Internetrecht

  • Angabe der Energieeffizienzklasse per Link in einem Onlineshop ausreichend

    … Urteil des BGH vom 04.02.2016, Az.: I ZR 181/14 a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst…

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • (Schleich)-Werbung und Product Placement auf YouTube

    … Schleichwerbung ist ein regelmäßiges Diskussionsthema unter Youtubern. Aktuell hat es u.a. den Youtuber PewDiePie getroffen, er soll Geld für eine positive Rezension von einem Computerspiel erhalten haben. Laut US-Verbraucherschützern war das Video nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet, der YouTube-Star weist die Vorwürfe zurück. Auch wer…

    Konstantin Ewald/ Onlinespielerechtin Abmahnung- 36 Leser -


  • Namensschutz der Polizei für Domains mit Wortbestandteil „polizei“

    … Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2016, Az.: 12 U 126/15 Namensschutz gem. § 12 BGB kann sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken, sofern sie namentlich hinreichend individualisiert sind und nicht lediglich als Sachbegriff vorliegen. Allgemein wird unter dem Begriff „Polizei“ stets die Polizei - wenn auch mitunter des…

    kanzlei.biz- 32 Leser -
  • US-Privacy-Shield in Kraft

    … Am 12. Juli hat die Europäische Kommission, wie erwartet, das sog US-Privacy-Shield angenommen. Damit tritt nun nach langer Schwebephase der Nachfolger vom vorherigen sog Safe-Harbor-Abkommen mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dieses Nachfolgeabkommen mit den USA wurde notwendig, nachdem die Safe-Harbor-Übereinkunft am 6. Oktober 2015 durch den EuGH…

    For..Net- 54 Leser -
  • Habibi Media GmbH ernennt Rechtsanwalt zu neuem Geschäftsführer

    … 15/7/2016 0 Kommentare David Jähn sonnt sich auf seiner Finca in Mallorca, den braungebrannten Körper ausgebreitet auf einer Liege am Pool, in der linken Hand eine Zigarre, in der rechten einen Mojito, protzige Goldringe klimpern gegen das eigens gekühlte Cocktailglas. Der erst kürzlich abgetretene Geschäftsführer der Habibi GmbH genießt…

    legal webhosting- 99 Leser -
  • Für Schönheitsoperationen darf nicht mit Vorher-/Nachher-Bildern geworben werden

    … PM des OLG Koblenz zum Urteil vom 08.06.2016, Az.: 9 U 1362/15 Eine Klinik darf für die von ihr angebotenen Schönheitsoperationen nicht mit Bildern werben, die die Patienten im Vergleich vor und nach dem durchgeführten plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Eine solche Werbung verstößt gegen § 11 Abs. 1 S. 3 des Heilmittelwerbegesetzes. Daran…

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Ungleichbehandlung von Presseunternehmen durch Google gerechtfertigt

    … Urteil des LG Berlin vom 19.02.2016, Az.: 92 O 5/14 Kart Verlangt Google von denjenigen Presseunternehmen, die deutlich gemacht haben, ihre mit dem Leistungsschutzrecht aus §§ 87 ff. UrhG verbundenen Ansprüche geltend zu machen, die Erteilung einer kostenlosen Lizenz unter Hinweis darauf, dass ohne diese Erteilung Snippets und Vorschaubilder…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • EU-U.S. Privacy Shield ab 1. August 2016 anwendbar

    … Am 12. Juli 2016 hat die EU-Kommission die EU-U.S. Privacy Shield Regelung (Adäquanzerklärung/Angemessenheitsbeschluss) in Kraft gesetzt. Ab 1. August 2016 wird die Bekanntgabe personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU auf der Grundlage des "Privacy Shields" möglich sein. Ausserdem will die EU-Kommission einen Leitfaden veröffentlichen…

    Lawblogswitzerland.ch- 69 Leser -


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