Innenausschuss

  • Beamtenrecht im Innenausschuss des Bundestages

    … Mit einer Reihe von Vorlagen zum Beamtenrecht befasst sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. März 2013 unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . 1. Einer der Punkte dieser Anhörung ist die Erhöhung der Grundgehälter für Professoren mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der…

    Jus@Publicum- 39 Leser -


  • Beschäftigtendatenschutz – nun (erstmal?) doch nicht reloaded

    … So richtig überrascht sind wir nicht: Die für heute vorgesehene Innenausschuss-Beratung über den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wurde abgesagt. Erst am Montag war das Thema als nachträglicher TOP 17 auf der Tagesordnung gelandet; offiziell wird nun die „verkürzte Beratungszeit“ von nur 45 Minuten als Grund angegeben; mediale Auguren…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Innenausschuss macht dummes Gesicht

    …Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär von Ex-Innenminister Otto Schily und jetzige Justizstaatssekretär, wird dem Innenausschuss nicht für ein paar nähere Auskünfte zu der von ihm unterzeichneten Dienstanweisung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" zur Verfügung stehen: Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD…

    RA-Blog- 36 Leser -
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