Internetrecht

    • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei einem Mehrpersonenhaushalt

      Urteil des AG Mannheim vom 18.01.2017, Az.: U 10 C 1780/16 Wird über einen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen, deren der Anschlussinhaber bezichtigt wird, so kommt er seiner sekundären Darlegungslast nach, wenn er innerhalb des ihm Zumutbaren die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände darlegt und die Vorwürfe des Rechteinhabers nicht lediglich bestreitet.

      kanzlei.biz- 106 Leser -
    • Kein Anspruch auf Lieferung bei offensichtlich erkennbarem Preisfehler

      Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Die Geltendmachung eines Lieferanspruchs bei einem fehlerhaften Angebot in einem Online-Shop verstößt gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den Käufer erkennbar war, dass es sich um ein fehlerhaftes Angebot handelt und im Verhältnis zum Marktpreis ein deutlich zu niedriger Kaufprei ...

      kanzlei.biz- 84 Leser -
    • Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen

      Anwaltskanzlei JOHANNES Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen Telekommunikationsanbieter können Belege eines Umzuges verlangen, um einen Nachweis zu erhalten, dass der Kunde in ein vom Anbieter unversorgtes Gebiet gezogen ist. Eine Ausschlussfrist für den Nachweis ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.

      Rechtsindex- 87 Leser -
  • WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme

    … offiziellen Angaben verschont, das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) spricht von einem Erfolg seines Sicherheitskonzepts. Das Besondere im Vergleich zu früheren Attacken ist der eigenständige Verbreitungsweg der Ransomware: Nachdem einmal ein Rechner mittels E-Mail-Anhang infiziert wurde, frisst sich WannaCry ohne weiteres Zutun…

    For..Net- 38 Leser -


  • #Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen #Facebook-Fanpage

    … Die Digitalisierung schreitet weiter voran und führt auch gerade in Unternehmen zunehmend zu Konflikten mit betroffenen Mitarbeitern und den Betriebsräten. In einem aktuellen Fall konnten sich die Parteien bis zuletzt nicht einig werden über die Facebook-Seite des Unternehmens und kam es daher zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Die…

    Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 39 Leser -
  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 74 Leser -
  • Bundesrat: Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media

    … Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Bundesrat (BR) seine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Darin kommt er zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen in Bezug auf Social Media bestehe. Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende…

    Lawblogswitzerland.ch- 37 Leser -
  • BGH, I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

    … Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab. Gegenstand…

    PatentWeblog- 34 Leser -


  • Streaming als Urheberrechtsverletzung?!

    … Pünktlich zu unserem Symposium „IT-Fitness: Urheberschutz. Datenschutz. Blockchain.“ hat der EuGH für das Streamen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ohne Erlaubnis des Rechteinhabers eine folgenreiche Entscheidung gefällt. 1. Sachverhalt und Gegenstand der EuGH-Entscheidung In seinem Urteil von 26.4.2017 hat das oberste Gericht…

    For..Net- 88 Leser -
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