Internationale Zuständigkeit

  • Staatenimmunität – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    … Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege11. Der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag der Streit eines in Deutschland Beschäftigten mit dem niederländischen Staat zugrunde: Seit 1997 gründet die Agentur des niederländischen Wirtschaftsministeriums für Internationalen Handel und Kooperation (Agentschap van EZ voor…

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  • Griechische Schulen in Deutschland – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

    …-hoheitliche Staatstätigkeit2. Der Lehrer hat jedenfalls im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses nicht in nennenswertem Umfang hoheitliche Tätigkeiten ausgeübt. Andere Zulässigkeitshindernisse bestehen ebenfalls nicht. Insbesondere sind die deutschen Gerichte international zuständig nach Art. 18 Abs. 1, Art.19 Nr. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 44…

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  • Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte – unter der EuErbVO

    … Deutsche Nachlassgerichte sind für die Erteilung eines Erbscheins nicht international zuständig, wenn der Erblasser unter Geltung der EuErbVO verstorben ist und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EuErbVO hatte. In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Erblasser im…

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  • Die entfallene internationale Zuständigkeit des Familiengerichts in Kindschaftssachen

    …Entfällt während des erstinstanzlichen Verfahrens die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, ist eine gleichwohl getroffene Sachentscheidung des Familiengerichts im Beschwerdeverfahren aufzuheben. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht entfiel die internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens durch den in der Schweiz begründeten Aufenthalt ……

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  • Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    …Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, ……

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  • Schweizer Rundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit

    …Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.05.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. ……

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  • Staatsanleihen – und keine Anlegerklagen gegen Griechenland

    … Staatsanleihen ein nicht-hoheitliches Handeln darstelle6. Grundsätzlich könne daher ein solcher Anspruch im Wege der Klage verfolgt werden. Allerdings seien die deutschen Gerichte international nicht zuständig. Die für den Fall noch anwendbare alte Fassung der EuGVVO7 eröffne für die Klage keinen Gerichtsstand in Deutschland. Zwar können nach dieser…

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  • Griechische Staatsanleihen – und der Grundsatz der Staatenimmunität

    …. 25 GG). Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen. Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von…

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  • Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO für Annexverträge

    … Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) ist auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag anwendbar…

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