Aktuelles zum Thema Insolvenzeröffnung

  • Insolvenzanfechtungen, der Insolvenzplan – und das neuerliche Insolvenzverfahren

    … Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen. Wird…

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  • Nachtragsverteilung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

    … Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig. Die Regelung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden, sondern auch in den Fällen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, und…

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  • Insolvenzeröffnung während der Gerichtsstandsbestimmung

    … Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht. Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsstreit gegen…

    10 Leser - Rechtslupe -
  • Deutsches Gerichtsverfahren – brasilianisches Insolvenzverfahren

    … Satz 1 ZPO die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung voraus. Das folgt bereits aus dem Wortsinn der Bestimmung. Nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessualer Vorgang kann unterbrochen werden. Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers wird lediglich ein…

    10 Leser - Rechtslupe -
  • Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

    … Förmelei hinaus, den Gläubiger auf einen neuen Prozess nach Insolvenzeröffnung zu verweisen. Durch die Notwendigkeit der Beschränkung des Klageantrags ist prozessual auf andere Weise sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird. Mit der Zulassung der…

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  • Verfahrensunterbrechung bei englischem Insolvenzverfahren

    … Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Nach § 352 InsO gilt dasselbe für die Eröffnung…

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  • Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes

    … die gemäß § 14 Abs.1 Satz 3 InsO “auch” erforderliche Glaubhaftmachung des vorangegangenen Antrags auf Insolvenzeröffnung legen das Verständnis nahe, dass § 14 Abs.1 Satz 2 InsO nur auf das Erfordernis einer bestehenden Forderung des Antragstellers verzichtet, die in § 14 Abs.1 Satz 1 InsO bestimmten Zulässigkeitserfordernisse des…

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  • Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

    … Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld im Falle einer erneuten Insolvenz des Arbeitgebers steht die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses, das bereits zur Zahlung von Insolvenzgeld geführt hat, entgegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die erste Insolvenz durch ein Insolvenzplanverfahren beendet wurde. Das…

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  • Die Insolvenz des Steuerschuldners

    … Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden – vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen – die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung…

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  • Gläubigeranfechtung und die spätere Insolvenzanfechtung

    … Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aus. Nach § 143 InsO muss zur Insolvenzmasse zurückgegeben werden, was durch die…

    72 Leser - Rechtslupe -
  • Beteiligtenwechsel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamtes wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des…

    54 Leser - Rechtslupe -


  • Insolvenzeröffnung und das laufende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    … War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits auch dann befugt, wenn für…

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  • Die Globalzession nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … gegenüber dem wegen dieser Zahlungen bestehenden Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit ihren Forderungen aufrechnen. Eine solche Zahlung nach Insolvenzeröffnung, welche die Bank aufgrund nachwirkender vertraglicher Nebenpflicht gem. §§ 675, 667 BGB an den Insolvenzverwalter auszukehren hat, kann nicht…

    7 Leser - Rechtslupe -
  • Insolvenzeröffnung während des Kostenfestsetzungsverfahrens

    … Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann gemäß §§ 240, 249 ZPO durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der…

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  • Schuldnerbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat. Die Zulässigkeit der von dem Schuldner gegen den Eröffnungsbeschluss eingelegten sofortigen Beschwerde scheitert bereits an dem…

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  • Prozessunterbrechung wegen Insolvenz – und seine nur teilweise Wiederaufnahme

    … Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt. Die Möglichkeit einer Widersprüchlichkeit des…

    22 Leser - Rechtslupe -
  • Vergrößerung der Insolvenzmasse führt zur Verfahrensunterbrechung

    … Nur wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Der Bundesgerichtshof hat in der hier vorliegenden Entscheidung für Recht erkannt, dass das…

    15 Leser - Rechtslupe -
  • Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung

    … Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. So hat der Bundesfinanzhof jetzt in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Als Vermögensverwalter ist…

    23 Leser - Rechtslupe -
  • Rückschlagsperre bei unzulässigem Insolvenzeröffnungsantrag

    … Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt. Die in § 88 InsO normierte so genannte Rückschlagsperre erfasst Sicherungen, die ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des…

    24 Leser - Rechtslupe -
  • Selbständiges Beweisverfahren und Insolvenzeröffnung

    … Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren gemäß § 240 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen ist. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass ein…

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Abweisung der Isolvenzeröffnung mangels Masse trotz Gläubigerbefriedigung

    … Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers nicht zu berücksichtigen. Auf die Frage, ob in Analogie zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 559 Abs. 1 Satz…

    7 Leser - Rechtslupe -
  • Das kommt davon…

    … wenn man in seinen eigenen Angelegenheiten nachlässig ist. So ist es mir dummerweise in einer Sache passiert, in der der Mandant verstorben ist und dessen Unternehmen nun seit einiger Zeit nicht fortgeführt wird, sondern darauf wartet, dass sich die Erben endlich entscheiden wie es weitergehen soll. Es wurden zwar regelmäßig…

    149 Leser - Stuttgart Inkasso -


  • Verfahrenskostenstundung nur nach Steuererklärung?

    … Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein. Die Kehrseite: Ist ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht von vornherein aussichtslos, kann eine Verfahrenskostenstundung ausgeschlossen sein, weil der Schuldner nicht nachgewiesen hat, dass sein Vermögen…

    6 Leser - Rechtslupe -
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