Insolvenzanfechtung

  • Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    … Abwendung der Mobiliarvollstreckung zu, Ratenzahlungen zu erbringen. Die Gerichtsvollzieherin vereinbarte mit dem Schuldner Ratenzahlung statt Pfändung und schloss damit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF. Rechtliche Wirkung iSd. § 140 InsO entfalteten die auf die Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Teilzahlungen erst mit der…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Erfolgreiche Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerabzugsberichtigung

    … Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. Der Bundesfinanzhof ist insoweit nicht verpflichtet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • BGH: Leistung auf nicht bestehende Schuld – Insolvenzanfechtung

    …/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 2. Aufl., Rn. G 42 a; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 134 Rn. 22; Thole, KTS 2011, 219 [224]; Ganter, NZI 2015, 249 [256, 258]; einschränkend nur für Leistungen auf einen unerkannt nichtigen Vertrag Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 48; in diese Richtung auch Thole in HK-InsO, 8. Aufl., § 134 Rn…

    examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser -
  • Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

    … Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    … Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners gestellt. Am 16. Oktober 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat die letzten Ratenzahlungen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten. Der Arbeitnehmer hat geltend gemacht, er habe den Zwangsvollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Insolvenzeröffnung bei Solarworld

    … des Amtsgerichts Bonn unter HRB 8319 eingetragen. Der Antrag zur Insolvenzeröffnung erfolgt am 11. Mai 2017 von der Schuldnerin. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 28.09.2017 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    … Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

    … Zahlungen – nicht dauerhaft behalten. Der Gesetzgeber hat nun auf die teils herbe Kritik aus dem Markt an den bestehenden Anfechtungsregelungen reagiert und das Insolvenzanfechtungsrecht reformiert. Das entsprechende Gesetz ist am 5.4.2017 in Kraft getreten. Das Ergebnis geht weniger weit, als es zunächst aussah. Der Regierungsentwurf hatte noch…

    Der Energieblog- 131 Leser -
  • Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

    … konkret kennen. Einschränkung der Vorsatzanfechtung, insb. bei kongruenten Deckungen (§ 133 InsO) Die Struktur der sog. Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) bleibt grundsätzlich unverändert. Der Anfechtungszeitraum wird bei allen Deckungshandlungen (kongruent und inkongruent), die dem Gläubiger also eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht…

    Der Energieblog- 234 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

    …Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der…

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

    … Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO Erfreuliche Nachricht für die vielen von einer sog. Vorsatzanfechtung Betroffenen: § 133 InsO ist zugunsten der Anfechtungsgegner geändert worden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 das neue Insolvenz-Anfechtungsrecht beschlossen. Ich hatte hier bei INSOLVENZ-NEWS u…

    Oliver Gothe Syren/ Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 195 Leser -
  • Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

    …Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht1. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse…

    Rechtslupe- 39 Leser -
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