Insolvenzeröffnung

    • Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung

      Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach de ...

      Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

    … Sonderkunden-Konzessionsabgabe in Höhe von 0,03 Cent/kWh gezahlt haben, kön­nen sie die Dif­fe­renz grund­sätz­lich vom Netz­be­trei­ber nach den Rege­lun­gen des Berei­che­rungs­rechts zurückverlangen. Das Rück­for­de­rungs­be­geh­ren sollte hin­rei­chend kon­kret aus­ge­stal­tet sein – wie viel Gas wurde im jewei­li­gen Kalen­der­jahr ver­braucht…

    Der Energieblog- 32 Leser -
  • Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

    … Insolvenzeröffnung bezieht. Der Fall einer Insolvenzeröffnung stellt sich nämlich demgegenüber aus den vorstehenden Gründen als Sonderfall dahingehend dar, dass das Amt des Geschäftsführers mit Ausnahme des Umfangs der Befugnisse unverändert geblieben ist. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2. September 2014 – 27 W 97/14 BGH, NJW-RR 2007, 624-626, Rn.21 mit weiteren Nachweisen; Schmidt/Bitter in Scholz, GmbHG, 10. Auflage, Vor § 64, Rn.105 mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Befugnis zur Ernennung eines Geschäftsführers …

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

    … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

    … Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen1. Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden2 und des Bundesgerichtshofs3…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Kündigungsschutzklage – und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

    … Kündigungsschutzklage gegeben. Sollte die Kündigung unwirksam sein, ist von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Bei den möglichen Vergütungsansprüchen des Arbeitnehmers, die auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung entfallen, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten. Die von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen liegen damit…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Die Insolvenz eines Beigeladenen – und die Verfahrensunterbrechung

    … Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, welche Bedeutung das ausländische Insolvenzverfahren für die Stellung als notwendig Beigeladener gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Klageverfahren oder…

    Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser -
  • Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

    … Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -


  • Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

    … Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden. Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Konto der Beteiligten ist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

    … Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem…

    Rechtslupein Steuerrecht- 38 Leser -
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