Injunction

    • Bialowieza Forest, the Spruce Bark Beetle and the EU Law Controversy in Poland

      One might think that insects are rarely subject to political controversies in the EU. Not recently though. On 27 July 2017, the Court of Justice of the European Union imposed a temporary injunction against logging in the Polish Bialowieza Forest, a UNESCO World Heritage Site and the last old-growth forest in Europe, while the case is being tried with the final Court decision ...

      Verfassungsblog- 58 Leser -
  • Greenpeace verliert in Kalifornien

    …Gegen eine Verfügung zugunsten einer Ölfirma wandte sich Greenpeace an das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco. Das Gericht hob das Verbot der Annäherung an arktische Bohranlagen nicht auf, und die beantragte senatsübergreifende Neubefassung mit dem Antrag gegen die Injunction lehnte es ebenfalls ab. Die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Geld bei Kundenklau?

    …Kundenklau betrieb der taiwanesische Hersteller, der seinem Vertreter in den USA die Kundennamen vertraglich abforderte. Erhält der Vertreter Schadensersatz oder eine Unterlassungsverfügung? Schadensersatz folgt aus Common Law, die Injunction aus dem Equity-Recht. Wenn eine Common Law-Rechtsfolge anwendbar ist, kommt Equity nicht zum Einsatz. Nach…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -


  • 7 Mio. Mäuse nach Mausklau

    … Mold Steel Co., Ltd. Das Urteil zeigt in seiner lesenswerten Begründung den Wert eines guten Non-disclosure Agreement auf, mit dem Geschäftsgeheimnisse, wie die Maus-Designs, umfassend, unbefristet und anders als im Patentrecht ohne Eintragung geschützt werden. Das NDA, auch Confidentiality Agreement genannt, muss nicht selbständig bestehen, sondern kann auch in einen Vertrag integriert werden.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Bösgläubige Umgehung der Schiedsklausel

    … Injunction erlassen. Ausnahmsweise wird zudem der erfolgreichen Antragstellerin die Kostenerstattung zugesprochen. Das rügt nun die indische Partei, die in Bombay vorpreschte, in New York. Am 25. Mai 2012 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Amaprop Ltd. v. Indiabulls Financial Services Ltd., dass…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Liability of Google/YouTube/Störerhaftung

    … in German law, of which the internet form is only part. You can read about it at great length if you download Alexander Hartmann's Ph.D. thesis Unterlassungsansprüche im Internet (so this is what he was writing when he started the jurabilis blog). It becomes clear - or unclear - from this that even defining the term in German is far from straightforward…

    Transblawg- 140 Leser -
  • Steuern oder Steuerung? US Supreme Court beginnt Verhandlung um Gesundheitsreform

    … Von NORA MARKARD Heute begann das dreitägige Verhandlungsmarathon um den Patient Protection and Affordable Care Act vor dem US-Supreme Court. Die Verhandlung war mit großer Spannung erwartet worden. Bereits am Freitag begann das Schlangestehen, offenbar vor allem von bezahlten Schlangestehern zu 36 USD die Stunde, aber auch von hartnäckig…

    Verfassungsblog- 19 Leser -
  • Weltweite Vollstreckungsblockade

    …Gegen ein angeblich durch Prozessbetrug erstrittenes Urteil aus Ecuador ging die Ölfirma mit einem Antrag auf eine Verbotsverfügung in New York vor. Der fremde Titel sollte weltweit für unvollstreckbar erklärt werden - mit Ausnahme von Ecuador. Das Gericht gab dem Antrag statt. Am 26. Januar 2012 jedoch hob das Bundesberufungsgericht des zweiten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -


  • Durchsetzung des Verbotsurteils im US-Gericht

    …Eine Verbotsverfügung, Injunction, gegen weitere Klagen erließ ein Bundesgericht in Alabama gegen Sammelkläger im Rahmen eines Vergleichs. Ausgenommen waren Vergleichsbegünstigte, die den Vergleich ablehnten. Als zwei Begünstigte ihn ablehnten und daraufhin in Kalifornien Klage gegen dasselbe Unternehmen erhoben, beantragte dieses eine zweite…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers

    …Kurz vor Ablauf der vertraglichen Jahresfrist des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beantragte der Arbeitgeber eine Verbotsverfügung, Injunction. Bis der Richter urteilte, war die Frist ausgelaufen, und er entschied gegen das Unternehmen. Eine interessante Empfehlung spricht das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston im…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Seifenblase oder Luftballon?

    … raus oder der Anspruch fliegt dem Kläger in Fetzen um die Ohren. Beim Antrag auf eine einstweilige oder dauerhafte Verfügung gilt Equity. Die Ansprüche im Antrag auf eine Injunction zerplatzen wie eine Seifenblase, wenn der Antragsteller unsaubere Hände oder Dreck am Stecken hat. Common Law kennt hingegen weder den Verfügungsanspruch noch diese vernichtende Einrede. Seifenblase oder Lufballon im amerikanischen Recht - die Praktikantin merkt sich das.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
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