Irreführende Werbung



  • Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“

    … Ist für die Werbung mit dem Begriff „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer „Neueröffnung“ sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt. Ein Möbelhaus nahm in den…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 23 Leser -
  • Online-Apotheke darf Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ verwenden

    … Urteil des OLG Köln vom 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ ist nicht irreführend, wenn eine Online-Apotheke zwar keine Ausführungen von Tätowierungen anbietet, jedoch Arzneimittel und Kosmetika, die im Zusammenhang mit der Pflege, insbesondere der Nachsorge von Tätowierungen und dem Stechen von Körperschmuck, stehen. Es…

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Irreführende Werbung mit nicht existenten Unternehmensstandorten

    … Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16 Die Angabe von tatsächlich nicht existenten Firmenniederlassungen im Internet oder in den Gelben Seiten verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Eine Werbung im Internet mit fiktiven Unternehmensstandorten stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, denn durch fiktive Niederlassungen vor Ort, wird…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Beachtung eines erstinstanzlich nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz

    … Beschluss des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 241/15 Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 60 Leser -


  • Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität

    … versandkostenfreie Lieferung der Brille erfolgt innerhalb von 2 bis 4 Wochen. […] Der Bundesinnungsverband der Deutschen Augenoptiker sah unter anderem in der Werbung mit „hochwertige Gleitsichtbrillen“ und „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ eine irreführende Werbung des Händlers, weil die Brillen allein auf der Grundlage der Daten des…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 101 Leser -
  • Werbung mit Testergebnissen erfordert nicht zwingend Verlinkung zum Testergebnis

    … Beschluss des BGH vom 08.12.2016, Az.: I ZR 88/16 Wirbt ein Online-Händler mit dem Testergebnis-Emblem eines Vergleichsportals, so ist die entsprechende Fundstelle des Tests mit anzugeben. Im Bereich der Testsiegelwerbung ist dafür nicht zwingend die Verlinkung auf das Testergebnis erforderlich, vielmehr kann die Angabe einer Internetseite…

    kanzlei.biz- 49 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK