Internetrecht

    • Keine Abmahnkosten wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

      Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 Wer auf seiner Webseite darauf hinweist, dass er selbst nicht bereit sei, Anwaltskosten für Abmahnungen zu bezahlen, wenn er nicht vorher vom Mitbewerber kostenfrei auf den Rechtsverstoß hingewiesen wird, dem ist es – trotz Unwirksamkeit solcher Klauseln – nach Treu und Glauben verwehrt, selbst – ohne vorherigen Kontak ...

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  • Yello Strom muss Kunden verschiedene Zahlungsweisen anbieten

    … Urteil des LG Köln vom 16.08.2016, Az.: 33 O 2/16 Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Yello Strom) kann seinen Kunden zwar grundsätzlich verschiedene Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen verschiedener Vertragsvarianten anbieten, allerdings müssen die Produkte außer in Bezug auf Zahlungsweise und – durch die Zahlungsweise bedingte…

    kanzlei.biz- 38 Leser -


  • Reisevermittler Opodo darf im Rahmen von Stornierungen kein Bearbeitungsentgelt erheben

    … PM des LG Berlin vom 03.08.2016, Az.: 15 O 520/15 Ein Online-Reisevermittler (hier: Opodo) muss dem Verbraucher bei Nichtantritt eines Fluges die angefallenen Steuern und Flughafengebühren in voller Höhe erstatten, er darf dabei keine Bearbeitungsgebühr berechnen. Im Rahmen des Bearbeitungsentgelts darf sich der Reisevermittler außerdem keiner…

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  • Zur priorisierten Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

    … Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 185/14 a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Landgericht Köln spricht dem 1. FC Köln die Domain „fc.de“ zu

    … Kommentar zum Urteil des LG Köln vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Die kurze und einprägsame Domain „fc.de“ ist Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesligaverein 1. FC Köln und einem durch die Kanzlei Hild & Kollegen vertretenen privaten Domaininhaber. Für die Kölner Richter, die vor kurzem ein erstinstanzliches Urteil in der Sache…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Solution 24 GmbH: Abofalle jetzt unter gps-routenplaner.net

    … und nicht zahlen – der fehlende Zahlungsanspruch ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz: Wer den Anmelde-Button falsch beschriftet, bekommt kein Geld. Und das ist hier – wieder einmal – der Fall. © RA Stefan Loebisch | Kontakt Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Internetrecht und verschlagwortet mit Abofalle, Abzocke, Routenplaner, Solution 24 GmbH von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 202 Leser -
  • Zu den Prüfpflichten eines File-Hosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen

    … Beschluss des OLG München vom 28.04.2016, Az.: 29 W 542/16 Der Betreiber eines File-Hosting-Dienstes haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer, wenn er seinen Prüfpflichten nicht nachkommt und einschlägige Linksammlungen nur unzureichend überprüft. Der Filehoster kann verpflichtet sein, einen Wortfilter mit naheliegenden…

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  • Checkliste zur Datenschutzgrundverordnung – Was ist Ihr To Do?

    … Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Während dieser Übergangsfrist sind sämtliche Prozesse im Unternehmen anzupassen. Die DSGVO löst die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie ab und wird in weiten Teilen auch das nationale Datenschutzrecht ersetzen. Daneben bleiben aber…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 77 Leser -
  • Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für Missbrauch durch Dritte

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15 Die Grundsätze der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei missbräuchlicher Nutzung durch einen Dritten sind auch in Bezug auf einen Facebook-Account anzuwenden. Da ein Mitgliedskonto bei Facebook einer konkreten Person zugeordnet…

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
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