Insolvenzeröffnung

  • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

    … unrichtig. Sie konstruiert einen Anmeldungsinhalt, der in dem Schreiben, mit dem ein uneingeschränkter Zahlungsanspruch geltend gemacht und angemeldet wird, keine Grundlage hat. Zwar ist es zutreffend, dass derjenige, der eine Zugum-Zug-Einschränkung verschweigt, eine wirksame Forderungsanmeldung bewirken kann, während die Anmeldung desjenigen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

    … die spätere Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin unabhängig von der Kenntnis der Beteiligten und einem feststellenden Beschluss durch das Gericht unterbrochen worden ist, beruht auch der insoweit eintretende Verfahrensstillstand nicht auf einem Verhalten des Gesellschaftgläubiger. Mit dem Fortfall ihres Grundes endet die…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

    … Insolvenzverfahren eröffnet wurde2. Unterhaltsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen stellen indes keine Insolvenzforderung dar und können daher außerhalb des Insolvenzverfahrens vom Gläubiger verfolgt werden3. Der Insolvenzeröffnung folgt keine einheitliche Unterbrechung des Verfahrens, sondern lediglich der Teil, der sich auf die…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

    … Insolvenzverwalter. Ohne eine Verfahrenskostenstundung kommt eine Subsidiärhaftung der Staatskasse grundsätzlich nicht in Betracht2. Für das Eröffnungsverfahren sind dem Schuldner die Verfahrenskosten im hier entschiedenen Fall nicht gestundet worden. Die Verfahrenskostenstundung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für jeden Verfahrensabschnitt…

    Rechtslupe- 127 Leser -
  • Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

    … Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 121 Leser -
  • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

    … Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden…

    Rechtslupein Steuerrecht- 53 Leser -
  • Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

    … Wird in einem Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist darin über die Einordnung der Verfahrenskosten als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung zu entscheiden1. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Kostenregelungen der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG anwendbar…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 46 Leser -
  • Gemischte Mietverträge – und die Insolvenzeröffnung

    … Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für…

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes zu befassen, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

    … auch in der Sache beschieden, wobei es aus seiner Sicht auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht ankam. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten war auch bereits tätig geworden, so dass jedenfalls eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) entstanden ist. Diese hat der Beklagte – unabhängig von der späteren Insolvenzeröffnung – grundsätzlich…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung

    … Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -


  • FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

    … Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 6.11.2012 in Sachen GAG Ahrens­burg (Az. KVR 54/11) ent­schie­den, wie sich Gas­kon­zes­si­ons­ab­ga­ben in sog. Dritt­be­lie­fe­rungs­fäl­len bemes­sen. Bei Gas­lie­fe­run­gen Drit­ter, so der BGH, darf stets nur die im Kon­zes­si­ons­ver­trag ver­ein­barte und nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV beschränkte Sonderkunden-Konzessionsabgabe…

    Der Energieblog- 49 Leser -
  • Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

    … Insolvenzeröffnung bezieht. Der Fall einer Insolvenzeröffnung stellt sich nämlich demgegenüber aus den vorstehenden Gründen als Sonderfall dahingehend dar, dass das Amt des Geschäftsführers mit Ausnahme des Umfangs der Befugnisse unverändert geblieben ist. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2. September 2014 – 27 W 97/14 BGH, NJW-RR 2007, 624-626, Rn.21 mit weiteren Nachweisen; Schmidt/Bitter in Scholz, GmbHG, 10. Auflage, Vor § 64, Rn.105 mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Befugnis zur Ernennung eines Geschäftsführers …

    Rechtslupe- 24 Leser -
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