International

    • Freibeträge bei internationalen Erbfällen

      Urteil des EuGH zu den Freibeträgen bei internationalen Erbschaftsfällen und der Unzulässigkeit unterschiedlicher Freibeträge auch bei Schenkungen oder gemischten Schenkungen. EuGH, Urteil vom 22. 4. 2010 – C-510/08 Vera Mattner/FA Velbert Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art.

      Erbrecht- 67 Leser -
    • Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

      Unterliegt ein Erwerb zum einen der inländischen, zum anderen der niederländischen Schenkungssteuer, so wird die für die gesamten Vorerwerbe gezahlte niederländischen Steuer nicht auf die zu zahlende inländische Steuer angerechnet (§ 14 ErbStG). Es ist nur die für die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) gezahlte niederländische Schenkungssteuer anzurechnen (§ 21 ErbStG).

      Erbrecht- 34 Leser -
  • Vorsicht vor der versehentlichen Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

    … 26. Mai 2017 Commercial International BGH: Auch einseitig unterschriebene Gerichtsstandsklausel kann wirksam sein, soweit erkennbar ist, dass die Klausel von beiden Parteien autorisiert war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Auslegung des Schriftformerfordernisses aus Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a) des revidierten Lugano-Übereinkommens…

    CMS Hasche Sigle- 63 Leser -


  • WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme

    … Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut…

    For..Net- 41 Leser -
  • Spanien stärkt seine Innovationskraft durch eine Reform des Patentrechts

    … 5. Mai 2017 International Patentrecht Das spanische Patentrecht macht einen wichtigen Schritt in Richtung der europäischen Patentsysteme. Eine Reform zum Schutz der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Spanien hat sein Patentrecht zum 1. April 2017 grundlegend geändert. Mit der Reform erhöht Spanien seine Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um…

    CMS Hasche Sigle- 72 Leser -
  • Smart Mobility in Russland – Die rechtlichen Grundlagen

    …. Deutschland ist bei diesen Fragen zumindest in Teilen weit fortgeschritten. Mit diesem Beitrag soll der Blick über den Tellerrand gewagt werden: wie steht es tatsächlich um Smart Mobility in Russland und welche rechtlichen Grundlagen gibt es bereits hierfür? E-Mobility Bei den derzeitigen Beschaffungskosten und dem geschwächten Rubel ist ein vollwertiges…

    Artur Baron/ CMS Hasche Sigle- 90 Leser -
  • Neues vom Department of Justice

    … Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das amerikanische Department of Justice Anfang Februar ein Papier mit der Überschrift „Evaluation of Corporate Compliance Programs“ veröffentlicht. Inhaltlich geht es darum, zu erläutern anhand welcher -beispielhafter – Fragen in einem konkreten Fall die Effizienz eines Compliance Programms gemessen wird…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblogin Strafrecht- 36 Leser -
  • Booklet zur Umsatzsteuer beim Verkauf ins Ausland

    … Zum vierten Tag unserer #ecommerce-Woche bei RESMEDIA haben wir das Booklet „FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler beim Verkaufen ins Ausland beachten müssen!“ aktualisiert und in der zweiten Auflage veröffentlicht. Der Ratgeber kann kostenfrei auf unserer Kanzleiwebseite heruntergeladen werden. Das neue Booklet…

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 60 Leser -
  • NAP Wirtschaft und Menschenrechte

    … unterzogen werden, ob sie den Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder etwas Vergleichbares anwenden, aber nur falls sie international tätig sind. Die Unternehmen der Privatwirtschaft Hier wird der Plan schon etwas konkreter und betont die Vorzüge einer Collective Action der Unternehmen vor Ort vor einem Rückzug aus schwierigem Terrain. Bemerkenswert auch der…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblog- 69 Leser -


  • Russland: Importersatz im medizinischen Sektor

    … 28. Dezember 2016 Commercial International Mit der Importersatzpolitik im Medizinsektor geht Russland einen weiteren Schritt in Richtung einer Abschottung vom Weltmarkt. Nach der Umkehrung des Prinzips der Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Waren durch das Gesetz über Industriepolitik wurden verschiedene Sektoren durch…

    Thomas Heidemann/ CMS Hasche Sigle- 39 Leser -
  • Ungarns Zivilprozess wird grundlegend reformiert

    … Das ungarische Parlament setzt in neuer Zivilprozessordnung auf schnelle Gerichtsverfahren, außergerichtliche Streitbelegung und elektronische Aktenführung. Am 22. November 2016 verabschiedete das ungarische Parlament die neue Zivilprozessordnung. Ab 2018 durchlaufen alle Klagen ein 2-Stufen-System, um eine Entscheidung nach der ersten…

    Martin Wodraschke/ CMS Hasche Sigle- 54 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK