Irrtum

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … erforderliche arglistige Handeln setzt voraus, dass der Täuschende durch sein Verhalten beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten möchte. Der Täuschende muss mithin die Unrichtigkeit der falschen Angaben gekannt und gleichzeitig das Bewusstsein und den Willen gehabt haben, durch die irreführenden Angaben oder das Unterlassen der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 40 Leser -


  • Betrug – und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum

    … Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte1. Die Überzeugung des Gerichts setzt dazu…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Aufhebungsvertrag anfechten – geht das?

    … Aufhebungsvertrag anfechten – geht das? Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Ich warne Arbeitnehmer immer eindringlich davor, vorschnell einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Auch wenn er mit einer netten Abfindungssumme lockt, ärgern sich Arbeitnehmer anschließend häufig, wenn sie merken, dass mehr für sie drin gewesen…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 95 Leser -
  • Betrug – und der Irrtum des Verfügenden

    … Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Rechtsmittelverzicht – und die Täuschung

    …Ein Rechtsmittelverzicht kann aufgrund eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums des Angeklagten unwirksam sein. Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, die eine irrtumsbedingte Abgabe der Verzichtserklärung durch den Angeklagten verursacht hat, kann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen1. Ein durch den…

    Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser -
  • Kein Lieferanspruch bei fehlerhafter Kaufpreisangabe

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Dem Kunden eines Online-Shops steht kein Anspruch auf Warenlieferung zu, wenn es sich bei dem im Verkaufsangebot angegebenen Kaufpreis offensichtlich um eine fehlerhafte Preiskalkulation in Folge eines Computerfehlers handelt. Zwar ist die per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs

    … Bei einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung…

    examensrelevantin Strafrecht- 82 Leser -
  • Parkplatzunfall – nicht immer 50 : 50

    … Überzeugung gelangen, dass auch den Geschädigten, in der Regel der Kläger, eine Mitschuld trifft. Denn grundsätzlich muss sich ein rückwärtsfahrender Autofahrer permanent vergewissern, dass er ohne Gefährdung anderer zurücksetzen kann – gegebenenfalls muss er sich einweisen lassen. So sieht es § 9 Absatz 5 StVO vor. Wenn sich ein Fahrer ordnungsgemäß…

    Paragrafenpuzzlein Verkehrsrecht- 129 Leser -


  • Berufsrechtsverstöße – und der Irrtum des Rechtsanwalts

    … Der Irrtum des Rechtsanwalts ist im berufsgerichtlichen Verfahren wie im allgemeinen Strafrecht zu bewerten1. Im Strafrecht gilt aufgrund gesetzlicher Regelung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 11). Ob ein Verbotsirrtum vermeidbar war, ist eine Frage des Einzelfalls. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2016 – AnwSt (B) 2/16 Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 113 Rn. 7 …

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Vorsicht Vertragsfalle!

    … Gewerbetreibende, die aktuell Ihre Firma im Handelsregister eintragen lassen oder Änderungen an bestehenden Eintragungen vornehmen lassen, wie beispielsweise bei einer Sitzverlegung, erhalten aktuell jede Menge Post. Darunter Schreiben der: Gewerbe & Handelskammer: Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen der GHK e.K…

    News von Rechtsanwaeltin Renz- 235 Leser -
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