Insolvenzverfahren

  • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

    …Der Arbeitslohn des Arbeitnehmers kann grundsätzich gepfändet werden. Bei Zulagen ist dagegen der Pfändungsschutz der aus § 850a Nr. 3 ZPO folgt, zu beachten. Hierzu hat das BAG wie folgt klargestellt: Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 67 Leser -


  • Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

    … Wie auf den Seiten des Hamburgischen BEauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) zu lesen ist, konnte dieser nun durchsetzen, dass Google mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. SPEZIALFALL INSOLVENZVERFAHREN Personenbezogene Daten in Insolvenzverfahren, sind nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 40 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die zumutbaren Gläubigervorschüsse

    … Insolvenzforderungen nach § 38 InsO von sechs Gläubigern in einem Gesamtvolumen von 183.854, 05 € angemeldet worden. Hiervon seien 120.570, 99 € festgestellt worden. Er hat weiter behauptet, dass bei einer freien Masse von 1.497, 16 € unter Abzug der vorweg zu begleichenden Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Beendigung des Insolvenzverfahrens – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

    … Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

    …Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

    …Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren1. Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den Stundensatz des “isolierten” Sachverständigen auf 115 €/Stunde…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    …Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar1. Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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