Insolvenzeröffnung

  • Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

    … Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden1. Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat, in dem das…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

    … Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist1…

    Rechtslupe- 121 Leser -


  • Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

    … Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 121 Leser -
  • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

    … verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG. Einer Aufrechnung gegen diesen Erstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen des Finanzamt steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

    Rechtslupein Steuerrecht- 49 Leser -
  • Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

    … hinsichtlich der vor und nach Insolvenzeröffnung bzw. Aufnahme des Prozesses entstandenen Kosten, ist diese Entscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend. Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 43 Leser -
  • Gemischte Mietverträge – und die Insolvenzeröffnung

    … Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für…

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

    … Sozialversicherungsbeiträgen ausgehen2. Grundlage dieser Indizwirkung ist die Annahme, dass Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der drohenden Strafbarkeit gemäß § 266a StGB bis zuletzt beglichen werden3. Im Falle der Fortführung des Verfahrens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Gläubiger das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft machen. Diese als Ausnahme…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

    … Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung

    … Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

    … Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 6.11.2012 in Sachen GAG Ahrens­burg (Az. KVR 54/11) ent­schie­den, wie sich Gas­kon­zes­si­ons­ab­ga­ben in sog. Dritt­be­lie­fe­rungs­fäl­len bemes­sen. Bei Gas­lie­fe­run­gen Drit­ter, so der BGH, darf stets nur die im Kon­zes­si­ons­ver­trag ver­ein­barte und nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV beschränkte Sonderkunden-Konzessionsabgabe…

    Der Energieblog- 48 Leser -
  • Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

    … Insolvenzeröffnung bezieht. Der Fall einer Insolvenzeröffnung stellt sich nämlich demgegenüber aus den vorstehenden Gründen als Sonderfall dahingehend dar, dass das Amt des Geschäftsführers mit Ausnahme des Umfangs der Befugnisse unverändert geblieben ist. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2. September 2014 – 27 W 97/14 BGH, NJW-RR 2007, 624-626, Rn.21 mit weiteren Nachweisen; Schmidt/Bitter in Scholz, GmbHG, 10. Auflage, Vor § 64, Rn.105 mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Befugnis zur Ernennung eines Geschäftsführers …

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

    … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
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