Internetrecht

    • Werbung in Autorespondern ist Spam

      Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17 Wer E-Mail-Nachrichten mit Werbung verschickt, ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, handelt in der Regel rechtswidrig. Durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. De ...

      kanzlei.biz- 459 Leser -
    • Zahlungspraxis von expedia.de ist rechtswidrig

      PM zum Urteil des LG Berlin vom 01.08.2017, Az.: 16 O 362/16 Wer ein Reiseportal unterhält, ist für den Zahlungsvorgang zwischen Reiseanbieter und Verbraucher verantwortlich. Verlangt der Reisevermittler für die gängigen Zahlungsmittel eine Gebühr und ist die einzig kostenfreie Zahlun ...

      kanzlei.biz- 139 Leser -
    • Sind Sie bereit für die DSGVO?

      Simone Winkler Am 25.05.2018 tritt die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese wird als neue europäische Regelung die jeweiligen Datenschutzgesetze (soweit vorhanden) ablösen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die DSGVO mit einem Fallbeileffekt in Kraft tritt. Mit anderen Worten: Um 0:00 Uhr am 25.05.

      WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 105 Leser -
  • Mitteilungspflicht bei Versicherungsvermittlung

    … Urteil des OLG München vom 06.04.2017, Az.: 29 U 3139/16 Vergleichsportale müssen bei der Vermittlung von Versicherungen die potentiellen Versicherungsnehmer auf ihrer Website in Textform nach § 126b BGB individuell belehren. Dem Erfordernis einer derartigen "Mitteilung" nach § 11 Abs. 1 VersVermV wird nicht genügt, wenn die entsprechenden…

    kanzlei.biz- 36 Leser -


  • Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf beschäftigt jetzt den EuGH

    … Pressemitteilung Nr. 178/2017 des BGH zum Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16 Der BGH hat ein Verfahren in Bezug auf den Online-Kauf einer Matratze ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften zum bei Internetkäufen geltenden Widerrufsrecht vorgelegt. Der Kläger wollte eine bei einem Onlinehändler…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam

    … Urteil des LG München I vom 11.08.2017, Az.: 33 O 8184/16 Ein internationaler Gerichtsstand kann nach § 38 ZPO auch im Rahmen von AGB wirksam vereinbart werden. Welchen Kriterien eine solche Vereinbarung dann unterliegt, richtet sich nach der lex fori, also dem anwendbaren Recht am Ort des angerufenen Gerichts. Dies gilt auch dann, wenn die…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Das Bezahlen im Internet – Bundestag stärkt neue Technologien

    …Am 01.06.2017 beschloss der Bundestag, das zum 13.01.2018 in Kraft tretende Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (BGBl. 2017 I 2446). Die zugrunde liegende Richtlinie (EU) 2015/2366 enthält Regelungen zu Zahlungsdiensten im Internet, sog. Payment Services Directive 2, kurz: PSD2. Durch die Neuregelung sollen neue Möglichkeiten…

    For..Net- 61 Leser -
  • Urheberrechtliche Anforderungen an Software unter der GNU-Lizenz

    … Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 72/16) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen eine Universität erfüllen muss, die für ihre Studenten einen unter der so genannten GNU-Lizenz (GNU – General Public License) stehenden Software-Client auf ihrer Internetseite zum Download anbietet. Die Entscheidung Wer eine Software, die unter…

    halle.law- 71 Leser -
  • ERVV passiert Bundesrat

    … Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) hat den Bundesrat passiert. Damit gibt es mit dem Inkrafttreten am 01.01.2018, rechtzeitig zum Beginn der passiven Nutzungspflicht des beA, bundesweit einheitliche Regelungen, welche Dateiformate beim…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 62 Leser -


  • Wertersatz nach Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

    … Urteil des OLG Hamburg vom 02.03.2017, Az.: 3 U 12/14 Wer online Verträge über die Vermittlung von Partnern abschließt, steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei rechtzeitigem Widerruf hat die Partnervermittlungsbörse einen Anspruch auf Wertersatz. Bei der Berechnung dieses muss regelmäßig berücksichtig werden, dass neben der Vermittlung einer…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
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