Insolvenzgeld

  • Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

    … Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Differenzvergütung in der Altersteilzeit – und die Insolvenz des Arbeitgebers

    … § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, bereits mit dem Antrag auf…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Insolvenzgeldumlage sinkt 2017 auch für Minijobber

    … Die vom Arbeitgeber allein getragene Insolvenzgeldumlage sinkt 2017 auf 0,09 % des grundsätzlich rentenversicherungspflichtigen Bruttoentgelts. Damit vergünstigen sich die Lohnnebenkosten für Ihre Minijobber im Jahr 2017 um 0,03 % von 0,12 %. Arbeitgeber muss Insolvenzgeldumlage zahlen Bereits seit 2009 müssen Sie als Betrieb die…

    Minijobs aktuell- 95 Leser -
  • Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihr Hausmeister – und die Insolvenzgeldumlage

    … Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Insolvenzgeld – und der gesetzliche Anspruchsübergang

    … Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze – den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers. Die streitgegenständlichen Ansprüche sind jedoch mit Stellung des Antrags auf Insolvenzgeld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bundesagentur…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Insolvenzgeld – und der Leistungszeitraum

    … Für die Frage, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch “für” die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Entscheidend ist, ob es sich um eine Ge­genleistung für im Insolvenzgeld-Zeitraum geleistete Dienste handelt. Dafür ist auf den…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Insolvenzgeld – und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

    … Steht das auf jeden Monat des Insolvenzgeld-Zeitraumes entfallende, offen gebliebene Arbeitsentgelt fest, ist dieses auf den Wert einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insolvenzgeld-Zeitraum insgesamt offen gebliebenen Ansprüche…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Insolvenzgeld – und der Forderungsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit

    … Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht gem. § 169 Satz 1 SGB III die Bruttoforderung – und nicht nur die Nettoforderung – des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit über1. Anders als die Regelung des §§ 115 SGB X, wonach der Arbeitsentgeltanspruch (nur) “bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen” übergeht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Insolvenz Arbeitsvertrag – Max Bahr – Praktiker

    …Insolvenz Arbeitsvertrag Die Mitarbeiter von Max Bahr oder Praktiker werden sich, wie viele andere Mitarbeiter von insolventen Arbeitgebern, fragen, welche Auswirkungen die Verfahrenseröffnung auf Arbeits- oder Dienstverhältnisse hat. Wie kann in der Insolvenz der Arbeitsvertrag (Insolvenz Arbeitsvertrag) gekündigt werden? Welche Vorschriften…

    LLDK Insolvenzrecht- 6 Leser -
  • Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

    … Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld im Falle einer erneuten Insolvenz des Arbeitgebers steht die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses, das bereits zur Zahlung von Insolvenzgeld geführt hat, entgegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die erste Insolvenz durch ein Insolvenzplanverfahren beendet wurde. Das Bundessozialgericht…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes

    … Insolvenzgeld ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil es von der Steuer befreit ist. Diese Rechtsfolge ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld richtet sich nach dem BEEG. Soweit die späteren Änderungen des BEEG überhaupt…

    Rechtslupe- 151 Leser -


  • Firmenbestattung und Insolvenzgeld

    … Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und für die einem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzereignisse sind die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Der Insolvenzgeldanspruch und das erneute Insolvenzereignis

    … Bei der Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließendem nicht überwachten Insolvenzplan und der nachfolgenden erneuten Insolvenz – ohne dass der Arbeitgeber zwischenzeitlich seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt hat – liegt ein einheitliches Insolvenzereignis vor, so dass ein betroffener Arbeitnehmer nicht erneut Insolvenzgeld…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Betriebsübergang nach § 613a BGB - Wechsel vom Betriebsinhaber

    … Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der…

    Fachanwalt Arbeitsrecht- 60 Leser -
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