Interessenabwägung

    • Zulässigkeit von Werbung trotz Werbeverbot

      Urteil des LG Dortmund vom 21.12.2016, Az.: 3 O 110/16 Wer entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen Gratis-Werbung zustellt, verletzt grundsätzlich dessen Persönlichkeitsrecht. In einer umfassenden Interessenabwägung ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens festzustellen. Bei ganz vereinzelten Zuwiderhandlungen (hier 5 Einwürfe in 3 Jah ...

      kanzlei.biz- 90 Leser -
  • Kündigung eines Zugführers wegen Foto auf Facebook von KZ

    …Das LAG BW hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Zugführers der Bahn AG wegen Fotos auf Facebook vom KZ Auschwitz zu entscheiden. In 1. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Die an letzter Stellung der Prüfung erfolgende Interessenabwägung fiel nach Ansicht des Arbeitsgerichts zu Gunsten des Zugführers aus. Das Arbeitsgericht Mannheim stellte in seinem Urteil […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 142 Leser -


  • Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums

    … Die Einnahme von Drogen kann die auerordentliche Arbeitnehmer-Kndigung rechtfertigen. Soweit es sich um einen Berufskraftfahrer handelt, erachtet das BAG die Einnahme von Amphetamin als eine fr diese Ttigkeit sich typischerweise ergebende Gefahr. Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten“. Zudem sei das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 lit. f Datenschutzrichtlinie (RL EG/95/46) nicht vereinbar; dieser lasse eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne…

    Der Energieblog- 175 Leser -
  • Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags…

    kanzlei.biz- 50 Leser -


  • Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?

    … der Allgemeinheit an der Verbreitung des Films ist. Der Beitrag Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm? erschien zuerst auf Kurz Pfitzer Wolf & Partner, Rechts- und Fachanwälte für Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Medienrecht, Patentrecht, Life-Sciences und Designrecht in Stuttgart und Ulm. …

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 72 Leser -
  • Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

    … Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 49 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abmahnung Abwägung Agb Recht Alkohol Allgemeines Persönlichkeitsrecht Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Arbeitszeit Auftragsdatenverarbeitung Außerordentliche Kündigung Bdsg Beleidigung Berechtigtes Interesse Berlin Bgh Bredereck Bundesarbeitsgericht Bundesrepublik Deutschland Bundesverfassungsgericht Chefarzt Datenbanken Datenschutzerklärung Datenschutzrecht Dsgvo Emoticons Entscheidungen Erkrankung Essen Facebook Fachanwalt Fotorecht Fristlose Kündigung Gesundheitsdaten Gutachten Informationelle Selbstbestimmung Internationaler Datenschutz Internetrecht Ip Adresse Kirche Krankheit Kuendigung Kunstfreiheit Kündigung Kündigungsgrund Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzprozess Lamborghini Landesarbeitsgericht Düsseldorf Löschungsanspruch Medien Und It Recht Medienfreiheit Medienrecht Meinungsfreiheit Meinungsäußerung Mitarbeiter Nsa Personenbedingte Kündigung Personenbezogene Daten Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrechte Persönlichkeitsrechtsverletzung Persönlichkeitsschutz Pflichtverletzung Pressefreiheit Presserecht Recht Am Eigenen Bild Rechteinhaber Rechtsanwalt Rechtsprechung Rechtsverletzer Reichsbürger Schadensersatz Schauspieler Schmähkritik Selbstbestimmungsrecht Spielfilm Stgb Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafrecht Straftat Strafverfolgung Tmg Top Urteile Unionsrecht Untersuchungsausschuss Urheberrecht Urlaub Urteil Urteile Verbraucherrecht Verwaltungsrecht Völkerrecht Wettbewerbsrecht Wirksamkeit ärzte
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK