Internetrecht

  • Sekundäre Darlegungslast bei nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft

    … Amtsgericht Bremen-Blumenthal Urteil vom 28. November 2014 Az.: 43 C 1150/13 Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Grund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von der Haushaltsangehörigen Lebensgefährtin des Beklagten und deren ebenfalls Haushaltsangehörigen…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 63 Leser -


  • Irreführung durch Werbung mit Profi-Fußballern

    Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 19.01.2015 Az.: 5 U 203/11 Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) bis 4) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4.8.2011, Az. 327 O 465/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Den Beklagten zu 1) und zu 3) wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Marketplace-Händler ist verantwortlich für irreführende UVP-Angaben von Amazon

    Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.04.2015 Az.: 6 U 175/14 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2014 verkündete URteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 72/14 wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Unwahre Online-Berichterstattung über Abmahnungen wettbewerbswidrig

    Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Beschluss vom 05.06.2014 Az.: 3 W 64/14 Tenor: I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 28. April 2014 abgeändert: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – unter Androhung eines vom Geri ...

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Kennzeichnung von Werbe-Links im Internet

    …, der nicht erst die rechtswidrige Benutzungshandlung selbst soll abwarten müssen. Dies ist nicht ohne weiteres ebenso auf die Entscheidung der Frage zu übertragen, ob eine Person schon wettbewerbsrechtliche Ansprüche als Unternehmer geltend machen darf. Immerhin stellt aber der mit einer Markenanmeldung und -eintragung verbundene Aufwand ein Indiz…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

    Bundesgerichtshof Pressemitteilung zum Urteil vom 30.07.2015 Az.: I ZR 29/12 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpr ...

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • AG Bielefeld stoppt Filesharing-Abmahnung

    …Mit 12 Argumenten auf einen Schlag Verliebt. Verlobt. Verklagt. Und nicht verurteilt. Filesharing-Klagen kommen beim Amtgericht Bielefeld kaum durch. Auch ohne Trauschein muss man nach urheberrechtlichen Tauschbörsen-Abmahnungen keine Ermittlungen gegen den Partner oder die Partnerin aufnehmen. Und die Frage nach ausreichender Belehrung der den…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 158 Leser -
  • Anspruch auf rechtliches Gehör – Gerichte dürfen sich nicht „taub“ stellen

    … Bundesverfassungsgericht Urteil vom 30. Juni 2015 Az.: 2 BvR 433/15 Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 9. Februar 2015 – 11 Qs 5/15 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der…

    kanzlei.biz- 121 Leser -


  • Gelten auch für Games: Neue Regeln für IT-Sicherheit bei Online-Services

    …/SSL. Zwar lässt das Gesetz auch andere Maßnahmen als Transportverschlüsselung zu, letztlich läuft die neue Regelung aber auf eine allgemeine Verschlüsselungspflicht für geschäftsmäßige Online-Services hinaus. Zu beachten ist dabei auch, dass die Verschlüsselung “als sicher anerkannt” sein muss. Orientierung können dafür die Richtlinien vom…

    Onlinespielerecht- 45 Leser -
  • Terminhinweis des BGH: jameda-Ärztebewertungsportal

    …, überwiege das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit nicht. Dies gelte auch dann, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Datenschutzrecht, Internetrecht und verschlagwortet mit Arzt, Ärztebewertung, Bewertungsportal, BGH, Löschungsanspruch, Persönlichkeitsrecht, Urteil von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 63 Leser -
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