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  • Aufsichtsrechtliche Behandlung von Initial Coin Offerings

    … Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 29. September 2017 eine Aufsichtsmitteilung betreffend die „Aufsichtsrechtliche Behandlung von Intitial Coin Offerings„ veröffentlicht (siehe auch Medienmitteilung). Gemäss FINMA handelt es sich bei Initial Coin Offerings („ICOs“) um eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu…

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  • Beobachtungsstelle für technische Massnahmen neu beim IGE

    … Gemäss Medienmitteilung vom 29. September 2017 wird die Beobachtungsstelle für technische Massnahmen (BTM) per 1. Januar 2018 in das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) überführt. Die Anpassung der Urheberrechtsverordnung durch den Bundesrat ist erfolgt. Barbara Epprecht http://www.lawblogswitzerland.ch …

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  • Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

    … Am 15. September 2017 wurde der Entwurf zum schweizerischen Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Zwischenzeitlich liegen erste Reaktionen verschiedener Verbände bzw. Medienberichte vor; einige davon können mittels nachstehenden Links abgerufen werden: Economiesuisse Schweizerischer Gewerbeverband Stiftung für Konsumentenschutz Interview…

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  • Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

    … Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert: (i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren. (ii) Profiling…

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  • Bundesrat: Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media

    … Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern werden. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, seien jedoch weiter zu beobachten. Bereits 2013 legte der BR seinen ersten Bericht „Rechtliche Basis für…

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