Internetrecht /Online-Recht

  • Falsches Impressum

    … Eigener Leitsatz: Das Impressum einer Webseite muss zwingend die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz dieser Behörde enthalten. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Landgericht Ingolstadt Beschluss vom 06.02.2012 Az.: 1 HK O 105/12 Tenor: I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der…

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  • "Zahnwelt"

    …� oder um das Zeichen eines mit dem Inhaber dieser Marke geschäftlich verbundenen Unternehmens. Unter diesen Umständen fehlt es erst recht an einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke und den mit den Anträgen zu 2. a und b angegriffenen Zeichen. 4. Die Kostentscheidung beruht auf § 92 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser -
  • Kaufvertrag ist trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam

    …Bereits im Zeitpunkt der Freistellung der Angebotsseite zur Versteigerung liegt eine ausdrückliche Erklärung vor, dass das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot angenommen werde. Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt dennoch ein Vertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden zustande, es sei denn es lag eine gesetzliche Berechtigung des…

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  • Cyber Monday

    …-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 14.02.2012 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht und die Handelsrichter und für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zur Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung gerichtlich festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise…

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  • Bundestag beschließt Gesetz zur Button-Lösung

    …Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches insbesondere 2 wichtige Konsequenzen für den Online-Fernabsatzhandel mit sich bringt. Zum einen wurde durch das Gesetz (in Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011) die sog. Button-Lösung in nationales Recht umgesetzt. Zum anderen wurden die…

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  • Postfach als Widerrufsadresse

    … 95/11 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012 durch die Richter ... für R e c h t erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts…

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  • Vorsicht bei kostenfreien Vertragsformularen im Internet

    … einen Getriebeschaden am PKW fest. Die Käuferin verlangte vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufgeschäfts. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts gab der Klägerin Recht. Der Gewährleistungsausschluss sei unwirksam. Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es sich…

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  • Mitgliederversammlung im Chatroom

    … Eigener Leitsatz: Agiert ein Verein bundesweit über das Internet, so kann dieser seine Mitgliederversammlungen online, in einem Chatroom, durchführen. Schließlich ist der Verein in der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei und es wird lediglich der Modus der Willensbildung vom Gesetz abweichend geregelt. Oberlandesgericht Hamm…

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  • Auskunft gemäß TKG verfassungswidrig

    … Amtliche Leitsätze: 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 56 Leser -
  • computerbetrug.de

    …computerbetrug.de zitiert die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen � kanzlei.biz. (http://www.computerbetrug.de/2012/02/facebook-geloschte-bilder-auch-nach-jahren-noch-abrufbar-5826). Kürzlich wurde (zum wiederholten Male) bekannt, dass im Rahmen des Social-Network Facebook, gelöschte Bilder nicht immer zuverlässig vom Server entfernt werden (http…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser -
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