Insolvenzeröffnung

  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

    …Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des ……

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

    …Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein…

    Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser -


  • Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

    …Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren “die Insolvenzmasse” betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt1. Hierzu zählen auch Auskunftsklagen gegen einen Insolvenzschuldner…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Beschwer – und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

    …Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1. Deswegen ist es unerheblich, dass der Streitwert des Berufungsverfahrens bei Einlegung und Begründung der Berufung 110.000 € betragen hat, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners erst danach eröffnet worden ist. ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

    … Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

    … Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

    … Karlsruhe, Beschluss vom 27. August 2015 – 2 UF 69/15 Grandel, Familienrecht, 2. Aufl., Stichwort „Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen“ Rn. 9 f OLG Nürnberg, ZInsO, 2005, 443 FA-FamR/Perleber-Kölbel, 10. Aufl., Kap. 18 Rn. 341, 345 OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 953; FamRZ 2004, 821; FA-FamR, a.a.O. Rn. 210, 258; Grandel, a.a.O. Rn. 11 OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821; OLG Nürnberg, a.a.O. BGH, FamRZ 2014, 923 Rn. 25 …

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

    … Antrag unzulässig ist14. Diese Rechtsgrundsätze sind jedoch in den Fällen nicht anwendbar, in denen der Schuldner die zur Erreichung des Verfahrensziels der Restschuldbefreiung notwendigen Anträge auf Insolvenzeröffnung, auf Bewilligung der Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten aufgrund eines Verschuldens des Gerichts nicht vor…

    Rechtslupe- 134 Leser -
  • Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

    … Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser -
  • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

    … Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.20072 erst für Insolvenzeröffnungen nach dem 1.07.2007 anwendbar ist. Im Streitfall sind aber auch keinerlei Anhaltspunkte für eine -gegebenenfalls schon vor dem 1.07.2007 mögliche- Vereinbarung einer insolvenzfreien selbständigen Tätigkeit erkennbar3. Darüber…

    Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser -


  • Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

    … Wird in einem Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist darin über die Einordnung der Verfahrenskosten als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung zu entscheiden1. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Kostenregelungen der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG anwendbar…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 49 Leser -
  • Gemischte Mietverträge – und die Insolvenzeröffnung

    … Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
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