Insolvenzanfechtung

    • Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

      Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung).

      Rechtslupe- 36 Leser -
  • Insolvenzeröffnung bei Solarworld

    … bekommt, in der Lage angemessen zu reagieren und ist verunsichert. Kommt es zu einer Insolvenzanfechtung, mit der Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ist die Unterstützung eines kompetenten Rechtsanwalts sinnvoll. Statt infolge der Unsicherheit den Forderungsbetrag zu begleichen, kann ein Jurist, der Erfahrung im Insolvenzrecht hat, diesen…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    … § 144 InsO die ursprünglichen Zahlungsansprüche der Gläubiger des Y wieder auf. Die Ansprüche der Gläubiger sind Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO4 und wegen der Insolvenz des Y uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG. Deshalb haben die Gläubiger des Y ihre Umsatzsteuer zu berichtigen; ebenso ist…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

    … vorgesehen (wir bericheten), die Anfechtung inkongruenter Deckungen (§ 131 InsO) einzuschränken und Gläubiger, die nur von gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen, zu privilegieren. Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung erwirkt wurden, sollten…

    Der Energieblog- 128 Leser -
  • Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

    … (c) BBH Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat…

    Der Energieblog- 226 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

    …Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

    … Firmen großen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind. Über das Reform-Vorhaben der Bundesregierung habe ich bereits hier geschrieben. Ich selbst unterstütze viele von Insolvenzanfechtungen betroffene Unternehmer und auch Privatpersonen und die Abwehr von den Anfechtungsansprüchen der Insolvenzverwalter können nun viel leichter abgewehrt werden. Das…

    Oliver Gothe Syren/ Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 180 Leser -
  • Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

    …Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht1. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen ……

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche – und der Zinsbeginn

    …Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halbsatz…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

    …Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung

    …Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen1. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden…

    Rechtslupe- 22 Leser -


  • Insolvenzanfechtung – und Schuldentilgung des Beschenkten

    …Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis des beschenkten Finanzamtes

    …Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Insolvenzanfechtung für ungünstige Geschäfte

    …Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen und in gutem Glauben von der…

    Rechtslupe- 25 Leser -
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