Insolvenzanfechtung

    • BGH: Leistung auf nicht bestehende Schuld – Insolvenzanfechtung

      Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein. Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auc ...

      examensrelevantin Zivilrecht- 67 Leser -
    • Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

      Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolv ...

      Rechtslupe- 21 Leser -
  • Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    …Unter gewissen Umständen müssen Arbeitnehmer Arbeitslohn an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. So geschehen im Fall BAG 6 AZR 58/16. Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 72 Leser -
  • Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    … (Insolvenzanfechtung). Der Arbeitnehmer kann in der kritischen Zeit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Insolvenzeröffnung bei Solarworld

    … bekommt, in der Lage angemessen zu reagieren und ist verunsichert. Kommt es zu einer Insolvenzanfechtung, mit der Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ist die Unterstützung eines kompetenten Rechtsanwalts sinnvoll. Statt infolge der Unsicherheit den Forderungsbetrag zu begleichen, kann ein Jurist, der Erfahrung im Insolvenzrecht hat, diesen…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    …. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

    … (c) BBH Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel…

    Der Energieblog- 130 Leser -
  • Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

    … (c) BBH Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat…

    Der Energieblog- 230 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

    …Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der ……

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

    … Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO Erfreuliche Nachricht für die vielen von einer sog. Vorsatzanfechtung Betroffenen: § 133 InsO ist zugunsten der Anfechtungsgegner geändert worden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 das neue Insolvenz-Anfechtungsrecht beschlossen. Ich hatte hier bei INSOLVENZ-NEWS u…

    Oliver Gothe Syren/ Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 189 Leser -
  • Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

    …Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht1. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche – und der Zinsbeginn

    …Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halbsatz…

    Rechtslupe- 69 Leser -


  • Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

    …Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung

    …Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen1. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und Schuldentilgung des Beschenkten

    …Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch…

    Rechtslupe- 80 Leser -
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