Instanz

  • OVG NRW macht klare Ansage an die Bahn für Durchsagen

    … Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen “aktiv” zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Eine entsprechende Anordnung hatte das…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 70 Leser -


  • Schmerzensgeld nach unterlassem Kaiserschnitt und Totgeburt?

    … nicht feststellbar gewesen. Diese Auffassung hatte bereits das LG Bochum in erster Instanz vertreten. Der Entscheidung lag der Fall einer 35jährigen Klägerin aus Bochum zugrunde, die gegen das beklagte Krankenhaus in Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € geltend machte. Ihr Sohn wurde im November 2007 im Krankenhaus tot geboren. Sie vertrat…

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 128 Leser -
  • E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    … Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind. Also sind die E-Zigaretten selbst auch keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt…

    Anwalt bloggt- 21 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Richter übt Ermessen göttlich aus

    … Ausforschungs­beweis­verfahren, Discovery. Die Klägerin hatte erst kurz vor Ablauf einer Jahres­frist Anstren­gungen unternommen, klagekritische Akten der Beklagten abzufordern. Als sie sie erhielt, forderte sie zwei Tage vor Fristablauf weitere an, und ignorierte den bald nach Fristende gestellten Beklagtenantrag auf Abweisung. Das Bundesberufungsgericht der ersten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 104 Leser -


  • Rotlicht

    … überzeugend ... . Das Beratungsgeheimnis wird eines bleiben. Eine Berufungsverhandlung fand dann noch am selben Tag vor der Strafkammer statt. Obwohl der Mandant eigentlich recht fix im Kopf ist und wusste das er KEINE Bewährung in erster Instanz erhalten hatte, hat er wohl einiges falsch verstanden. Vorsitzender zum Angeklagten: "Herr X, was für…

    Alltag eines Anwaltes- 250 Leser -
  • Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

    … Beweiskraft des Protokolls nach § 274 Satz 1 StPO auch für das Beschwerdeverfahren. Die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung in der Kostengrundentscheidung ist für das Kostenansatzverfahren bindend. Der Inhalt der Kostengrundentscheidung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend und jeder Abänderung oder Ergänzung entzogen. Da sich eine…

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
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