Internetrecht

  • § 270a BGB verbietet Entgelte für Kartenzahlungen und Co.

    … Allgemeinen Zeitung zufolge hat allein die Wettbewerbszentrale bereits mehr als 150 Beschwerden von Verbrauchern und Kunden erhalten. Diese Zahl spricht dafür, dass die Neuregelungen in der Branche noch eher unbekannt sein dürften. Sie benötigen Hilfe bei der Überarbeitung Ihrer Rechtstexte und Angebote oder haben allgemeine Fragen zum Wettbewerbsrecht? Melden Sie sich bei uns! The post § 270a BGB verbietet Entgelte für Kartenzahlungen und Co. appeared first on halle.law. …

    halle.law- 72 Leser -
  • BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

    … Köln (15 U 121/16) die Klage zurückgewiesen. Es sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Daten der Ärztin auf jameda.de veröffentlicht werden. Die Vorinstanzen legten dabei die frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu jameda aus dem Jahr 2014 (Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13) für ihre Entscheidung zu Grunde…

    WK LEGAL Online Blog- 37 Leser -


  • Jameda nicht neutral: BGH erlaubt Löschung von Arztprofil

    … Der BGH erlaubt Ärzten, die kein Premiumprofil bei jameda.da besitzen, unter bestimmten Bedingungen die Löschung ihres Profils vom Arztbewertungsportal, weil jameda sich nicht neutral verhält (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Ärztin will ihr gesamtes jameda Profil löschen Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 72 Leser -
  • #Werbevideos und #Vertragsfallen

    … Das Internet ist voller engagierter Experten, die uns euphorisch erklären, wie wir angeblich kinderleicht von zuhause ein erfolgreiches Online-Business aufziehen können. Auf tollen Events mit sympathischen, dynamischen Referenten wird den Interessenten rhetorisch perfekt und überzeugend vermittelt, sie könnten von dem erfolgreichen…

    Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 48 Leser -
  • Überwachungspflichten bei Löschung rechtswidriger Online-Inhalte

    … Urteil des OLG Hamburg vom 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine gerichtliche Verpflichtung zur Löschung bestimmter Online-Inhalte beinhaltet nicht grundsätzlich auch Kontroll- oder Überwachungspflichten bezüglich des rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Materials. Im konkreten Fall war eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin einer…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • OS-Plattform: Nach dem Link-Chaos

    … – Überwachung empfehlenswert Die Link-Bastelaktion der EU-Kommission erfolgte ohne jede Ankündigung – und das angesichts der fernabsatzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des Links zur OS-Plattform : Fehlt der Link oder ist der Link ungültig, drohen den Shop-Betreibern kostenpflichtige Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht. Wer…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 75 Leser -
  • Abmahnung Marions Kochbuch – Knieper Verwaltungs GmbH

    … Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma Knieper Verwaltungs GmbH, vertreten durch die Anwaltskanzlei Albrecht und Bischoff, vor, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos für das so genannte „Marions Kochbuch“ geltend macht. Der Urheber, Folkert Knieper, hat der GmbH die Rechte daran eingeräumt. Abgemahnt…

    Dr. Graf/ Dr. Graf- 66 Leser -
  • Wichtige Änderung für Internetshops ab 13.01.2017

    … Am 13.01.2018 müssen die Mitgliedstaaten der EU die neue Zahlungsdienste-Richtlinie (2015/2366/EU), die die alte Zahlungsdienste-Richtlinie (2007/64/EG) absetzen wird, in nationales Recht umgesetzt haben. Der Beweggrund der neuen Richtlinie liegt an in dem massiven Wachstum der elektronischen und mobilen Zahlungen, der damit einhergehenden neuen…

    Dr. Graf/ Dr. Graf- 33 Leser -


  • Koalitionsvertrag 2018: Nebel statt Digitalisierung

    … Begriff „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Wie aber in den nächsten dreieinhalb Jahren die heranstehenden wie auch die bisher unbewältigten Aufgaben gelöst werden sollen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, wird nicht recht klar. Digitalisierung 2018 bis 2020: Aus dem Nebel in den Nebel Die Ausgangsposition der neuen Bundesregierung…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 70 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK