Insolvenzeröffnung

  • Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

    … Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden können, ihre Rechtsauffassung in einer Literaturstelle im Baumbauch/Hueck (= Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, § 60, Rn.92a) als bestätigt ansieht, verweist das Oberlandesgericht Hamm darauf, dass sich der dort genannte Sachverhalt nicht auf den Fall einer…

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

    … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

    … Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen1. Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden2 und des Bundesgerichtshofs3…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Die Insolvenz eines Beigeladenen – und die Verfahrensunterbrechung

    … Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, welche Bedeutung das ausländische Insolvenzverfahren für die Stellung als notwendig Beigeladener gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Klageverfahren oder…

    Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser -
  • Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

    … Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

    … Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden. Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Konto der Beteiligten ist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -


  • Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

    … Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem…

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -
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