Insolvenzeröffnung

  • Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

    …Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Vermögen der hiervon betroffenen Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist…

    Rechtslupe- 58 Leser -


  • Urteil trotz Insolvenzeröffnung

    …Mit der Insolvenzeröffnung ist das Verfahren unterbrochen worden und es durfte ein Urteil nicht mehr erlassen werden (§ 240 Satz 1 ZPO). Insoweit hätte hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlassen werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Übergabe…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters

    …Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft1. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

    …Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des ……

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

    …Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein…

    Rechtslupein Steuerrecht- 76 Leser -
  • Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

    …Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren “die Insolvenzmasse” betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt1. Hierzu zählen auch Auskunftsklagen gegen einen Insolvenzschuldner…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Beschwer – und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

    …Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1. Deswegen ist es unerheblich, dass der Streitwert des Berufungsverfahrens bei Einlegung und Begründung der Berufung 110.000 € betragen hat, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners erst danach eröffnet worden ist. ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

    …. Im Übrigen wäre, selbst wenn der Gläubiger die ihm in den Vorinstanzen – vor Insolvenzeröffnung – zugesprochene Forderung – unzulässig – als Zugum-Zug-Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet haben sollte, seine zwischenzeitlich erfolgte zweite Forderungsanmeldung dahingehend auszulegen, dass er die Forderung – korrigierend – allein mit dem Inhalt…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

    … Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

    … Insolvenzverfahren eröffnet wurde2. Unterhaltsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen stellen indes keine Insolvenzforderung dar und können daher außerhalb des Insolvenzverfahrens vom Gläubiger verfolgt werden3. Der Insolvenzeröffnung folgt keine einheitliche Unterbrechung des Verfahrens, sondern lediglich der Teil, der sich auf die…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

    … Insolvenzverwalter. Ohne eine Verfahrenskostenstundung kommt eine Subsidiärhaftung der Staatskasse grundsätzlich nicht in Betracht2. Für das Eröffnungsverfahren sind dem Schuldner die Verfahrenskosten im hier entschiedenen Fall nicht gestundet worden. Die Verfahrenskostenstundung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für jeden Verfahrensabschnitt…

    Rechtslupe- 141 Leser -
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