Internetrecht

    • „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

      Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Die Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ ist mehrdeutig und verstößt damit gegen die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dar. Auf der einen Seite könnte als "Spaßbieter" (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will.

      kanzlei.biz- 329 Leser -
  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15 Verlängert sich ein im Internet geschlossener Vertrag über die Vermittlung von digitalen Inhalten (hier: Mitgliedschaft eines Dating-Portal) bei einer nicht vorgenommenen Kündigung automatisch und lässt aus einer 14-tägigen Test-Mitgliedschaft zu vergünstigten Konditionen eine 6-monatige…

    kanzlei.biz- 20 Leser -


  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Premium-Mitgliedschaft zu deutlich höheren Kosten entstehen, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, wenn der Verbraucher hierüber nicht ausreichend informiert wird. Eine klare und verständliche Mitteilung über die automatische Vertragsverlängerung, die konkreten Kündigungsmodalitäten sowie das dem Verbraucher grundsätzlich zustehende…

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Im Netz der Frontline Digital GmbH: parwise.de und primesingles.de

    … 19/8/2016 0 Kommentare Wie Berliner Unternehmen seit Jahren Kunden in die Abofalle lotst Wer sich online auf die Suche nach einem Partner oder einem Flirtabenteuer begibt, hat wahrscheinlich schon einmal die Seite www.parwise.de oder primesingles.de der Frontline Digital GmbH angeklickt. Glücklich kann sich schätzen, wer schnell weiter auf…

    legal webhosting- 69 Leser -
  • Zur Prüfungspflicht von Amazon-Marketplace-Händlern hinsichtlich ihrer Artikelbeschreibungen

    … Urteil des BGH vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14 Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 46 Leser -
  • Angabe des Grundpreises bei Ebay-Angebot für Klebeband

    … Urteil des AG Köln vom 23.05.2016, Az.: 142 C 566/15 Das Angebot eines Klebebands auf Ebay muss neben dem Gesamtpreis für das Produkt auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) enthalten. Beide Preise müssen dabei unmissverständlich, klar und gut lesbar sein, der Verbraucher muss…

    kanzlei.biz- 60 Leser -


  • „Freunde finden“-Funktion von Facebook ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der…

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Kein Lieferanspruch bei fehlerhafter Kaufpreisangabe

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Dem Kunden eines Online-Shops steht kein Anspruch auf Warenlieferung zu, wenn es sich bei dem im Verkaufsangebot angegebenen Kaufpreis offensichtlich um eine fehlerhafte Preiskalkulation in Folge eines Computerfehlers handelt. Zwar ist die per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung…

    kanzlei.biz- 36 Leser -
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