Internetrecht

  • Amazon verstößt mit Gutschein-Aktion gegen Buchpreisbindungsgesetz

    … Urteil des BGH vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14 a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. b) Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt…

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  • „Blitzer-App“ verstößt gegen StVO

    … Beschluss des OLG Celle vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15 Installiert ein Fahrzeugführer auf seinem Smartphone eine sogenannte „Blitzer-App“, die dazu geeignet ist, auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinzuweisen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen, und benutzt er diese App während der Fahrt, so verstößt er…

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  • Adblocker mit „Whitelist“-Funktion zulässig

    … Urteil des LG Köln vom 29.09.2015, Az.: 33 O 132/14 Das Bereitstellen eines Werbeblockers mitsamt einer sogenannten „Whitelist“-Funktion verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG und kann daher keinen Unterlassungsanspruch begründen. Zwar ist grundsätzlich eine Mitbewerbereigenschaft zwischen dem Betreiber des Adblockers und dem Websitenbetreiber…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Haftung für „Teilen“ auf Facebook?

    … Sicherlich jeder Facebook-Nutzer kennt den Teilen- bzw. Share-Button. Damit ist es möglich Inhalte anderer Nutzer an seiner eigenen Timeline oder in der Timeline von Freunden zu teilen. Das ist soweit erstmal schön und nett. Was aber wenn der geteilte Inhalt irgendwie rechtswidrig ist? Sei es weil er gegen das Urheberrecht verstößt oder zum…

    André Stämmler/ HashtagRechtin Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -
  • Beweisgrundsätze beim Onlinebanking-Missbrauch

    … Relevanz für Fälle des Onlinebanking-Missbrauchs Der vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall betrifft zwar einen etwas „speziellen“ Sachverhalt, in welchem es von Seiten der Bank offensichtlich zu einer Fehlüberweisung gekommen ist und der auf diese Weise Begünstigte per mTAN den betreffenden Betrag weiterüberwiesen hat. Die vom BGH in der…

    kanzlei für it-recht & datenschutz- 32 Leser -
  • Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern

    … Urteil des OLG Köln vom 14.12.2015, Az.: 12 U 16/13 Die Speicherung von IP-Adressen eines Anschlussinhabers durch einen Telekommunikationsanbieter über einen Zeitraum von vier Tagen kann nach § 100 TKG zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenspeicherung zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage erforderlich ist, wobei…

    kanzlei.biz- 70 Leser -


  • Angabe der Sitzplatzreservierungsgebühr bei Online-Buchung von Flügen

    … Urteil des KG Berlin vom 07.10.2015, Az.: 5 U 45/14 Die Anzeige von fakultativen, zusätzlichen Sitzplatzreservierungs-Gebühren bei Online-Buchungen von Flugreisen muss nicht am Beginn der Buchung der Flugreise, sondern erst bei Beginn der Buchung der jeweiligen Zusatzleistung erfolgen. Es ist damit nicht nötig, dass diese bereits am Anfang der…

    kanzlei.biz- 22 Leser -
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