Internetportal

  • Bewertungsportale – und der Datenschutz

    … Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Lieferportal haftet für Drittanbieter

    … Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform. B. and E. Dudzinscy / Shutterstock.com Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (VBuW) hat die Inhalte eines Berliner Online-Lieferportals…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 79 Leser -
  • Irreführende Werbung mit nicht existenten Unternehmensstandorten

    … Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16 Die Angabe von tatsächlich nicht existenten Firmenniederlassungen im Internet oder in den Gelben Seiten verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Eine Werbung im Internet mit fiktiven Unternehmensstandorten stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, denn durch fiktive Niederlassungen vor Ort, wird…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

    …Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den Betreiber eines…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    …Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Keine Privilegierung von Online-Videorekorder

    … Sendeunternehmen war der Auffassung, es liege eine unerlaubte Vervielfältigung seiner TV-Sendungen vor und forderte die Firma auf die Verletzung seiner Urheberrechte zu unterlassen. YouTV berief sich dagegen auf das Privileg der Privatkopie seiner Kunden, welche die Vervielfältigungen von urheberrechtlichen Werken für den privaten Gebrauch gestatten…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 158 Leser -
  • Auf fett getrimmt – Entstellung eines Promifotos?

    … Dürfen Bilder eines Fotografen mittels Bildbearbeitung verändert und dann als Parodie des aufgenommenen im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden oder handelt es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung? Unter welchen Voraussetzungen es sich bei solchen Bildbearbeitungen um eine erlaubte freie Benutzung der urheberrechtlichen…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 87 Leser -
  • Arztleistungen zum Festpreis?

    … Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte dar? kurhan / Shutterstock.com Die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen nahm einen Zahnarzt auf Unterlassung…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Wettbewerbsrecht- 50 Leser -
  • Werbung mit Testergebnis wettbewerbswidrig?

    … Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig und verurteilte den Händler die Werbung mit dem Testergebnis zu unterlassen. Der Händler warb in einem Werbeprospekt für einen Staubsauger mit dem Testergebnis…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 80 Leser -
  • Urheberschutz gilt auch für militärische Lageberichte

    … Oberlandesgericht Köln Urteil vom 12.06.2015 Az.: 6 U 5/15 Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 333/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu. Ziffer 1. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 65 Leser -


  • Arische Musikfraktion

    … Durch das Einfügen von Hakenkreuzen in eine Internetplattform wird ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen1 zwar öffentlich verwendet (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wenn dies im Ausland (hier: in Tschechien) geschieht, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dessen Auslegung bestimmt…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
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