Islamismus



  • Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern

    …Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 60 Leser -
  • Sharia Police

    … Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal1 aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Angeklagten wird zur Last…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Bundestag: Islamismus in Westbalkan-Staaten

    …Den radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten mit dem Ziel, „die bisher dort vorherrschende gemäßigte Spielart des Islam durch […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 59 Leser -
  • Geld zur Finanzierung der Ausreise und des Anschlusses an den IS

    … Führt ein abgefangener potentieller IS-Kämpfer Bargeld bei sich, kann hieraus nicht gefolgert werden, dass das Geld “offensichtlich der Finanzierung” der “Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS diente und daher der Einziehung unterliegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beabsichtigte der Angeklagte, sich nach…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Bundestag: Zahl der IS-Rückkehrer erfragt

    …Nach der Zahl der in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Menschen erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/281). Ferner fragt sie darin u.a., wie viele im gleichen Zeitraum wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ heute im bundestag Nr. 599 v…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser -
  • Abschiebehaft für einen algerischen Gefährder

    … Der Bundesgerichtshof hat aktuell den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter “Gefährder”), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim Bundesgerichtshof beantragt, im Wege der einstweiligen…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Bundestag: Mehr als 1.100 Terrorismus-Verfahren

    …Im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Terrorismus des Generalbundesanwalts sind im Jahr 2017, mit Stand zum 24.11., 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/92) mit. Darunter sind 959 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 74 Leser -
  • Bundestag: Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren

    …Medienberichte, wonach die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2017 mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet hat, davon mehr als 800 mit Bezug zum Islamismus, sind Anlass einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/92) der Fraktion „Die Linke“. Sie möchte von der Bundesregierung genaue Zahlen über diese Verfahren, aufgeschlüsselt nach dem internationalen…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 75 Leser -


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