Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz

  • Kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    … Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so heise.de. Der Europäische Gerichtshof hatte letzte Woche verkündet, dass die gegenwärtig existierende Richtlinie gegen europäisches Recht verstoße. Die Bundesregierung wolle erst dann aktiv werden, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegen…

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  • Frankreich: Mea-Culpa-Kasten auf Google.fr

    … Wie heise.de im Februar 2014 berichtete hat die französische Aufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) eine Strafe von 150.000 Euro gegen Google verhängt. Google versuchte diese Entscheidung durch das Oberste Verwaltungsgericht in Paris aussetzen zu lassen. Erfolglos! Google musste die Besucher mit einer…

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  • The effects of the upcoming changes in EU Data Protection Laws on Safe Harbor

    …. To achieve this, U.S. companies will have to act according to European legislation, as well as provide adequate safeguards regarding Data Processing. All these aspects will have an impact on the EU-U.S. Safe Harbor Framework. For example, U.S.-based companies will have to search for alternative means to carry out international data transfers…

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  • Anti-Spionage-Abkommen mit USA droht zu scheitern

    … Nachdem in jüngster Vergangenheit der NSA-Skandal, das Sammeln von Telefondaten durch US-Geheimdienste und sogar das Abhören des Telefons von Kanzlerin Angela Merkel bekannt wurden, kam es zu hitzigen Debatten mit den USA. Das eigentlich sehr enge, freundschaftliche und respektvolle Verhältnis beider Staaten zueinander wurde auf die Probe gestellt…

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  • Institut für Digitale Ethik eröffnet

    … An der staatlichen Hochschule der Medien in Stuttgart eröffnete gestern das neue Institut für Digitale Ethik (DIE), das erste seiner Art im deutschsprachigen Raum, wie heise online berichtete . Da der Cyberspace kein rechtsfreier Raum ist, darf er auch kein ethik-freier Raum sein. Die Digitalisierung der Gesellschaft begründe die Notwendigkeit, zu…

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  • Auch Abgeordnete des US-Kongress werden von der NSA überwacht

    … Nach aktueller Berichterstattung von heise.de sei nicht ausgeschlossen, dass US-amerikanische Abgeordnete von der NSA überwacht werden. Diese Berichterstattung ist gestützt auf die Anfrage des Senators Bernie Sanders an den Geheimdienst NSA. Betroffen seien womöglich die Verbindungsdaten von beruflichen oder private Telefongesprächen, Inhaltsdaten…

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  • GroKo, EU und die Vorratsdatenspeicherung

    … Das 2010 vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung will die große Koalition (GroKo) Medienberichten zufolge wieder aufgreifen. In Rahmen der Koalitionsverhandlungen sollen sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt haben, die umstrittene EU-Richtlinie von 2006 (Richtlinie 2006/24 EG über die Vorratsspeicherung…

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  • Wie Massenüberwachung die Demokratie gefährdet

    … sie gegen die systematische Überwachung, fordern eine internationale Charta der digitalen Rechte und rufen dazu auf, die Demokratie auch in der digitalen Welt zu verteidigen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Umberto Eco, Peter Sloterdijk, T. C. Boyle, Doris Dörrie und viele weitere. Auch fünf Literaturnobelpreisträger, unter ihnen Günter…

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  • EU-Kommission: Handlungsbedarf bei Safe Harbor

    … Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Dokument zur Einschätzung der Zukunft des Safe Harbor-Abkommens, auf deren Grundlage ein Großteil der Datenströme privater Unternehmen zwischen Europa und den USA beruhen, („Rebuilding trust in EU-US data flows“) sowie eine Analyse des Safe Harbor Abkommens („Communication on the Functioning of the Safe…

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  • Datenschutzabkommen zwischen USA und EU?

    … Getrennt vom derzeit in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, sollen Fragen und Probleme des Datenschutzes zwischen dem Staat jenseits und dem Staatenbund diesseits des Atlantiks thematisiert werden, schreibt Spiegel Online. Dass die USA sich dem europäischen Datenschutzniveau annähern und Zugeständnisse einräumen…

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  • Studie zu Nutzen und Risiken von BYOD

    … Eine von Samsung beauftragte Studie gibt interessante Einblicke über die Nutzung und Verwendung von BYOD (Bring Your Own Device). Hierzu wurden in acht europäischen Ländern IT-Leiter und Entscheidungsträger von Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern befragt. 40 Prozent der Unternehmen geben an, dank BYOD ein höheres Engagement der Mitarbeiter…

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  • NSA hört offenbar Handy der Bundeskanzlerin ab

    … aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezog Stellung zu dem Thema und zu dem Versuch der Kanzlerin die Affäre im August für beendet zu erklären: „Der Bericht, dass auch das…

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  • Aktuelles zur EU-Datenschutzreform

    … für schwarze Schafe. Deshalb sollen auch Sanktionen künftig wesentlich höher ausfallen als bisher. Im medialen Zeitalter, in dem das Internet einen wichtigen Stellenwert in unserem privaten und Arbeitsalltag eingenommen habe, sei es deshalb wichtig, zeitgemäße Regeln zum Schutz der Privatsphäre europaweit verbindlich zu verankern, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar betont. …

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