International

  • Digitalgipfel in Tallinn – Geschlossenheit in der Digitalpolitik

    …Am 29.09.2017 fand im estnischen Tallinn ein Treffen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission zur Zukunft der Digitalpolitik statt. Hauptschwerpunkte dieser Tagung waren zum einen die Besteuerung der Digitalunternehmen, der Weg in die “Gigabit-Gesellschaft” und der Aufbau des Vertrauens in die…

    For..Net- 24 Leser -


  • Neue US-Sanktionen gegen Russland beschlossen

    … Vergangene Woche hat der US-Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, dessen offizielle Kurzbezeichnung „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017″ an Hochphasen des Kalten Kriegs erinnert. In einer bisher nie dagewesenen Weise ermöglicht das Gesetz auch die Sanktionierung europäischer…

    Artur Baron/ CMS Hasche Sigle- 58 Leser -
  • Freibeträge bei internationalen Erbfällen

    … Urteil des EuGH zu den Freibeträgen bei internationalen Erbschaftsfällen und der Unzulässigkeit unterschiedlicher Freibeträge auch bei Schenkungen oder gemischten Schenkungen. EuGH, Urteil vom 22. 4. 2010 – C-510/08 Vera Mattner/FA Velbert Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. EGV Artikel 39 EG, EGV…

    Erbrecht- 72 Leser -
  • Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

    … Schenkung besteuern und die Doppelbelastung nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird. § 21 ErbStG sieht zwar die Anrechnung der ausländischen Schenkungsteuer vor. Da aber die Besteuerungssysteme in beiden Mitgliedstaaten unterschiedlich gestaltet sind (vgl. Scheffler/Spengel, Erbschaftsteuerbelastung im internationalen Vergleich…

    Erbrecht- 42 Leser -
  • Vorsicht vor der versehentlichen Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

    … 26. Mai 2017 Commercial International BGH: Auch einseitig unterschriebene Gerichtsstandsklausel kann wirksam sein, soweit erkennbar ist, dass die Klausel von beiden Parteien autorisiert war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Auslegung des Schriftformerfordernisses aus Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a) des revidierten Lugano-Übereinkommens…

    CMS Hasche Sigle- 63 Leser -
  • WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme

    … Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut…

    For..Net- 42 Leser -
  • Spanien stärkt seine Innovationskraft durch eine Reform des Patentrechts

    … 5. Mai 2017 International Patentrecht Das spanische Patentrecht macht einen wichtigen Schritt in Richtung der europäischen Patentsysteme. Eine Reform zum Schutz der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Spanien hat sein Patentrecht zum 1. April 2017 grundlegend geändert. Mit der Reform erhöht Spanien seine Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um…

    CMS Hasche Sigle- 75 Leser -


  • Smart Mobility in Russland – Die rechtlichen Grundlagen

    … 6. April 2017 International M&A Ein Blick zur Digitalisierung der Automobilbranche: Wie gehen russische Firmen das Thema Smart Mobility an und welche rechtlichen Grundlagen gibt es? „Smart Mobility″, „Mobilität der Zukunft″ oder „Digital Disruption″ sind die Stichworte, unter denen die derzeitigen und künftigen Entwicklungen in der…

    Artur Baron/ CMS Hasche Sigle- 96 Leser -
  • Neues vom Department of Justice

    … Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das amerikanische Department of Justice Anfang Februar ein Papier mit der Überschrift „Evaluation of Corporate Compliance Programs“ veröffentlicht. Inhaltlich geht es darum, zu erläutern anhand welcher -beispielhafter – Fragen in einem konkreten Fall die Effizienz eines Compliance Programms gemessen wird…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblogin Strafrecht- 37 Leser -
  • Booklet zur Umsatzsteuer beim Verkauf ins Ausland

    … einfach an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.net …

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 62 Leser -
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