Insolvenzeröffnung

  • Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

    … Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

    … Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung und zur Beschlussanfechtung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand, wie dies regelmäßig der Fall ist, die Vermögenssphäre betrifft1. Nach § 80 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten. Der GmbH-Geschäftsanteil gehört…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

    … Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im angefochtenen Beschluss…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Insolvenzeröffnung bei Solarworld

    … des Amtsgerichts Bonn unter HRB 8319 eingetragen. Der Antrag zur Insolvenzeröffnung erfolgt am 11. Mai 2017 von der Schuldnerin. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 28.09.2017 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

    …Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Vermögen der hiervon betroffenen Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Urteil trotz Insolvenzeröffnung

    …Mit der Insolvenzeröffnung ist das Verfahren unterbrochen worden und es durfte ein Urteil nicht mehr erlassen werden (§ 240 Satz 1 ZPO). Insoweit hätte hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlassen werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Übergabe an ……

    Rechtslupe- 109 Leser -


  • Wiederaufnahme des Verfahrens nach Insolvenzeröffnung – und die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

    …Prozessgegner nach der Verfahrensaufnahme ist zunächst der Insolvenzverwalter. Nachdem dieser die Klageansprüche (hier: die möglichen Deckungsansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin gegen die Versicherungsgesellschaft) freigegeben hat, ist die Prozessführungsbefugnis an die Insolvenzschuldnerin zurückgefallen. Da im vorliegenden Fall die Freigabe unmittelbar nach Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger erfolgt ist, konnte ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters

    …Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft1. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

    …Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Adv Ag Hamburg Allgemeines Anfechtung Angestellter Anrechnung Anwalt Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Aufrechnung Bereicherungsrecht Berufung Berufungssumme Beschlussanfechtung Beschwer Betrug Bgh Bundesgerichtshof Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Energie Familienrecht Feststellungsbescheid Finanzgerichtsverfahren Gas Gbr Geschäftsführer Gesellschaftsrecht Gewinnfeststellung Gläubiger Gläubigerbenachteiligung Gmbh Gmbh & Co. Kg Gmbh Geschäftsführer Handelsregister Inso Insolvenz Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzforderung Insolvenzmasse Insolvenzrecht Insolvenztabelle Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Kindergeld Kindesunterhalt Kommanditgesellschaft Konzessionsrecht Kostenfestsetzung Kostengrundentscheidung Krise Landgericht Hannover Lg Hamburg Liquidator Masseverbindlichkeit Mietvertrag Nichtzulassungsbeschwerde Olg Celle Personengesellschaft Pkh Privatinsolvenz Prozesskostenhilfe Rechtsbeschwerde Rechtsform Rechtsschutzbedürfnis Restschuldbefreiung Revision Sanierung Schenkung Schiedsspruch Schuldner Sozialversicherungsbeitrag Steuerbescheid Steuerhinterziehung Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Unternehmen Urteil Urteilsverkündung Verbraucherinsolvenz Verfahrensunterbrechung Verfall Verjährung Verjährungshemmung Versuch Vollendung Vollstreckbarerklärung Wiederaufnahme Wirtschaftsrecht Zahlungsunfähigkeit Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zurückbehaltungsrecht Zusammenveranlagung Zwangsverwaltung überschuldung
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK