet sind zulässig appeared first on Blog-IT-Recht. …

    53 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Der Kampf um Aufträge: Wie schütze ich meine Idee? Teil II

    … die Idee vorab vertraglich ggf. abgesichert werden kann.   B. Möglichkeiten den Ideenschutz vertraglich abzusichern   1. Vertraulichkeitserklärung Für professionelle Kooperationspartner sollte das Unterzeichnen von Vertraulichkeitserklärungen (Non-disclosure agreement, NDA) selbstverständlich und keineswegs Ausdruck für Misstrauen sein. Trotzdem: Nicht immer passt Continue Reading The post Der Kampf um Aufträge: Wie schütze ich meine Idee? Teil II appeared first on Blog-IT-Recht. …

    87 Leser - Das Blog für IT-Recht


  • BGH: Wer muss was darlegen und beweisen im Prozess um Softwaremängel?

    …, dass der Besteller einer Software nur die Mängel beschreiben, zu den Ursachen aber nichts darlegen muss (Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 276/13). In dem Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in der Vorinstanz mit seiner Entscheidung vom 12.09.2013 -5 U 63/12 Continue Reading The post BGH: Wer muss was darlegen und beweisen im Prozess um Softwaremängel? appeared first on Blog-IT-Recht. …

    84 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • EuGH: Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden

    … Patent- und Markenamt (DPMA) wies den Antrag auf Eintragung jedoch ab. Die Abbildungen der Verkaufsläden seien lediglich ein Einzelaspekt der Handelsdienstleistungen eines Unternehmens und daher nicht schutzwürdig. Apple legte daraufhin Beschwerde bei Bundespatentgericht (BPatG) ein. Dieses hatte Zweifel daran, ob eine einfache Zeichnung Continue Reading The post EuGH: Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden appeared first on Blog-IT-Recht. …

    44 Leser - Das Blog für IT-Recht
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