Interessante Entscheidungen

  • Zwischen den Zeilen

    … Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO sei dahin zu verstehen, dass der Anfangs- und Endtermin, also der 15. Juli und der 17. August, jeweils nicht mitgezählt werden (Hinger, ÖJZ 2011, 427), sodass bei Zustellung eines Urteils in diesem Zeitraum der 13. September 2011 den…

    Law on the Blog- 27 Leser -
  • Gilt in Österreich die Sharia?

    … Gibt es Zivilverfahren in Österreich die unter Anwendung der Sharia entschieden werden? Die Antwort mag überraschen, ist aber eindeutig: Ja, und zwar recht häufig! Und zwar im Ehe- und Familienrecht. Nach den Bestimmungen des Internationen Privatrechtes-Gesetz (IPRG) ist etwa bei Ehescheidungen das Recht jenes Staates anzuwenden, dem die…

    Law on the Blogin Zivilrecht- 146 Leser -


  • Fußball im Krankenstand – Entlassungsgrund!

    … Erstaunlich viele Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Arbeitsrechtssachen beschäftigen sich mit Sachverhalten, wo ein Dienstnehmer aufgrund einer sportlichen Betätigung während des Krankenstandes – von der der Arbeitgeber erfuhr – entlassen wurde. In der aktuellen Entscheidung 9 ObA 128/10 d geht es um ein Fußballspiel, das der…

    Law on the Blogin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • Der “Dauergrabpflegevertrag”

    … Lesen bildet, Gerichtsentscheidungen zu lesen ganz besonders! Nie hätte ich von der der Dienstleistung der Dauergrabpflege erfahren – und der Existenz der diese Leistung regelnden Dauergrabpflegeverträge – als durch Lektüre der Entscheidung OGH 9 Ob 75/10k, die zahlreiche rechtliche Anspekte des Dauergrabpflegevertrages eingehend beleuchtet, was ich nun in der Folge allerdings unterlassen werde. Ich hoffe auf des Lesers Verständnis. …

    Law on the Blogin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Subunternehmer: Haftung gegenüber dem AG?

    … interessant ist, wenn der “primäre” Auftragnehmer pleite ist? Kann er nicht, wie der OGH zuletzt neuerlich in der Entscheidung 4 Ob 1925/10d klargestellt hat: “Der Umstand, dass der unmittelbare Vertragspartner insolvent geworden ist, unterfällt dem kaufmännischen Risiko.” Ausweg? Schwierig, am ehesten wohl Ansprüche vorab abtreten lassen. …

    Law on the Blogin Zivilrecht- 58 Leser -
  • Fax, Mail und Zugangsnachweis

    … Zugang eines E-Mails ist “gerichtsverwertbar” nicht sinnvoll beweisbar wie sich aus der bereits etwas betagteren Entscheidung 2 Ob 108/07g ergibt. Immerhin weiß der OGH (ebenfalls in 2 Ob 108/07g) praktischen Rat: “Entsprechend den Erörterungen in der zitierten Literatur sowie auch des Berufungsgerichtes ist es dem Absender eines E-Mails möglich, sich…

    Law on the Blog- 229 Leser -
  • pro fisco

    … Alles andere wäre dann doch eine Überraschung gewesen: Seit geraumer Zeit war die Frage offen, ob ein Vertragsabschluss per E-Mail eine Gebührenpflicht gem. Gebührengesetz auslöst, wo an sich die Gebührenpflicht nur für „Urkunden“ gilt. Die Gebührenpflicht für Mietverträge kommt zB nur bei schriftlichen Mietverträgen zum Tagen, nicht bei…

    Law on the Blog- 42 Leser -
  • Lesen ist Silber

    … hier gerade § 864a ABGB! Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung III ZR 249/09 die obige Vermutung bestärkt: Wer ein Emissionsprospekt nicht liest, handelt nicht fahrlässig. Gegenfrage: welchen Zweck sollte es dann überhaupt haben sich mit Anlagefragen vorweg zu beschäftigen? Im Vorteil ist ja u.U. gerade der, der besonders blauäugig…

    Law on the Blogin Zivilrecht- 75 Leser -
  • Antipiraterie und Providerhaftung

    … Soeben wird über eine aktuell erlassene einstweilige Verfügung berichtet die einem Internet-Provider verbietet seinen Kunden Zugang zu einer bestimmten URL zu gewähren, wo “illegal” Filme downgeloadet werden können. Beantrag wurde die EV durch eine Gruppe von Filmerechtsinhabern. Einige Entscheidungen der Österreichischen Justiz im Zusammenhang…

    Law on the Blog- 37 Leser -
  • “Wrongful Birth” – Das Kind als Schaden?

    … Bedenken hinsichtlich der Qualifikation der Existenz eines Kindes als Schaden verbunden mit der Forderung dieses vermeintliche Unrecht zu beseitigen. Per Novelle des § 1293 ABGB soll nun nachfolgender Abs. 2 Gesetz werden: “(2) Aus dem Umstand der Geburt eines Kindes kann niemand Schadenersatzansprüche geltend machen. Ausgenommen davon sind…

    Law on the Blog- 94 Leser -
  • Ende des Zugabenverbotes?

    … Das Österreichische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält in seinem § 9a eine ebenso schwer verständliche wie strenge Regelung die “Zugaben” verbietet. Die Idee ist, dass Käufer nicht durch das Angebot der Zugabe vor der Kaufentscheidung “geblendet” werden oder einer Preisverschleierung zum Opfer fallen sollen. Gut gemeint, aber wie es…

    Law on the Blog- 19 Leser -
  • Mythos “Einschreiben”

    … Vermutet habe ich es schon immer, jüngst hat es der OGH (überraschend) ausgesprochen: In der Entscheidung 3 Ob 69/10 h wird tatsächlich erklärt, dass der “normale” Einschreibebrief rechtlich nichts wert ist. Rechtlich sinnvoll i.S. eines Zugangsbeweises für ein Schreiben ist nur das sog. “Einschreiben mit Rückschein”, postdeutsch Beförderungsart “Track & Trace” genannt! …

    Law on the Blog- 446 Leser -


  • Lebensmittelrecht vor Tierschutz?

    … Manche Sachverhalte die Ausgangspunkt für höchstgerichtliche Entscheidungen werden klingen frei erfunden: Ein leitender Angestellter eines Lebensmittelhandels wurde aufgrund der Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes bestraft weil er Hummer (zum Zweck des Verkaufes) in einem viel zu engen und mangelhaft gestalteten Aquarium im Geschäft…

    Law on the Blogin Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • Die Nebenintervention - Seitenwechsel zulässig?

    … als “Streithelfer” seiner Partei betätigen und erhält sogar seine Vertretungskosten wenn seine Seite obsiegt. Häufig werden an einer Sache Beteiligte auch zur Nebenintervention “aufgefordert”. Dies nennt sich “Streitverkündung”. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein “Seitenwechsel” des…

    Law on the Blogin Zivilrecht- 122 Leser -
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