Ireland

  • Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook unwirksam

    … Verbraucherverbände -Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -, Klägers, gegen die Facebock Ireland Ud., vertreten durch den . /nrc t.,.rvt Beklagte, hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin- Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 09.09.2013 durch den Vorsitzenden Richter…

    19 Leser - kanzlei.biz
  • Deutsche Datenschutzbehörden für Facebook nicht zuständig

    … Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (8 B 60/12 und 8 B 61/12) hat im Zuge des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass deutsche Datenschutzbehörden für Facebook nicht zuständig sind. Dabei hat das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt angenommen: Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und…

    46 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf


  • Human rights and the EU/Britische Zeitungen verwechselt EU (wieder)

    …On the UK Human Rights Blog, Adam Wagner explains to The Sun (as if it was interested) that the European Court of Human Rights has nothing to do with the European Union: No, The Sun, the Human Rights Act is not the EU I was watching the England football team beat Ireland in the World Cup earlier when I was tweeted a cracking bit of legal…

    49 Leser - Transblawg
  • Zwangsbehandlung: Auf “Assisted Decision Making” kommt es an

    … Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren Willen zwangsbehandelt zu werden, und die Notwendigkeit, sie ihrer Krankheit nicht wehrlos auszuliefern, unter einen Hut? Der Bundestag berät, ausgelöst durch Urteile von BVerfG und BGH, über eine gesetzlichen Regelung dieser Frage, die zum Schwierigsten gehört, was ein…

    72 Leser - Verfassungsblog
  • EIB provides EUR 155m to support renewable energy investment in Ireland

    …(LEXEGESE) - According to the European Investment Bank (EIB), renewable energy generation from onshore wind farms across Ireland will be significantly increased using a EUR 155 million loan to Bord Gáis from the EIB. The EIB support will contribute to the construction and operation of six onshore wind farms, in Counties Tipperary, Clare…

    72 Leser - LEXEGESE
  • Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung

    … Was darf, was kann und was muss der Staat tun, um Kinder gegen ihre eigenen Eltern zu schützen? Es gibt kaum eine verfassungspolitische Frage, die schwieriger und riskanter zu beantworten ist als diese. Zwischen dem Horror vernachlässigter und gequälter Kinder und dem Horror durch fehlgeleitete staatliche Fürsorge zerstörter Familien…

    19 Leser - Verfassungsblog
  • Mr Pringle goes to Luxembourg…

    … By EVIN DALKILIC, STEFAN MARTINI und HANNES RATHKE Following the series of challenges against the European Stability Mechanism (ESM) in domestic courts of the EU Member States, Thomas Pringle’s action to prevent Irish ratification of the ESM Treaty brought before the Irish Supreme Court finally brought the ESM to Luxembourg by way…

    23 Leser - Verfassungsblog
  • Herr Pringle geht nach Luxemburg…

    … Von EVIN DALKILIC, STEFAN MARTINI und HANNES RATHKE Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der…

    22 Leser - Verfassungsblog
  • Herr Pringle geht nach Luxemburg…

    … Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der dauerhafte „Rettungsschirm“ am Dienstag nunmehr auch…

    2 Leser - Verfassungsblog


  • James Joyce und die Editio princeps

    …The National Library of Ireland has made available for the first time James Joyce's manuscripts for free to the public via the Library's online catalogue. The online publication coincides with a book set publication of the same manuscripts that are being sold for hundreds of Euro. The Irish Times reports on the publication of Joyce's collection…

    17 Leser - Archivalia
  • Auch Irland will seine Bürger die Verfassung reformieren lassen

    … Letzten Sommer war ich in Island, um mir anzuschauen, wie dort die Bürger an der professionellen Politik vorbei eine neue Verfassung schreiben. Von Island nach Irland ist nicht nur phonetisch der Weg ein kurzer: Noch eine Insel im Nordatlantik, die von der Finanzkrise überdurchschnittlich grob durchgebeutelt wurde. Doch da…

    13 Leser - Verfassungsblog
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