Aktuelles zum Thema Insolvenzeröffnung

  • Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

    … Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des…

    65 Leser - Rechtslupe
  • Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

    … Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden. Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Konto der Beteiligten ist…

    33 Leser - Rechtslupe
  • Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

    … Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem…

    33 Leser - Rechtslupe


  • Der Streithelfer – und die Unterbrechung des Zivilprozesses durch Insolvenzeröffnung

    … Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetreten ist, unterstützt wird. Die Unterbrechung wirkt entsprechend auf das Beteiligungsverhältnis des Nebenintervenienten und macht dessen…

    24 Leser - Rechtslupe
  • Die Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

    … Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam. Die Erfüllungshandlung des Schuldners war gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens war der Schuldner gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mehr berechtigt, im Verhältnis zu dem Beklagten eine…

    27 Leser - Rechtslupe
  • Insolvenzanfechtungen, der Insolvenzplan – und das neuerliche Insolvenzverfahren

    … Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen. Wird…

    15 Leser - Rechtslupe
  • Nachtragsverteilung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

    … Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig. Die Regelung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden, sondern auch in den Fällen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, und…

    16 Leser - Rechtslupe
  • Insolvenzeröffnung während der Gerichtsstandsbestimmung

    … Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht. Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsstreit gegen…

    11 Leser - Rechtslupe
  • Deutsches Gerichtsverfahren – brasilianisches Insolvenzverfahren

    … Satz 1 ZPO die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung voraus. Das folgt bereits aus dem Wortsinn der Bestimmung. Nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessualer Vorgang kann unterbrochen werden. Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers wird lediglich ein…

    11 Leser - Rechtslupe
  • Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

    … Förmelei hinaus, den Gläubiger auf einen neuen Prozess nach Insolvenzeröffnung zu verweisen. Durch die Notwendigkeit der Beschränkung des Klageantrags ist prozessual auf andere Weise sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird. Mit der Zulassung der…

    21 Leser - Rechtslupe


  • Verfahrensunterbrechung bei englischem Insolvenzverfahren

    … Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Nach § 352 InsO gilt dasselbe für die Eröffnung…

    2 Leser - Rechtslupe
  • Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes

    … die gemäß § 14 Abs.1 Satz 3 InsO “auch” erforderliche Glaubhaftmachung des vorangegangenen Antrags auf Insolvenzeröffnung legen das Verständnis nahe, dass § 14 Abs.1 Satz 2 InsO nur auf das Erfordernis einer bestehenden Forderung des Antragstellers verzichtet, die in § 14 Abs.1 Satz 1 InsO bestimmten Zulässigkeitserfordernisse des…

    55 Leser - Rechtslupe
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