Interessenabwägung

  • Vorläufig gestatteter Weitervertrieb eines HIV-Medikaments

    … Urteil des BGH vom 11.07.2017, Az.: X ZB 2/17 a) Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. b) Ein öffentliches…

    kanzlei.biz- 71 Leser -


  • Presserechtliche Informationsschreiben sind Spam

    … Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.023.2017, Az.: 2-03 O 219/16 Im Rahmen eines pressrechtlichen Informationsschreibens werden der Presse bestimmte Sachverhalte zur Kenntnis gebracht, um präventiv auf die Verhinderung unzulässiger Berichterstattung hinzuwirken. Unsubstantiierte und einschüchternde presserechtliche Informationsschreiben, welche…

    kanzlei.biz- 132 Leser -
  • Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung

    … Urteil des BGH vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Zulässigkeit von Werbung trotz Werbeverbot

    … Urteil des LG Dortmund vom 21.12.2016, Az.: 3 O 110/16 Wer entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen Gratis-Werbung zustellt, verletzt grundsätzlich dessen Persönlichkeitsrecht. In einer umfassenden Interessenabwägung ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens festzustellen. Bei ganz vereinzelten Zuwiderhandlungen (hier 5 Einwürfe…

    kanzlei.biz- 119 Leser -
  • Kündigung eines Zugführers wegen Foto auf Facebook von KZ

    …Das LAG BW hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Zugführers der Bahn AG wegen Fotos auf Facebook vom KZ Auschwitz zu entscheiden. In 1. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Die an letzter Stellung der Prüfung erfolgende Interessenabwägung fiel nach Ansicht des Arbeitsgerichts zu Gunsten des Zugführers aus. Das Arbeitsgericht Mannheim stellte in seinem Urteil […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 142 Leser -
  • Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums

    … Die Einnahme von Drogen kann die auerordentliche Arbeitnehmer-Kndigung rechtfertigen. Soweit es sich um einen Berufskraftfahrer handelt, erachtet das BAG die Einnahme von Amphetamin als eine fr diese Ttigkeit sich typischerweise ergebende Gefahr. Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 80 Leser -


  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Datenschutzrecht – im Rahmen einer Interessenabwägung stets für rechtmäßig hält, wenn diese durch ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen gedeckt sind und die Rechte der betroffenen Person nicht überwiegen. Nimmt man den EuGH beim Wort, dann sind zahlreiche Rechtsgrundlagen des (deutschen) Datenschutzrechts unionsrechtswidrig, weil sie keine…

    Der Energieblog- 187 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK