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  • BPatG: “R” im Kreis ist irreführend - Grillmeister

    … BPatG, Beschluss vom 21.01.2013, Az. 27 W (pat) 553/12 § 37 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Versehung eines Kennzeichens mit einem “R im Kreis” irreführend ist, wenn es sich nicht um eine eingetragene Marke handelt. Genau darauf weise dieses Zeichen nämlich hin. Eine Täuschung könne auch dann…

    35 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte


  • LG Flensburg: Eine offensichtliche Irreführung ist immer wettbewerbswidrig

    … Auskunft, dass ein Gerät wie das beworbene mit dem entsprechenden 3-fach Tuner nur zu einem 200,00 EUR höheren Kaufpreis tatsächlich erhältlich sei. Die Wettbewerbszentrale (hier) erwirkte eine einstweilige Verfügung und ließ die streitgegenständliche Werbung verbieten. Das Gericht teilte offensichtlich die im Antrag vertretene Auffassung, dass eine offensichtliche Irreführung wettbewerbswidrig sei, auch wenn möglicherweise keine erhebliche Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vorliege. …

    46 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte


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