It-Recht

  • Auskunftsanspruch über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse

    … Urteil des BGH vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des…

    kanzlei.biz- 69 Leser -


  • Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform

    … Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform „anklickbar“ sein muss. Nach anklicken auf die Verlinkung muss es zu einer…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 68 Leser -
  • Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 a) Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • beA: Vorsicht vor Softwarezertifikaten!

    … Der 1.1.2018 steht in wenigen Tagen bevor und ab dann müssen wir Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein. Wer bis dahin keinen Zugang zu seinem von der BRAK eingerichteten Postfach eingerichtet hat, läuft Gefahr, an ihn gerichtete Nachrichten zu erhalten – und Fristen und gerichtliche Ladungen nicht zur…

    Rheinrecht- 115 Leser -
  • Rezension: Europäische Datenschutzgrundverordnung

    … Wilhelms-Universität in Münster haben an der Kommentierung insgesamt 21 Bearbeiter mitgewirkt. Diese zeichnen sich durch einen sehr weit gefächerten fachlichen Hintergrund aus Wissenschaft, Praxis und sogar Politik aus. Es werden somit alle denkbaren Blickwinkel auf die bevorstehende große Umwälzung des deutschen Datenschutzrechtes abgedeckt. Zudem…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 68 Leser -
  • Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

    … Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: III ZR 56/17 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert…

    kanzlei.biz- 82 Leser -


  • FAQ zum E-Mail-Marketing und zur DSGVO

    … Voraussetzungen ist zukünftig die Datenverarbeitung erlaubt? Die neuen Rechte und Pflichten im Überblick Was gilt bei der Auftragsverarbeitung? Datentransfer in Nicht-EU-Staaten Was kommt bei Verstößen auf Unternehmen zu? Checkliste: To-do Merken Merken Merken Merken Merken Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net. Sabine…

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 87 Leser -
  • Kein Schadensersatz für Verstoß gegen GPLv2 bei unentgeltlich vertriebener Software

    … der Bundesrepublik Deutschland – drohen. Falls die streitgegenständliche Software tatsächlich nur unentgeltlich vertrieben wird, ist der objektive Wert der Nutzung dieser Software grundsätzlich mit Null anzusetzen. Dann kann kein Schadenseintritt auf Urheberseite automatisch angenommen werden. Das schließt aber nicht aus, dass der Inhaber der urheberrechtlichen Rechte nicht doch einen Schaden explizit nachweisen und von dem Verletzter verlangen kann. …

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 41 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK