Insolvenzeröffnung

  • Urteil trotz Insolvenzeröffnung

    …Mit der Insolvenzeröffnung ist das Verfahren unterbrochen worden und es durfte ein Urteil nicht mehr erlassen werden (§ 240 Satz 1 ZPO). Insoweit hätte hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlassen werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Übergabe…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Wiederaufnahme des Verfahrens nach Insolvenzeröffnung – und die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

    …Prozessgegner nach der Verfahrensaufnahme ist zunächst der Insolvenzverwalter. Nachdem dieser die Klageansprüche (hier: die möglichen Deckungsansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin gegen die Versicherungsgesellschaft) freigegeben hat, ist die Prozessführungsbefugnis an die Insolvenzschuldnerin zurückgefallen. Da im vorliegenden Fall die Freigabe unmittelbar nach Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger erfolgt ist, konnte ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -


  • Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters

    …Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft1. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

    …Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des ……

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

    …Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein…

    Rechtslupein Steuerrecht- 74 Leser -
  • Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

    …Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren “die Insolvenzmasse” betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt1. Hierzu zählen auch Auskunftsklagen gegen einen Insolvenzschuldner…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • Beschwer – und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

    …Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1. Deswegen ist es unerheblich, dass der Streitwert des Berufungsverfahrens bei Einlegung und Begründung der Berufung 110.000 € betragen hat, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

    … Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

    … die spätere Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin unabhängig von der Kenntnis der Beteiligten und einem feststellenden Beschluss durch das Gericht unterbrochen worden ist, beruht auch der insoweit eintretende Verfahrensstillstand nicht auf einem Verhalten des Gesellschaftgläubiger. Mit dem Fortfall ihres Grundes endet die…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

    … Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden1. Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat, in dem das…

    Rechtslupe- 94 Leser -


  • Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

    … Insolvenzverwalter. Ohne eine Verfahrenskostenstundung kommt eine Subsidiärhaftung der Staatskasse grundsätzlich nicht in Betracht2. Für das Eröffnungsverfahren sind dem Schuldner die Verfahrenskosten im hier entschiedenen Fall nicht gestundet worden. Die Verfahrenskostenstundung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für jeden Verfahrensabschnitt…

    Rechtslupe- 136 Leser -
  • Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

    … Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser -
  • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

    … verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG. Einer Aufrechnung gegen diesen Erstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen des Finanzamt steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

    Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser -
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