Informationszeitalter

  • Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

    … Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen kann. Das Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 zum Az.: 3 U 26/12 finden Sie im Volltext HIER. Denn in Randnummer 68 stellt der Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts fest, dass es sich bei § 13 TMG um eine das Marktverhalten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG regelnden…

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  • Zulässigkeit von Briefwerbung

    … Grundsätzlich ist Briefwerbung – entgegen beispielsweise einer E-Mail-Werbung oder dem werblichen Telefonanruf – auch ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten zulässig. Denn die mit einer Briefwerbung verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre des Empfängers (Belästigung aufgrund der Notwendigkeit der Entgegennahme, Prüfung und ggf…

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  • IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

    … Vorinstanz: AG Nürnberg, Az.: 32 C 1057/11 Urteil vom 08.06.2011 Berufungsinstanz: LG Nürnberg, Az.: 3 S 6009/11 mündliche Verhandlung vom 06.06.2012 Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner…

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