Insolvenzrecht

  • Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

    … Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Zahlungen nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

    … Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die in die Masse…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    … (Insolvenzanfechtung). Der Arbeitnehmer kann in der kritischen Zeit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    … Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das gilt sowohl für Aktiv-1 als auch für Passivprozesse2. Danach kann die…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

    … Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im angefochtenen Beschluss…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    … (c) BBH Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum…

    Der Energieblog- 125 Leser -
  • Die geleistete Mietkaution – und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

    … Hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine Enthaftungserklärung gegenüber dem Vermieter des Schuldners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem bestehenden Mietverhältnis der Insolvenzmasse entzogen. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Rezension: Praxis der Insolvenz

    … dafür auch Zeit – und so beginnen die Herausgeber ihr Vorwort auch mit dem Zitat „Omnia mutantur“ (Alles ändert sich) des Dichters Ovid, mit dem die (noch immer anhaltende) Entwicklung des Insolvenzrechts in den letzten Jahren durchaus passend beschrieben werden kann. In insgesamt 17 übergeordneten Kapiteln, die in 58 Paragraphen unterteilt…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 47 Leser -


  • Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    …. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen – und die Masseunzulänglichkeit

    … Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit “Mischcharakter”, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige…

    Rechtslupe- 58 Leser -
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