Insolvenzeröffnung

    • Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

      Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs.

      Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
    • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

      Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle1.

      Rechtslupe- 31 Leser -
  • Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

    … Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

    … Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden1. Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat, in dem das…

    Rechtslupe- 92 Leser -


  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

    … Antrag unzulässig ist14. Diese Rechtsgrundsätze sind jedoch in den Fällen nicht anwendbar, in denen der Schuldner die zur Erreichung des Verfahrensziels der Restschuldbefreiung notwendigen Anträge auf Insolvenzeröffnung, auf Bewilligung der Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten aufgrund eines Verschuldens des Gerichts nicht vor…

    Rechtslupe- 124 Leser -
  • Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

    … Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 121 Leser -
  • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

    … Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden…

    Rechtslupein Steuerrecht- 53 Leser -
  • Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

    … hinsichtlich der vor und nach Insolvenzeröffnung bzw. Aufnahme des Prozesses entstandenen Kosten, ist diese Entscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend. Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 45 Leser -
  • Gemischte Mietverträge – und die Insolvenzeröffnung

    … Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für…

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes zu befassen, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

    … Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung

    … Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

    … © BBH Was hat es mit dem offen­bar flä­chen­de­ckend ver­sand­ten Schrei­ben des Flex­Gas- (wir berich­te­ten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechts­an­walt Dr. Schulte-Kaubrügger for­dert darin angeb­lich zu viel gezahlte Gas­kon­zes­si­ons­ab­ga­ben von Netz­be­trei­bern zurück. Ansprü­che? Wenn die gel­tend gemach­ten…

    Der Energieblog- 49 Leser -


  • Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

    … Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden können, ihre Rechtsauffassung in einer Literaturstelle im Baumbauch/Hueck (= Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, § 60, Rn.92a) als bestätigt ansieht, verweist das Oberlandesgericht Hamm darauf, dass sich der dort genannte Sachverhalt nicht auf den Fall einer…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

    … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser -
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