Internetrecht



  • Keine Erschöpfung nach Download einer Testversion

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.12.2016, Az.: 11 U 108/13 Wer eine kostenlose 30-Tage-Testversion einer Software zur Verfügung stellt, erteilt keine Zustimmung zu deren Vervielfältigung. Die Testversion soll vielmehr die Kaufmotivation der Nutzer fördern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den CoAs, da diese keine Linzenzen sind…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Elterliche Schutzpflichten bei „Sexting“ mittels WhatsApp

    … Mit Beschluss vom 22.07.2016 entschied das AG Bad Hersfeld[1], dass das Kindeswohl sowie die seelische Entwicklung durch „Sexting“[2] massiven Gefahren ausgesetzt ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein 15 jähriges Mädchen im Zeitraum von 12 Monaten mehrfach von einem Schulfreund des Vaters mit stark sexualisierten Kurznachrichten…

    For..Net- 70 Leser -
  • Per E-Mail geschlossenen Maklerverträge fallen unter das Fernabsatzrecht

    …, dass er nach einem erklärten Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen zu leisten habe, steht ihm hierfür kein Wertersatzanspruch gemäß § 312e Abs. 2 BGB aF zu. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 72 Leser -
  • Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSGB-Informationspflichten

    … in Kraft. Unternehmen sind aufgefordert, ihre Internetseiten sowie AGB entsprechend anzupassen. Informationspflichten mit hoher praktischer Relevanz Nach §§ 36 f. VSBG bestehen die neuen Informationspflichten für Unternehmer mit mehr als zehn Mitarbeitern, wenn er eine Website betreibt oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. In der Praxis…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 48 Leser -
  • 28. Januar 2017: 11. Europäischer Datenschutztag / Data Privacy Day

    … 2017 jährt sich der Europäische Datenschutztag zum elften Mal. Er wurde auf Initiative des Europarates ins Leben gerufen und wird jeweils am 28. Januar gefeiert. Dieses Datum wurde gewählt, da am 28. Januar 1981 die Europarats-Konvention Nr. 108 („Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten…

    Lawblogswitzerland.chin Strafrecht- 77 Leser -
  • OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail

    … Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein (OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, 9 U 66/15, rechtskräftig). Werbemail nach Abgabe von Unterlassungserklärung Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 40 Leser -


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