Internetportal

    • Bewertungsportale – und der Datenschutz

      Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.

      Rechtslupe- 47 Leser -
  • Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

    … hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheber und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Lieferportal haftet für Drittanbieter

    …. Fazit Preisangabe- und Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften gelten auch im Rahmen von Online-Lieferservices. Nicht nur die einzelnen teilnehmenden Restaurants haben vorschriftsgemäße Kennzeichnung der angebotenen Produkte vorzunehmen, sondern unter Umständen auch die Lieferportale selbst. Dies hängt vor allem davon ab, wie umfangreich der…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 76 Leser -


  • Irreführende Werbung mit nicht existenten Unternehmensstandorten

    … Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16 Die Angabe von tatsächlich nicht existenten Firmenniederlassungen im Internet oder in den Gelben Seiten verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Eine Werbung im Internet mit fiktiven Unternehmensstandorten stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, denn durch fiktive Niederlassungen vor Ort, wird…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

    …Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den Betreiber eines ……

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    …Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Keine Privilegierung von Online-Videorekorder

    … Das Landgericht München hatte jüngst zu entscheiden, ob es sich bei der Aufnahme von Sendungen mit einem Online-Videorekorder um die Herstellung von urheberrechtlich erlaubten Privatkopien handelt? Das Gericht bewertete dabei insbesondere, ob es sich um privilegierte Privatkopien handeln könne, wenn und soweit die Nutzer das aufzuzeichnende TV…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 156 Leser -
  • Auf fett getrimmt – Entstellung eines Promifotos?

    … Dürfen Bilder eines Fotografen mittels Bildbearbeitung verändert und dann als Parodie des aufgenommenen im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden oder handelt es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung? Unter welchen Voraussetzungen es sich bei solchen Bildbearbeitungen um eine erlaubte freie Benutzung der urheberrechtlichen…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 85 Leser -
  • Arztleistungen zum Festpreis?

    … in Anspruch, weil dieser über ein Internetportal kosmetische Zahnreinigungen zum Festpreis von EUR 29,90 bzw. kosmetisches Bleaching zum Einzelpreis von EUR 149,90 angeboten hatte. Das Internetportal bietet seinen Kunden über das Angebot sogenannter „Deals“ Gutscheine zu Festpreisen zum Kauf an, die bei verschiedenen Anbietern, z. B. für…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Wettbewerbsrecht- 50 Leser -
  • Werbung mit Testergebnis wettbewerbswidrig?

    … Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig und verurteilte den Händler die Werbung mit dem Testergebnis zu unterlassen. Der Händler warb in einem Werbeprospekt für einen Staubsauger mit dem Testergebnis…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 80 Leser -
  • Urheberschutz gilt auch für militärische Lageberichte

    … Klägerin zustehenden Rechte aus §§ 12, 16, 19a UrhG ein. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt und ausführlich begründet, dass weder eine Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG vorliegt noch ein zulässiges Zitat im Sinne von § 51 UrhG gegeben ist, wenn sich das Internetportal eines Zeitungsverlages darauf beschränkt, die…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 65 Leser -


  • Arische Musikfraktion

    … Durch das Einfügen von Hakenkreuzen in eine Internetplattform wird ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen1 zwar öffentlich verwendet (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wenn dies im Ausland (hier: in Tschechien) geschieht, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dessen Auslegung bestimmt…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
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