Institut Für Geistiges Eigentum



  • Salz gegen Salz im Markenrecht

    … Registrierung die Wortmarke SALT auch in der Schweiz schützen (PDF). Gemäss Art. 31 MSchG können Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer neuen Marke Widerspruch erheben. Das Widerspruchsverfahren wird durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) geführt und beschränkt sich auf relative Ausschlussgründe gemäss Art. 3…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 133 Leser -
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