Insolvenzgrund

  • Insolvenzanfechtung – und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?

    …Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem…

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  • Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung

    … Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner durch den Verkauf von Vermögensgegenständen die erforderliche Liquidität schaffen könnte, hierzu aber nicht bereit ist1. Setzt der Schuldner vorhandene Geldmittel nicht zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten, sondern für andere Zwecke ein, liegt ebenfalls eine Zahlungsunfähigkeit vor, weil sich…

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  • Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

    … Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu…

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  • Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung

    … Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners1. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – Zahlungsunfähigkeit und Liquiditätsbilanz

    … Soll der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz geführt werden, weil die Ableitung aus einer regelmäßig einfacher festzustellenden Zahlungseinstellung nicht in Betracht kommt1, bedarf es eigenständiger insolvenzrechtlicher Feststellungen. Die insolvenzrechtliche Liquiditätsbilanz2 ist in aller Regel nicht mit einer…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung – und die trotzdem erfolgte Zahlung

    … Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes kondiziert werden. Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes zu befassen, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Kundenzahlungen auf das Privatkonto in der Unternehmenskrise

    … Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in die Insolvenzmasse; mithin sind sie auch taugliche Tatobjekte eines Bankrotts. Ein Geschäftsherr hat in der Unternehmenskrise zu verhindern, dass seine Angestellten, auch mitarbeitenden Familienangehörige…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • Restschuldbefreiung – und das noch laufende Insolvenzverfahren

    … Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind…

    Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser -


  • “Überschuldung” als Insolvenzgrund

    … Im Herbst 2008 ist der Begriff der “Überschuldung” als Reaktion auf die Finanzkrise vom Gesetzgeber geändert/gelockert worden. Damit sollten nach Wunsch des Bundeskabinetts sanierungsfähige Unternehmen vor einem Insolvenzverfahren bewahrt werden, denn die Überschuldung ist neben der Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzgrund der zur Insolvenz…

    Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 76 Leser -
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