Insolvenzrecht

  • Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    … Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das gilt sowohl für Aktiv-1 als auch für Passivprozesse2. Danach kann die…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die geleistete Mietkaution – und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

    … Umfang zurück. Gerade der Schutz des Vermieters gebietet es, die Enthaftungserklärung auch auf die Kaution zu erstrecken. Andernfalls könnte der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mit etwaigen Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen. Der Vorbehalt der Nachtragsverteilung…

    Rechtslupe- 98 Leser -


  • Rezension: Praxis der Insolvenz

    … dafür auch Zeit – und so beginnen die Herausgeber ihr Vorwort auch mit dem Zitat „Omnia mutantur“ (Alles ändert sich) des Dichters Ovid, mit dem die (noch immer anhaltende) Entwicklung des Insolvenzrechts in den letzten Jahren durchaus passend beschrieben werden kann. In insgesamt 17 übergeordneten Kapiteln, die in 58 Paragraphen unterteilt…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 46 Leser -
  • Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    … 233, 86, BStBl II 2011, 1000, Rz 20, 26 und 30 vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.04.2005 – IX ZB 195/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht -ZInsO- 2005, 484, Rz 10; und vom 07.04.2005 – IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, Rz 10; vgl. auch vom 22.09.2011 – IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen – und die Masseunzulänglichkeit

    … Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit “Mischcharakter”, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Verkürzung Insolvenz

    … Insolvenz. Mehr zur Privatinsolvenz: Ablauf der Privatinsolvenz Insolvenzrechtliche News Fragen und Antworten zur Privatinsolvenz The post Verkürzung Insolvenz appeared first on Anwalt-KG. …

    Kraus Ghendler Anwaltskanzlei- 140 Leser -
  • Präventives Restrukturierungsverfahren – wird es funktionieren?

    … Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission hat die Diskussion über die Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens für Unternehmen neu entfacht. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 22. November 2016 (COM(2016) 723 final) hat die Diskussion über die Einführung eines Verfahrens zur präventiven Restrukturierung von Unternehmen…

    CMS Hasche Sigle- 44 Leser -


  • Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt

    … Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

    … vorgesehen (wir bericheten), die Anfechtung inkongruenter Deckungen (§ 131 InsO) einzuschränken und Gläubiger, die nur von gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen, zu privilegieren. Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung erwirkt wurden, sollten…

    Der Energieblog- 128 Leser -
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