Internetstrafrecht

  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit diesem…

    kanzlei.biz- 101 Leser -


  • Elterliche Schutzpflichten bei „Sexting“ mittels WhatsApp

    … Mit Beschluss vom 22.07.2016 entschied das AG Bad Hersfeld[1], dass das Kindeswohl sowie die seelische Entwicklung durch „Sexting“[2] massiven Gefahren ausgesetzt ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein 15 jähriges Mädchen im Zeitraum von 12 Monaten mehrfach von einem Schulfreund des Vaters mit stark sexualisierten Kurznachrichten…

    For..Net- 75 Leser -
  • Google haftet unter Umständen für Rechtsverletzungen von Dritten

    … Urteil des OLG Köln vom 13.10.2016, Az.: 15 U 173/15 Wer eine Suchmaschine betreibt und Webseiten von Dritten anzeigt, die persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte aufweisen, haftet ab Kenntnis hiervon als mittelbarer Störer. Um die Haftung zu begrenzen, ist es erforderlich, dass der Suchmaschinen-Betreiber von dem Betroffenen so detailliert über…

    kanzlei.biz- 108 Leser -
  • KG Berlin- Hate speech im Netz wird Schöffin zum Verhängnis

    … Das KG Berlin hat am 25.05.2016 (Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 – Gen AR 26/16) die Enthebung einer Schöffin von ihrem Amt gem. § 51 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GVG beschlossen. Grund der Amtsenthebung waren zahlreiche über Facebook verbreitete Hassbotschaften der ehrenamtlichen Richterin, die sich gegen Pädophile und Ausländer richteten. Außerdem sprach…

    Constantin Beier/ For..Net- 156 Leser -
  • #OlympischeSpiele #Gold #Rio2016 #Olympia – hyperaktiver Markenschutz des IOC?

    … In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke…

    For..Net- 78 Leser -
  • Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Hyperlinks

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2006, Az.: 1 Ss 449/05 Wer Hyperlinks zu Internetseiten setzt, auf denen Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen oder exzessiven Gewaltschilderungen veröffentlicht sind, kann dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. In Ausnahmefällen und unter Würdigung des…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

    … Urteil des AG Köln vom 04.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14 Wird ein Täter bei der Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls von der Kamera eines in der Wohnungstür verbauten Video-Türspions aufgezeichnet, so sind die Aufnahmen selbst dann als Beweismittel in einem Strafverfahren zulässig, wenn ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
  • Internetverbot für Straftäter ist zulässige Bewährungsauflage

    … Beschluss des OLG Hamm vom 10.11.2015, Az.: 1 Ws 507, 508/15 Im Rahmen der Bewährungsauflagen kann einem Straftäter, der wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, die Nutzung des Internets untersagt werden, sofern ein Internetzugang nicht für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme erforderlich ist. Weiterlesen... Den…

    kanzlei.biz- 65 Leser -


  • Zur Haftung eines Blog-Betreibers wegen kritischem Forumsbeitrag

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 10.12.2015, Az.: 6 U 244/14 Zwischen einem Unternehmen, das unter anderem geschlossene Immobilienfonds anbietet und einem Blog-Betreiber besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis, ein solches kann auch nicht anhand des Wechselwirkungsgrundsatzes des BGH hergeleitet werden. Damit besteht kein Anspruch des…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • OLG Hamm: Internetverbot als zulässige Bewährungsauflage

    … Bewährungsauflage für unangemessen. Das OLG stellte in seinem Beschluss jedoch fest, dass das Internetverbot keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten darstelle. Sie verstoße auch nicht gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Hs GG. Zwar sei der Schutzbereich des Grundrechts…

    Constantin Beier/ For..Net- 82 Leser -
  • Erweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs durch die KJM?

    … Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich gemacht, bei dem die Kommission eine Erotik-Talkshow eines privaten Rundfunkveranstalters als pornographisch i.S.d. § 184 StGB und § 4 Abs. 2 S. 1 Nr…

    beck-blog- 94 Leser -
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