Insolvenzeröffnung

  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

    … Sozialversicherungsbeiträgen ausgehen2. Grundlage dieser Indizwirkung ist die Annahme, dass Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der drohenden Strafbarkeit gemäß § 266a StGB bis zuletzt beglichen werden3. Im Falle der Fortführung des Verfahrens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Gläubiger das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft machen. Diese als Ausnahme…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

    … Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der…

    Rechtslupe- 12 Leser -


  • Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung

    … Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

    … Ener­gie GmbH eine dem § 10 Ziff. 5 des Mus­ter­lie­fe­ran­ten­rah­men­ver­tra­ges nach der KoV (sowohl nach KoV IV als auch KoV V) ent­spre­chende Rege­lung ver­ein­bart wurde. Auf­re­chen­bar? § 94 InsO ermög­licht dem Gläu­bi­ger, unab­hän­gig vom Insol­venz­ver­fah­ren seine For­de­rung zu befrie­di­gen, indem er sie gegen Schul­den auf­rech­net. Der…

    Der Energieblog- 35 Leser -
  • Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

    … Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden können, ihre Rechtsauffassung in einer Literaturstelle im Baumbauch/Hueck (= Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, § 60, Rn.92a) als bestätigt ansieht, verweist das Oberlandesgericht Hamm darauf, dass sich der dort genannte Sachverhalt nicht auf den Fall einer…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

    … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

    … Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen1. Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden2 und des Bundesgerichtshofs3…

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Kündigungsschutzklage – und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

    … Kündigungsschutzklage gegeben. Sollte die Kündigung unwirksam sein, ist von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Bei den möglichen Vergütungsansprüchen des Arbeitnehmers, die auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung entfallen, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten. Die von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen liegen damit…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -


  • Die Insolvenz eines Beigeladenen – und die Verfahrensunterbrechung

    Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, welche Bedeutung das ausländische Insolvenzverfahren für die Stellung als notwendig Beigeladener gemäß § 60 Abs.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

    … Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser -
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