Initiative



  • Widerrufsrecht bei Telefonverträgen und beim Online-Handel

    … Konsument bei solchen Verträgen überrascht oder überrumpelt wird und oft den Vertragsgegenstand vor dem Vertragsschluss nicht prüfen kann, besteht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Im geltenden Recht besteht lediglich bei den sogenannten Haustürgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht von sieben Tagen (vgl. Art. 40a ff. OR). Dass nun ein Widerrufsrecht von 14 Tagen auch für Telefon- und Fernabsatzverträge eingeführt werden soll, entspricht dem Konsumentenschutz der übrigen europäischen Länder. Urs Kunz…

    Lawblogswitzerland.ch- 80 Leser -
  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag per 1. Juli 2014

    …Im Gefolge der unbestrittenen parlamentarischen Initiative 07.500 «Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag» hat der Bundesrat am 7. März 2014 beschlossen, die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228 OR) ersatzlos aufzuheben (vgl. Medienmitteilung). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des OR und von UWG 3 Abs. 1 lit. m und UWG 4 lit. d auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.…

    swissblawg- 11 Leser -
  • Hessen:Initiative zum Patientendatenschutz

    … Bundes eine Initiative zum Patientendatenschutz ins Leben gerufen – befürchtend, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient durch entsprechende Weitergaben (weiter) gefährdet wird. Man fordere, dass jeder Patient nach seinem Einverständnis gefragt wird, bevor seine Daten für die Marktforschung genutzt werden. Dabei sei “egal, ob sie anonymisiert sind…

    Datenschutzticker.de- 23 Leser -
  • Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

    … Die sog. NSA-Affäre droht schon wieder aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu verschwinden. Gut, dass einige Kolleg(inn)en gegensteuern: Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen…

    RA J. Melchior, Wismar- 75 Leser -
  • Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

    … Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste…

    Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -
  • Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

    … Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten. Die anschließende Veröffentlichung als solche muss nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden. Bei…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

    … nachgekommen zu sein. Abschaffung von Verfassungsschutz Hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Berechtigung? Die Bürgerrechtsorganisationen, darunter unter anderem Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR), Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Komitee für Grundrechte und…

    Datenschutzbeauftragter- 28 Leser -
  • Monatsbericht des BMF September 2013

    … Entwicklung Monatsbericht des BMF (September 2013) (PDF, 3 MB)” Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ähnliche interessante Beiträge: BMF-Schreiben vom 5. April 2013 – IV C 5 – S 2341/12/10002 - Monatsbericht des BMF Mai 2013 Monatsbericht des BMF für Mai 2011 Monatsbericht des BMF für Juli 2012 BMF-Schreiben vom 21. Juni 2013 – IV D 3 -S 7492/07/10001 -…

    STEUERRECHT- 27 Leser -
  • Keine Auskunft zum Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”

    … Kaufpreis von 543,5 Millionen € erworben. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg kann die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht verlangen, dass ihr die Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu den genannten Beteiligungs- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -


  • Einsicht in Verträge der Hansestadt Hamburg

    … Auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes kann im Zusammenhang mit einem Volksentscheid nicht verlangt werden, dass eine Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu Beteiligungs- und Konsortialverträgen zugänglich macht, wenn das Informationsinteresse nicht das Geheimhaltungsinteresse der Freien und Hansestadt Hamburg…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle (durch den BGH) ist besser

    … nicht beachtet” worden seien. Er trägt vor, anhand des Protokolls müssten zumindest die Fragen beantwortet werden können, von wem die Initiative zur Verständigung ausgegangen sei, ob alle Verfahrensbeteiligten an dem Gespräch beteiligt gewesen und von welchem Sachverhalt sie ausgegangen seien, ferner welche Vorstellungen sie vom Ergebnis der…

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
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