Insolvenzeröffnung

    • Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

      Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war2.

      Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser -
  • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

    … verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG. Einer Aufrechnung gegen diesen Erstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen des Finanzamt steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

    Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser -


  • Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

    … hinsichtlich der vor und nach Insolvenzeröffnung bzw. Aufnahme des Prozesses entstandenen Kosten, ist diese Entscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend. Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 37 Leser -
  • Gemischte Mietverträge – und die Insolvenzeröffnung

    … Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes zu befassen, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

    … Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung

    … Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

    … © BBH Was hat es mit dem offen­bar flä­chen­de­ckend ver­sand­ten Schrei­ben des Flex­Gas- (wir berich­te­ten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechts­an­walt Dr. Schulte-Kaubrügger for­dert darin angeb­lich zu viel gezahlte Gas­kon­zes­si­ons­ab­ga­ben von Netz­be­trei­bern zurück. Ansprü­che? Wenn die gel­tend gemach­ten…

    Der Energieblog- 36 Leser -
  • Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

    … Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden können, ihre Rechtsauffassung in einer Literaturstelle im Baumbauch/Hueck (= Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, § 60, Rn.92a) als bestätigt ansieht, verweist das Oberlandesgericht Hamm darauf, dass sich der dort genannte Sachverhalt nicht auf den Fall einer…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

    … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -


  • Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

    … Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen1. Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden2 und des Bundesgerichtshofs3…

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Kündigungsschutzklage – und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

    … Kündigungsschutzklage gegeben. Sollte die Kündigung unwirksam sein, ist von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Bei den möglichen Vergütungsansprüchen des Arbeitnehmers, die auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung entfallen, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten. Die von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen liegen damit…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
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