Instanz

  • OVG NRW macht klare Ansage an die Bahn für Durchsagen

    … Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen “aktiv” zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Eine entsprechende Anordnung hatte das…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 70 Leser -


  • Schmerzensgeld nach unterlassem Kaiserschnitt und Totgeburt?

    … die Auffassung, ihr Kind wäre bei ordnungsgemäßer Überwachung und Behandlung durch die Mitarbeiter des Krankenhauses lebend zur Welt gekommen. Am Tage der Geburt habe ein erfolgreicher Notfallkaiserschnitt stattfinden können und müssen, der unterlassen worden sei. Das OLG Hamm ging nach Anhörung eines medizinischen Sachverständigen davon aus…

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 128 Leser -
  • E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    … Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind. Also sind die E-Zigaretten selbst auch keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt…

    Anwalt bloggt- 21 Leser -
  • Richter übt Ermessen göttlich aus

    … Instanz entschied am 11. September 2013 gegen sie. Die eigene Ineffizienz und Verzögerung in der Verfolgung ihrer prozessualen Rechte wirkt so gegen die Klägerin, dass das gegen sie ausgeübte Ermessen nicht fehlerhaft sein kann. Zudem ist für einen Wieder­einsetzungs­antrag nicht erkennbar, sie hätte die Verzögerung nicht verschuldet.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 104 Leser -


  • Rotlicht

    … überzeugend ... . Das Beratungsgeheimnis wird eines bleiben. Eine Berufungsverhandlung fand dann noch am selben Tag vor der Strafkammer statt. Obwohl der Mandant eigentlich recht fix im Kopf ist und wusste das er KEINE Bewährung in erster Instanz erhalten hatte, hat er wohl einiges falsch verstanden. Vorsitzender zum Angeklagten: "Herr X, was für…

    Alltag eines Anwaltes- 250 Leser -
  • Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

    … angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, gebunden. Bindend sind danach in einem ausschließlich mit der Revision anfechtbaren Urteil – wie hier – auch die nur für die Kosten- und Auslagenentscheidung maßgebenden Feststellungen. Die Beweiskraft des Protokolls gilt im anhängigen Verfahren für das Gericht höherer Instanz, das die Gesetzmäßigkeit des…

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
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