Inter- Und Supranationales

    • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

      Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09.

      Verfassungsblog- 132 Leser -
    • Plädoyer für eine soziale Grundsicherung in Europa

      Die Europäische Union war im Kern des Sozialrechts, der Existenzsicherung durch Sozialhilfeleistungen, bislang untätig. In vielen Mitgliedstaaten gibt es daher immer noch keine oder keine ausreichende soziale Grundsicherung für Bedürftige. Die Kommission hat mit ihrer Empfehlung für eine Europäische Säule Sozialer Rechte im April einen ersten Vorschlag gemacht.

      Verfassungsblog- 72 Leser -
  • ‚EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!

    … Stellen Sie sich vor, Sie machen als deutscher Staatsbürger von Ihrem Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger Gebrauch und arbeiten für einige Jahre in einem anderen Mitgliedstaat. Dort verlieben Sie sich in einen Drittstaatsangehörigen und heiraten diesen. Das hat zur Folge, dass dieser nun als Familienangehöriger i.S.d. Art. 2 der…

    Verfassungsblog- 49 Leser -


  • The Kurdistan Independence Referendum and Constitutional Self-Determination

    … Iraq’s Kurdistan Regional Government (KRG) held a non-binding independence referendum on 25 September 2017. Voters were asked: ‘Do you want the Kurdistan Region and the Kurdistani areas outside the region’s administration to become an independent state?’ Voting occurred in Kirkuk and the Kurdish-controlled parts of other territories in northern…

    Verfassungsblog- 90 Leser -
  • Catalonia and Spain: A View from the Future Past

    … of it?), and despite temporary appearances to the contrary, the confrontation has only gotten worse. We are likely closer to a unilateral declaration of independence, and certainly closer to the application of Article 155 than we were on October 9. Rajoy’s demands are a step too far for Puigdemont, whereas Puigdemont’s demands are far beyond what…

    Verfassungsblog- 61 Leser -
  • Can Brexit be stopped under EU Law?

    … Ominous clouds are gathering and the terrain underfoot increasingly resembles a quagmire on the Brexiteers ‘sunlit uplands’. The latest reminders that the reality will be significantly different from their utopia of a prosperous global Buccaneering Britain has come in the form of a trade dispute between the U.S. and a Canadian aircraft…

    Verfassungsblog- 91 Leser -
  • Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

    … Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und…

    Verfassungsblog- 98 Leser -
  • Understanding the Politics of Resentment

    … the „politics of resentment” from mere contestation and dissatisfaction with the status quo is its resort to the “constitutional capture” as a tool to remodel the state and unseat the hitherto dominant (and allegedly failing) liberal narrative. Constitutional capture is a generic and novel concept (interestingly, American scholars are waking up now…

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • On Legal Aspects of the Independence Referendum of Iraqi Kurdistan

    … In the referendum held on 25 September 2017, the voters of the Kurdistan Regional Government of Iraq (KRG) went to the polls to decide whether they wanted an independent state. In this independence referendum, the voters were asked the following question: “Do you want the Kurdistan Region of Iraq (KRI) and Kurdistani territories that are outside…

    Verfassungsblog- 79 Leser -
  • Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

    … Über Gesundheit und Mehrdeutigkeit Nach Paul Craig, dem britischen Rechtsprofessor, soll gegenüber jedem, der das Betreten der „Welt der Rechtsstaatlichkeit“ riskiert, eine Gesundheitswarnung ausgesprochen werden.[1] Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass in den Fachdebatten der Rechtswissenschaft gravierende Meinungsunterschiede in Bezug…

    Verfassungsblog- 79 Leser -


  • Wie privat darf die Scheidung sein?

    …. 1259/2010 des Rates der Europäischen Union (Rom III-VO) das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten, mithin deutsches Recht, anzuwenden. Haben die Ehegatten aber bereits in Syrien ihre Ehe aufgelöst, müssen sie ihre Scheidung nach den Regelungen des deutschen Anerkennungsrechts anerkennen lassen. Dabei unterscheidet die Lehre zwischen…

    Verfassungsblog- 77 Leser -
  • Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

    … Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können“, urteilte der EuGH. Nun weigert sich Ungarn mit unverschämten Worten – von einer „Vergewaltigung europäischen Rechts“ spricht man in Budapest –, das Urteil zu befolgen. Die Weigerungshaltung – nicht etwa das EuGH-Urteil (!) – ist ein Paradebeispiel für die vielbeschworene Krise der…

    Verfassungsblog- 91 Leser -
  • Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis

    … stand die Frage, inwieweit sich der legitime supranationale Herrschafts- und Regelungsanspruch der EU heute schon auf Fragen der Umsiedlung von Menschen zwischen den Mitgliedstaaten bezieht. Die EU-Verträge sind nicht eindeutig. Sie sprechen von der Aufgabe der EU, Kriterien und Verfahren für die Bestimmung des für die Prüfung eines Schutzbegehrens…

    Verfassungsblog- 99 Leser -
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