Internetrecht



  • 5000 Euro Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Werbeaussagen

    …Kurz belichtet: OLG Frankfurt zur Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichtlöschung trotz Verpflichtung Vorausgegangen war ein Verfahren in dem der Beklagten verboten wurde, mit der Aussage „official X authorised TCR developer“ zu werben. Die Aussage wurde auf der betreffenden Webseite gelöscht. Im Archiv der Website war die Äußerung jedoch noch auffindbar…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 32 Leser -
  • Kein Vertrag bei Scherz

    … Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. vom 02.05.2017, Az.: 8 U 170/16 Schließen zwei Vertragspartner ein Geschäft ab, bei dem einer der beiden seine Erklärung nur zum Scherz abgibt und der andere dies hätte erkennen müssen, so wird kein wirksamer Vertrag geschlossen. Gemäß § 118 BGB sind nicht ernstlich gemeinte Willenserklärungen nichtig. Dies…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.05.2017, Az.: 11 U 153/16 Ein Bundesland haftet grundsätzlich für die Veröffentlichung einer Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten ohne Lizenz durch einen in seinem Dienst stehenden Lehrer. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Lehrer scheidet aus. Das Bundesland allein…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Pflicht zur elterlichen Kontrolle – Gerichtsurteil sorgt für Verunsicherung

    … Erneut sorgte ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, einer kleinen Kurstadt im Norden von Hessen mit nur rund 30.000 Einwohnern, für mediales Aufsehen.[1] Als erstes deutsches Gericht befasste es sich (wenn auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits) mit der Frage, ob die automatische Übermittlung von Telefonkontaktdaten an WhatsApp strafbar sei…

    For..Net- 70 Leser -
  • Markennennung in Subdomain kann irreführende Handlung sein

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Wer als Online-Händler in seiner Subdomain den Markennamen eines bekannten Produktherstellers nennt, obgleich er dessen Produkte nur zu einem geringfügigen Teil veräußert, handelt in irreführender Weise. Denn der angesprochene Verkehrskreis erwartet aufgrund der äußeren Gestaltung der…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Keine SIM-Karten mehr für Donald Duck – Prepaid-Karten künftig nur noch gegen Ausweis

    … Wer ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für das Smartphone kaufen will, wird sich mit der Neufassung eines Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes konfrontiert sehen. Der Bundestag hat im Rahmen des von ihm verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes unter anderem den Kauf von Prepaid-SIM-Karten neu geregelt. Wo bisher nur eine Registrierungspflicht…

    For..Net- 83 Leser -


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