Inso

  • Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

    … (c) BBH Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel…

    Der Energieblog- 128 Leser -


  • Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

    … (c) BBH Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat…

    Der Energieblog- 227 Leser -
  • Surfen auf der Anfechtungswelle

    … Rechtsprechung grundsätzlich eine eher anfechtungsfreundliche Auslegung des Insolvenzrechts dominiert. Für eines der TelDaFax-Verfahren (wir berichteten) hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main am 14.7.2015 bestätigt (Az. 14 U 154/14), dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt, da der Netzbetreiber nicht zwingend von der…

    Der Energieblog- 111 Leser -
  • Haftungsrisiken bei Überschuldung

    … Unternehmens zu realisieren. Sobald jedoch eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne gegeben ist, müssen die Geschäftsführer gem. § 15a InsO – ggf. auch gegen den Willen der Gesellschafter - ohne schuldhaftes Zögern, d.h. unverzüglich, spätestens jedoch nach drei Wochen einen Antrag auf…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 56 Leser -
  • Berechtigt Insolvenz zur Kündigung des Bauvertrages?

    …. 05.05.2014 – 12 U 231/13). In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der in Anspruch genommene Bürge geltend gemacht, die Kündigung sei unberechtigt. § 8 Abs. 2 VOB/B sei unwirksam, weil durch diese Regelung das Recht des Insolvenzverwalters, die Erfüllung des Bauvertrages zu wählen (§ 103 InsO) ausgehöhlt wurde. Das OLG folgte diesem Einwand nicht. Die…

    rofast.de- 36 Leser -
  • Versicherungsleistung aus Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht anfechtungsicher

    … Schuldners als des Versprechensempfängers gemäß §§ 134 Abs. 1, 143 InsO berechtigt, den Gegenstand, den der Dritte erhalten hat, zur Masse zurückzufordern. Denn durch die Erteilung einer lediglich widerruflichen Bezugsberechtigung hat der Dritte indes vor Eintritt des Versicherungsfalls weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag (vgl. § 166 Abs. 2…

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 53 Leser -
  • FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

    … Ener­gie GmbH eine dem § 10 Ziff. 5 des Mus­ter­lie­fe­ran­ten­rah­men­ver­tra­ges nach der KoV (sowohl nach KoV IV als auch KoV V) ent­spre­chende Rege­lung ver­ein­bart wurde. Auf­re­chen­bar? § 94 InsO ermög­licht dem Gläu­bi­ger, unab­hän­gig vom Insol­venz­ver­fah­ren seine For­de­rung zu befrie­di­gen, indem er sie gegen Schul­den auf­rech­net. Der…

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

    … Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO nicht aus­ufern zu las­sen, ist sicher­lich zu begrüßen. Ansprech­part­ner: Oli­ver Eifer­tin­ger/Dr. Chris­tian Jung/Mar­kus Laden­bur­ger/Stef­fen Lux Posted in Energie, Regulierung Tagged InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzordnung, Insolvenzrecht, Netznutzungsentgelt, TelDaFax, Vorsatzanfechtung Sep·22…

    Der Energieblog- 141 Leser -
  • Zwei Jahre Gesellschaftsrecht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung

    … © BBH Räuberischen Aktionären das Beutemachen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mittels Antidiskriminierungsgesetzes geschützt. Streitfragen rund um Insolvenz durch Gesellschafterdarlehen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Jahren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesellschaftsrechts vollbracht hat. Wir berichten davon in aller Ausführlichkeit in unserem Newsletter zum Gesellschaftsrecht. Ansprechpartner: Wolfram von Blumenthal/Dr. Philipp Bacher/Dr. Jens Thomas Füller …

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 78 Leser -


  • Weitere Entscheidungen des BFH (15.01.2014)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.01.2014) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.11.2013 – XI R 24/11 (Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines “Public-Private-Partnership-Projekts” – Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen…

    STEUERRECHT- 7 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK