Innenausschuss

  • Beamtenrecht im Innenausschuss des Bundestages

    … Mit einer Reihe von Vorlagen zum Beamtenrecht befasst sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. März 2013 unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . 1. Einer der Punkte dieser Anhörung ist die Erhöhung der Grundgehälter für Professoren mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der…

    Jus@Publicum- 39 Leser -


  • Beschäftigtendatenschutz – nun (erstmal?) doch nicht reloaded

    … aufsichtsrechtlichen Maßnahmen (§ 38 Abs. 5 BDSG, §§ 43, 44 BDSG) droht bei schweren Verstößen auch eine persönlichkeitsrechtliche Geldentschädigung („Schmerzensgeld“). Insoweit liegt es neben der Sache, wenn behauptet wird, der Gesetzgeber sage „überhaupt nichts dazu, was passiert, wenn dieses Verbot nicht eingehalten wird“ – die Rechtsfolgen ergeben sich…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Innenausschuss macht dummes Gesicht

    …Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär von Ex-Innenminister Otto Schily und jetzige Justizstaatssekretär, wird dem Innenausschuss nicht für ein paar nähere Auskünfte zu der von ihm unterzeichneten Dienstanweisung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" zur Verfügung stehen: Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD…

    RA-Blog- 36 Leser -
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